MeinungÖsterreichWarum manche die Postenschieberei in Österreich nicht hinnehmen wollen

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Kolumne von Verena Mayer

Lesezeit: 2 Min.

Die Österreichische Volkspartei, kurz ÖVP, von Kanzler Christian Stocker muss gerade eine Affäre verkraften. Es geht, wie häufig in dem Land und in dieser Partrei, um Freunderlwirtschaft.
Die Österreichische Volkspartei, kurz ÖVP, von Kanzler Christian Stocker muss gerade eine Affäre verkraften. Es geht, wie häufig in dem Land und in dieser Partrei, um Freunderlwirtschaft. (Foto: Foto: Helmut Fohringer/dpa)

Postenschieberei gehört in Österreich zur gesellschaftlichen Kultur. In der aktuellen Affäre um den ÖVP-Fraktionschef gibt es aber Menschen, die die Freunderlwirtschaft nicht hinnehmen wollen.

Eines der schönsten Schlagworte ist das vom „gelernten Österreicher“. Es bedeutet, dass alle, die hier länger leben, verinnerlicht haben, wie die Dinge geregelt werden. Dass man etwa einen guten Job nur bekommt, wenn man die richtigen Leute kennt, Verbindungen in die Politik hat und das alles im eigenen Interesse nicht infrage stellt. Jede gelernte Österreicherin, jeden gelernten Österreicher hat daher auch folgender Sachverhalt nicht überrascht: Ein ÖVP-Bürgermeister, der Chef eines Finanzamts in Oberösterreich werden wollte, wandte sich an den Fraktionsvorsitzenden der konservativen Regierungspartei ÖVP, August Wöginger. Dieser soll sich dann auch 2017 für den Kandidaten bei seinem Parteikollegen im Finanzministerium eingesetzt haben, der per Whatsapp Vollzug meldete: „Wir haben es geschafft :-)). Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Antwort Wöginger: „Bin total happy.“

Und doch hält die Affäre Wöginger einige Überraschungen bereit. Zum einen ist der Vorgang, der für die Staatsanwaltschaft einen Fall von Amtsmissbrauch darstellt, belegt, er fand sich in jenem Konvolut von sichergestellten Chatnachrichten, die vor einigen Jahren zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker in Gang setzten. Was schon mal dem Grundsatz des gelernten Österreichers widerspricht, dass man bestimmte Dinge nur mündlich ausmacht, jedes Schrifterl ist ein Gifterl. Wöginger kam vor Gericht, er musste 44 000 Euro zahlen, damit das Verfahren eingestellt wird, und die Sache ist für ihn noch längst nicht ausgestanden. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will das aus ihrer Sicht zu milde Urteil anfechten. Postenschieberei sei in Österreich schließlich „ein seit vielen Jahren und Jahrzehnten bestehendes gesellschaftliches und letztlich auch demokratiepolitisches Problem“.

Zum anderen ist da Christa Scharf. Die heute 70 Jahre alte Juristin war nicht nur eine der ersten Frauen, die in der oberösterreichischen Finanzverwaltung arbeiteten. Sie tat dies auch über Jahrzehnte und war irgendwann die am besten geeignete Person für die Leitung eines Finanzamts. Scharf bewarb sich also 2016 in einem offiziellen Hearing um die Stelle, verlor aber gegen jenen Bewerber, der zwar weniger Erfahrung, dafür August Wöginger als Parteifreund hatte. Doch anders als die meisten gelernten Österreicherinnen und Österreicher wollte Scharf diesen klassischen Fall von Freunderlwirtschaft nicht hinnehmen. Sie ging bei der Gleichbehandlungskommission gegen die Stellenbesetzung vor und zog vor das Bundesverwaltungsgericht, um eine Entschädigung zu erstreiten, beides mit Erfolg. Am Ende zeigte sie auch noch die mutmaßlichen Postenschieber an. Weil sie wütend war, nichts zu verlieren hatte und, so erzählte sie es dem Falter, einen Meinungsbildungsprozess auslösen wollte. Dass solche Interventionen nämlich potenziell strafbar sind und sich jeder Politiker das genau überlegen solle.

Es gibt ja den gerade sehr angesagten Begriff des „unlearning“. Also dass man eingeschliffene Verhaltensweisen ablegen kann. Christa Scharf hat gezeigt, dass man eine bestimmte Art von Österreichersein unlearnen kann.

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