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Klemens Renolndner über Österreich:"Orbán ist ein Vorbild unseres Kanzlers"

Austria Hungary

Regierungschefs in Budapest und Wien: Viktor Orbán (li.) mit Sebastian Kurz im Januar 2018.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Der österreichische Schriftsteller wirft der Wiener Regierung vor, Politik mit einer "großen Propagandalüge" zu machen - und verweist auf Tricks, die schon Stefan Zweig beschrieben hat.

Interview von Oliver Das Gupta, Salzburg

Klemens Renoldner, Jahrgang 1953, ist Schriftsteller und Direktor des Stefan Zweig Centres in Salzburg. Renoldner wirkte unter anderem als Dramaturg am Wiener Burgtheater und lehrte an den Universitäten Bern, Innsbruck und Freiburg im Breisgau. Zuletzt erschien von ihm der Der Weisheit letzter Schuss (2016).

SZ: Stefan Zweig hat von einem vereinten Europa geträumt und in den dreißiger Jahren den aufkommenden Nationalismus und die Menschenfeindlichkeit beschrieben. Inwiefern erleben wir nun eine Renaissance dieser Verhältnisse?

Klemens Renoldner: Wenn wir Stefan Zweigs Stellungnahmen zu der Zeit nach 1933 lesen, dann können wir vieles eins zu eins auf die Gegenwart übertragen. Das bedeutet nicht, dass wir von einem faschistischen Regime regiert werden. Aber die Mechanismen, wie man demokratische Strukturen aushöhlt, sind ähnlich.

Welche Mechanismen meinen Sie?

Zweig beschreibt, dass die Feinde der Demokratie mit Lügen und Angst operieren, mit Gegnerschaft, Feindbildern, um Wahlen zu gewinnen. Lügen und Angst - das sind die beiden Pole, mit denen auch heute operiert wird. Zurzeit wird eine Lügengeschichte inszeniert: dass Europa von einer gesteuerten Masseneinwanderung und von einem terroristischen Islam bedroht ist, der unsere Lebensform und Kultur auslöschen will. Das ist die große Propagandalüge: Alle Länder schließen ständig irgendwelche Grenzen, lassen Leute im Meer ertrinken, und die Zahlen zeigen, dass von Masseneinwanderung und einer Bedrohung Europas durch Flüchtlinge keine Rede sein kann. Europa wird vielmehr bedroht von rabiaten autoritären Politikern. Das ist die Wahrheit.

Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

Im Vergleich zum Herbst 2015 kommt tatsächlich nur mehr ein Bruchteil von Flüchtlingen nach Mitteleuropa. Können Sie erklären, warum das Thema trotzdem so dominiert?

Die Politiker profitieren immer noch davon, wobei es auch, siehe CSU, lustigerweise nach hinten losgehen kann. Viktor Orbán in Ungarn, die Regierung in Wien unter Sebastian Kurz, aber auch Seehofer, Dobrindt, Söder und die AfD, die Rechten in Italien, Frankreich, Holland usw.: Diese Politiker halten das Lügengebäude am Leben, während der Abbau des Sozialstaates vollzogen wird. Ich bin froh, dass unser Bundespräsident kürzlich ausgesprochen hat, dass die Flüchtlinge sicher nicht das wichtigste Zukunftsthema sind, das die EU derzeit hat. Er hat übrigens wiederholt betont, was vernünftige Leute in Europa wissen, dass alle anstehenden großen Aufgaben von den Europäern nur gemeinschaftlich gelöst werden können. Das war übrigens auch die Überzeugung Stefan Zweigs.

Inwiefern lässt sich das festmachen?

