Österreich:Spiel mit der Sicherheit

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Karl Mahrer, 68, ist Vorsitzender der ÖVP in der Bundeshauptstadt Wien. (Foto: IMAGO/Michael Indra/IMAGO/SEPA.Media)

Das Schüren von Angst ist ein Kernelement rechtspopulistischer Politik. In Österreich liefert der Wiener ÖVP-Chef gleich mehrere Beispiele dafür.

Von Cathrin Kahlweit

Kennen Sie Karl Mahrer? Keine Sorge, Sie müssen ihn nicht kennen; er ist weniger als Mensch denn als Prototyp relevant: als einer, der anderen Menschen ihre Lebensqualität und Lebensfreude, ihr Viertel, ihre Stadt, ihr Land schlechtredet.

Das Ergebnis eines solchen Vorgehens, das als Fürsorge daherkommt, ist in Wahrheit jedoch politisches Kalkül und hat zur Folge, dass alte Damen sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, dass junge Frauen sich vor dunkelhäutigen Männern fürchten, dass Rentner nicht mehr U-Bahn fahren und Familien nicht mehr auf Märkten einkaufen. Weil ihnen eingeredet wird, dass alles schlechter, gefährlicher, unübersichtlicher wird, dass böse Menschen ihnen böse Dinge antun wollen.

Die sozialwissenschaftliche Forschung nennt das "subjektive Sicherheit"; diese bildet die empfundene Sicherheit der Bevölkerung ab und steht oft in keinem direkten Verhältnis zur objektiven Sicherheit; sie kann ihr sogar diametral gegenüberstehen. In diesen Kontext passt auch das "Kriminalitätsfurcht-Paradoxon": Demnach sind Personen, die in Umfragen die höchsten "Furchtwerte" angeben, statistisch am seltensten Opfer von Kriminalität. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schlägt deshalb vor, "Angstbürger weniger ängstlich zu machen".

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Hier nun kommt Karl Mahrer wieder ins Spiel. Der gelernte Polizist ist ÖVP-Chef in Wien. Im vergangenen Herbst begab er sich an den Ottakringer Brunnenmarkt, wo er in einem später veröffentlichten Video beklagte, Syrer, Afghanen und Araber hätten "die Macht über den Markt übernommen", ein Syrer betreibe bereits fünf Stände und werfe mit Geld um sich. Mahrer beklagte den "Niedergang des Wiener Wahrzeichens". Allerdings kennt das Markt-Amt keinen Syrer mit mehreren Ständen, und die ÖVP konnte auf Nachfrage auch keinen nennen.

Im März fuhr Mahrer in den 10. Bezirk, nach Favoriten, und ließ sich von Passanten erzählen, dass man sich hier "nicht mehr frei bewegen" und nicht mehr "unbeschwert" spazieren gehen könne. Mahrers Fazit: Im Hotspot Favoriten gebe es mittlerweile "eine komplett andere Kultur", es sei eine Gegend, wo wir uns echte Sorgen machen müssen". Was er verschwieg: Seine Gesprächspartner waren ÖVP-Funktionäre.

Nun hat der ÖVP-Miesepeter wieder einen Aufklärungsknüller gelandet. Er sah, bei einem erneuten Video-Dreh, einen Mann auf der Mariahilfer Straße im 6. Bezirk schlafend auf einer Bank liegen. Anstatt zu klären, ob es ihm gut geht, oder ihn bei 35 Grad in Ruhe dösen zu lassen, rief Mahrer die Polizei. Der Mann sei nicht "anschaulich" - und "mehrere Menschen" hätten ihn auf die "Verschlechterung der Situation" aufmerksam gemacht.

Extremismusforscher wissen, dass das Schüren von Angst ein Kernelement rechtspopulistischer Politik ist. Die Wiener ÖVP ist hier ganz vorn dabei.

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