Pressefreiheit in Österreich: Dem Innenminister ist nur Propaganda genehm

Die Pressefreiheit in Österreich gerät zunehmend unter Druck, die Regierungspartei FPÖ will die Öffentlichkeit manipulieren. Das darf in Europa nicht zur neuen Realität werden.

Vor einigen Tagen sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Rande des EU-Gipfels in Salzburg nicht ohne Stolz, dass seine früher als "rechts oder rechtsradikal" angesehenen Gedanken in der Migrationspolitik nun in Europa "unterstützt" würden. Viele wären damals naiv gewesen und hätten den falschen Weg verfolgt. Nun werde das korrigiert.

Wer nun die Nachrichten über das von seinem Koalitionspartner FPÖ geführten Innenministerium vernimmt, muss sich zwangsläufig fragen: Wie wird es um die Pressefreiheit in Österreich in ein paar Jahren stehen? Ist dann auch normal, was heute größte Empörung auslöst? Die neuesten Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass die FPÖ am Abbau der liberalen, pluralistischen Demokratie arbeitet und die Grenzen des Machbaren weiter und weiter verschiebt. Das sollte auch der EU zu denken geben, die sich bisher abwartend zur rechtskonservativen Wiener Regierung positioniert hat.

In einer ursprünglich geheimen, aber der Presse zugespielten und später als echt bestätigten E-Mail aus dem Innenministerium an die Polizei wird "vorgeschlagen", die Kommunikation mit "kritischen Medien" (namentlich genannt werden Standard, Kurier und Falter) auf "das nötigste Maß zu beschränken". Noch erschreckender ist der offenbar gewünschte Idealzustand des Ministeriums in Sachen Berichterstattung über die Regierung: Der Verfasser der Email lobt ausdrücklich eine Doku-Serie auf dem österreichischen Privatsender ATV, deren Inhalt und konkrete Gestaltung vorab von der Behörde "abgenommen" werde.

Außerdem empfiehlt das Innenministerium in dem Schreiben der Polizei, Sexualdelikte künftig verstärkt zu kommunizieren. Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen sollen explizit genannt werden. Was die FPÖ damit bezwecken möchte, scheint klar zu sein: Sie möchte die Wahrnehmung der Bevölkerung steuern und Ängste schüren. Diese wiederum sind der Nährboden für ihre Wahlerfolge.

Die FPÖ hat seit jeher ein angespanntes Verhältnis zur unabhängigen Presse. Journalistenanfragen werden ignoriert, unliebsame Reporter bei Veranstaltungen nicht zugelassen. Dafür schaltet die Partei mit Vorliebe in rechtsextremen Zeitschriften Anzeigen oder erschafft ihre eigene Parallelwelt auf Facebook. Damit hat sie auch als Regierungspartei nicht aufgehört, im Gegenteil: Nun nutzt sie die offiziellen Kanäle der österreichischen Ministerien und deren Budgets für ihre Propaganda. Insbesondere eben das Bundesinnenministerium, das mit Herbert Kickl auch einen Ressortchef hat, der genau weiß wie PR funktioniert. In seiner vorigen Funktion als Generalsekretär schuf er Wahlkampfslogans wie "Daham statt Islam" oder "Nur Mut für unser Wiener Blut".

Das alles muss man sich in Erinnerung rufen, wenn man die neuesten Ideen aus seinem Haus hört. Was gerade in Österreich passiert, darf nicht als Randnotiz abgetan werden. Das Recht der Bevölkerung auf Information ist durch die Verfassung gewährleistet. Wer es untergräbt oder auch nur plant, die unabhängige Presse weniger unabhängig zu machen, beschneidet die Demokratie.

Auch wenn Bundeskanzler Kurz nun betont, dass "jede Einschränkung von Pressefreiheit nicht akzeptabel ist", und sich damit von der FPÖ distanziert: Sie ist nun einmal Teil seiner Regierung. Und auch wenn Herbert Kickl betont, die E-Mail sei nicht von ihm: Es ist nun einmal sein Ministerium.

Die EU darf nicht wie in Ungarn jahrelang wegschauen

Die E-Mail ist zudem nur der neueste Versuch, die politische Berichterstattung zu manipulieren. Seit Monaten schon steigt der Druck auf österreichische Journalisten - und das nicht nur aus FPÖ-geführten Ministerien. "Message Control" lautet der euphemistische Begriff für die PR-Strategie der österreichischen Regierung.

Der Presserat gab deshalb vor einigen Wochen die Empfehlung ab, jede Pressemitteilung der Regierung mit Vorsicht zu behandeln und auf Richtigkeit zu überprüfen. Eine beispiellose Kritik an ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Dass sich die österreichische Regierung nur zu gern den ungarischen Premier Viktor Orbán zum Vorbild nimmt, ist kein Geheimnis. Wenn Österreich nun auch in der Medienpolitik auf eine Gleichschaltung wie in Ungarn setzt, muss sich Europa diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegensetzen.

Die EU darf nicht wie in Ungarn jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet. Denn wenn die Vorstellungen der FPÖ erst einmal Realität sind, ist das liberale Europa von heute ernsthaft in Gefahr. Dann könnte in ein paar Jahren vielleicht ein anderer Politiker mit Genugtuung verkünden, dass das, was in Sachen Pressefreiheit damals als undenkbar galt, nun normal ist - und das möglicherweise auch über die Grenzen Österreichs hinaus.