Zweig war ein Kosmopolit, in mehreren Ländern Europas zu Hause, er litt unter dem Trauma des Ersten Weltkriegs, unter dem Hass der sonst friedlichen Nachbarländer. Zweig sprach wiederholt von einer "europäischen Nation". Es hat ihn sehr irritiert, dass mit dem Aufkommen des Faschismus die europäischen Nachbarn so still waren, nur verhalten protestiert haben, als Juden diskriminiert und verfolgt wurden. Auch gegen die Besetzung Österreichs 1938 haben nur Mexiko und die Sowjetunion Protest eingelegt. Demnächst jährt sich das Münchner Abkommen von 1938, als sich die Großmächte Großbritannien und Frankreich von Hitler-Deutschland das Ende der demokratischen Tschechoslowakei abverhandeln haben lassen. Diese Prozesse der Entsolidarisierung waren für Zweig der Beginn des Untergangs Europas.

Aber da gibt es schon große Unterschiede zwischen damals und heute. Die EU ist als Staatenbund viel enger verbunden als das Europa zwischen den Weltkriegen.

Die Entsolidarisierung gibt es trotzdem, die Gegner eines liberalen, weltoffenen Europas werden offenbar mehr. Die Orbán-Regierung holt sich die Milliarden aus Brüssel, um zu Hause dann über die EU und Geberländer wie Deutschland herzuziehen. So macht es auch die rechtsnationale Regierung in Polen. Das ist grotesk. Und in Brüssel treten diese Regierungschefs auf und blockieren gemeinsame Beschlüsse. Anstatt spontan zu sagen "150 Flüchtlinge in einem Boot, die in Not sind, die versorgen wir ab morgen in Budapest, Warschau, Wien und so weiter", gibt es nur die Blockade und das Schweigen. Das ist eine europäische Schande.

Ungarn mag wirtschaftlich im Vergleich zu Deutschland ein Zwerg sein, aber politisch ist der Einfluss Budapests in den vergangenen Jahren spürbar gewachsen. Inwieweit prägt Orbán die Politik in Österreich?

Orbán ist ein Vorbild unseres Kanzlers, auch Vizekanzler Strache himmelt ihn an. Genau wie Putin, und insgeheim wohl auch Trump. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF gerät immer stärker unter Druck, es gibt wiederholt Drohgebärden aus der Politik, die ORF-Mitarbeiter einschüchtern sollen. In der österreichischen Zeitungslandschaft gibt es nur wenige Blätter, die die Regierung kritisch hinterfragen. Viele lassen sich von der strikten message control des Kanzlers beeindrucken. Der sagt nichts, also auch nichts Falsches. So fällt der peinliche Dilettantismus dieser Regierung nicht ganz so arg auf. Das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien und dem großen Boulevardblatt Kronen Zeitung nimmt oft symbiotische Züge an. Es ist ein Propaganda-Blatt für den rechten Kurs. Aber auch die sogenannten unabhängigen Zeitungen lieben unseren angeblich so feschen Kanzler über alles und werden seine Wiederwahl gewiss leidenschaftlich befördern.

Österreich ist seit 1945 eine Demokratie - anders als Ungarn, das erst nach dem Ende der kommunistischen Diktatur frei wählen konnte. Das ist ein signifikanter Unterschied.

Die Nähe, die unsere Regierungsspitze in Wien zu einem Mann sucht, der sich mit seiner Illiberalität brüstet, der die freie Presse in seinem Land aus- und die Kulturinstitutionen gleichgeschaltet hat, zeigt, wohin es bei uns gehen soll. Wenn wir uns nicht, und deutlicher als bisher, wehren. Orbán hat eine Wahlkampagne gegen den liberalen US-Investor und Holocaust-Überlebenden George Soros mit antisemitischen Stereotypen geführt. Das wird bei uns nicht kommentiert. Die Freundschaft zum ungarischen Premier wird an Herzlichkeit nur übertroffen von der Freundschaft Straches mit Italiens Innenminister Salvini - einem Mann, der offen rassistisch ist. Das macht mich fassungslos. Stefan Zweig war in solchen Dingen hellsichtig: Er hat schon 1934 Österreich verlassen, vier Jahre bevor der Nationalsozialismus hier alles zerstört hat.

© SZ.de/ankl/lalse
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