In Österreich rückt die rechte FPÖ bei der Regierungsbildung in den Mittelpunkt. Er werde darüber am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sprechen, kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist zu Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.
Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Stocker (64) übernimmt die Führung der Partei interimistisch. Darauf habe sich die Parteispitze geeinigt, wie eine Parteisprecherin am Sonntag dem österreichischen TV-Sender ORF bestätigte. Stocker gilt als erfahrener Krisenmanager.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz erfahren hat, steht dieser für ein Amt in der neuen Regierung nicht zur Verfügung. Einige Funktionäre seiner Partei hatten auf sein Comeback gehofft. Zuvor hatten die Bild und andere Medien schon über die Absage berichtet.Kurz hatte zwar von 2017 bis 2019 eine Koalition mit der FPÖ angeführt. Als Vizekanzler stünde er jedoch nicht zur Verfügung, hieß es aus seinem Umfeld. Er sei derzeit zufrieden mit seiner Tätigkeit als Unternehmer.
Gut drei Monate nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich waren die Gespräche über eine Mitte-Regierung ohne die Rechtspopulisten gescheitert. Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, teilte Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer mit. Gleichzeitig kündigte er an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten.Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampelkoalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien die Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Verhandlungen jedoch schon wieder zu Ende.
Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im September gewonnen. Nehammer wollte mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten. Die Verhandlungen begannen Mitte November. Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte aber an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie Österreichs lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll.
