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Österreich:Parlament im Akkord

Österreichs Parlament debattiert über BVT

Das österreichische Parlament bei einer Debatte. (Archivbild)

(Foto: Hans Punz/dpa)
  • Befreit von Koalitionsverpflichtungen arbeitet das österreichische Parlament im Akkord und stimmt jenseits der üblichen Farbkombinationen ab.
  • Alle Parteien außer der FPÖ setzten zusammen ein Rauchverbot in Gaststätten durch, SPÖ und FPÖ verbieten gemeinsam Glyphosat.
  • Die Situation wird aber auch genutzt, politische Gegner zu piesacken.

In Österreichs Parlament wird derzeit im Akkord gearbeitet. Während sich das Übergangskabinett dem Verwalten der Staatsgeschäfte widmet, entwickeln die Abgeordneten, befreit von den Fesseln fester Mehrheiten, eine wahrliche Regelungswut. Mehr als 30 Beschlüsse stehen in dieser Woche an den letzten beiden Sitzungstagen vor der Sommerpause auf der Agenda.

Entschieden wird in munteren Farbkombinationen, also mit wechselnden Mehrheiten. Einerseits werden dadurch plötzlich Dinge möglich, die vorher die Koalitionsdisziplin verhinderte - wie das am Dienstag besiegelte Rauchverbot in der Gastronomie sowie das Glyphosat-Verbot, das ebenfalls am Dienstag beschlossen wurde. Andererseits können auch schnell noch ein paar Rechnungen mit dem politischen Gegner beglichen werden wie bei der Parteienfinanzierung, die an diesem Mittwoch neu geregelt werden soll.

"Überrascht" vom Tatendrang der Abgeordneten zeigt sich auch die Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein in der ORF-Nachrichtensendung ZiB 2. Sie sprach von "lebendiger Demokratie". Besonders lebendig werden die Parteien dabei immer vor Wahlen, weshalb die Parlamentsaktivitäten auch als Positionierung vor der Nationalratswahl am 29. September zu verstehen sind. Als besonders vielversprechend mit Blick auf die Wähler werden dabei die Themen Umwelt und Gesundheit gesehen. Darunter fällt auch das Rauchverbot, dem nach jahrelangem Gezerre eine hohe symbolische Bedeutung zukommt. Schließlich war die Regelung, die nun von November an in Österreich gelten soll, schon einmal 2015 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung verabschiedet worden. In den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP setzte die FPÖ 2017 aber eine Rücknahme durch. Jetzt waren die FPÖ-Abgeordneten die einzigen, die gegen das Rauchverbot stimmten. Beim Thema Glyphosat dagegen haben sich die Freiheitlichen mit der SPÖ zusammengetan, um in Österreich als erstem EU-Staat ein komplettes Verbot des Unkrautvernichtungsmittels durchzusetzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "historischen Meilenstein". Der Beschluss könnte allerdings mit EU-Recht kollidieren. Denn in der auch für Österreich geltenden EU-Pflanzenschutzverordnung ist der Einsatz von Gyphosat noch bis 2022 erlaubt. Die Kommission könnte gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben. Sie hat allerdings die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert.

Ganz in Grün zeigt sich das Parlament auch bei einem Verbot von Plastiktragetaschen, vulgo "Sackerl", von 2020 an sowie bei der Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Letzteres ist eine direkte Reaktion auf das von SZ und Spiegel veröffentlichte Ibiza-Video, in dem der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über mögliche Profitmodelle beim "weißen Gold" schwadroniert. Nun stimmte die FPÖ zusammen mit ÖVP und SPÖ für eine verfassungsrechtliche Regelung, die einer Marktliberalisierung in diesem sensiblen Bereich einen Riegel vorschieben soll.

Neuregelungen zur Parteienfinanzierung schaden ÖVP und Neos

Die Ibiza-Affäre mit Straches Werben um verdeckte Spenden gab auch den Anstoß, die Parteienfinanzierung neu zu regeln. Zusammengetan haben sich hier SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt, um eine doppelte Begrenzung durchzusetzen: Kein Spender darf künftig mehr als 7500 Euro im Jahr geben, keine Partei mehr als insgesamt 750 000 Euro im Jahr einnehmen. Überdies soll künftig jede Spende über 2500 Euro - statt bislang 51 000 Euro - direkt öffentlich gemacht werden.

Gelten sollen diese Bestimmungen schon im Wahlkampf 2019 - und eingeschränkt werden dadurch vor allem die ÖVP und die Neos. Schließlich hatte die Volkspartei im letzten Wahljahr 2017 noch 4,4 Millionen Euro an Spenden eingenommen. 58 Spender hatten mehr als 7500 Euro gegeben. Die Neos schließlich hängen stark von der Förderung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner ab, der allein seit der Parteigründung 2012 rund 1,7 Millionen Euro gespendet hat. Der rot-blaue Vorstoß wird deshalb auch als Angriff auf die Finanzierungsquellen der politischen Konkurrenz verstanden. Kritisiert wird überdies, dass mit der Neuregelung weder die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofs verbessert noch undurchsichtige Vereinskonstruktionen verhindert werden.

Doch neben solchen verdeckten politischen Kampfhandlungen birgt der parlamentarische Schlussspurt noch eine weitere Gefahr: "Wahlzuckerl" lautet dazu das Stichwort in Österreich. Gemeint sind Beschlüsse, die den Wählern großzügige Erleichterungen verschaffen, zu Lasten des Staatshaushalts. Aktuell geht es um die Erhöhung von Mindestpensionen und um mehr Pflegegeld.

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