Wer derzeit im politischen Wien unterwegs ist, dem fällt auf, wie ruhig es gerade ist. Was man von der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition mitbekommt, macht den Eindruck politischer Routine. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) war in der Ukraine und vertritt im Zollstreit mit den USA die Linie der EU, bereit für Gegenmaßnahmen, aber offen für Verhandlungen zu sein. Im Inneren wurde eine Überwachung von Messengerdiensten auf den Weg gebracht, die sowohl das Bedürfnis der Sicherheitsbehörden nach mehr Befugnissen als auch den verfassungsrechtlichen Schutz vor anlassloser Überwachung gewährleisten soll. Und in der Regierungsklausur kam man diese Woche überein, dass man sich in Zeiten wie diesen stärker sicherheitspolitisch werde engagieren müssen.
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen – das ist die Botschaft, die die österreichische Dreierkoalition in ihrem ersten Monat vermitteln wollte. Man kann das als Beleg dafür sehen, dass sich die aktuelle Weltlage disziplinierend auf politische Bündnisse auswirkt, so wie sich ja auch in Deutschland Union und SPD im Rekordtempo auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, der nicht einmal von Markus Söder hintertrieben wurde. Und natürlich wirkt sich auch die eklektizistische Architektur der Dreierkoalition auf deren Stabilität aus. Alles darf nebeneinander stehen, Positionen von links über neoliberal bis ziemlich rechts, und man lässt sich dabei im Wesentlichen in Ruhe.
Und doch könnte auch diese Dreierkoalition schnell von ihrem Schicksal eingeholt werden. Denn sie hat einen ähnlichen Webfehler wie einst die deutsche Ampel – ein riesiges Geldproblem. Diese Woche hat der Fiskalrat, also jenes unabhängige Gremium, das in Österreich die Haushaltsdisziplin überwacht, festgestellt, dass die Lage noch schlimmer ist als vermutet. Zum einen steht die wirtschaftliche Entwicklung entgegen früheren Prognosen im Zeichen einer Rezession, zum anderen ist das Staatsdefizit wesentlich höher als gedacht. Um den Schuldenkriterien der EU zu entsprechen, so der Fiskalrat, müssten allein in diesem Jahr 12,7 Milliarden Euro eingespart werden. Ins Konsolidierungsprogramm der Regierung eingepreist sind aber nur 6,4 Milliarden, und auch da ist die Frage, wie schnell diese Summe überhaupt eingespart werden kann. Zumal offenbar allzu optimistisch gerechnet worden ist: Die geplanten Einsparungen in den Ministerien sowie die Abschaffung der Bildungskarenz, also einer bis zu zwölf Monate dauernden, staatlich finanzierten Weiterbildung, dürften jedenfalls nicht die vielerorts geforderte Kettensäge sein.
Man kann sich unschwer vorstellen, was das für eine Regierung bedeutet. Das Einander-Gewährenlassen, das im Wesentlichen darauf beruht, dass jede Partei ihre Lieblingsprojekte verwirklichen darf, wird nicht mehr lange möglich sein. Ein Sondervermögen aka Schuldenberg für die kommenden Generationen wie in Deutschland ist auch nicht in Sicht, weshalb die Dreierkoalition bald vor der Frage stehen wird, welche Vorhaben abgeräumt werden müssen. Die Neos, die schon in der gescheiterten ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zumindest die Heckenschere an die Staatsausgaben ansetzen wollten, haben bereits „strukturelle Reformen“ auf allen Ebenen angemahnt. Insofern kann man froh sein, solange es noch ruhig ist im politischen Wien.
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