Österreich:Ausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP startet
Haben Österreichs Konservative über das Finanzministerium Umfragen finanziert, die Sebastian Kurz beim Aufstieg zum Kanzler halfen? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären.
Von Cathrin Kahlweit, Wien
Schon der Start im historischen Camineum in der Wiener Hofburg, einem weiß gekalkten, kellerartigen Gewölbe, ließ am Mittwoch auf sich warten. Eine Geschäftsordnungsdebatte verzögerte die Befragung des ersten Zeugen, Bundeskanzlers Karl Nehammer. Eigentlich hatte die Öffentlichkeit vom "Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" einen fulminanten Auftakt erwartet. Ein Kanzler, ehemaliger Innenminister und ehemaliger ÖVP-Generalsekretär, der den Parlamentariern Rede und Antwort stehen muss zu rein parteipolitisch geleiteten Einflussnahmen auf Personalentscheidungen, Vergabeverfahren, Staatsbeteiligungen und juristischen Ermittlungen - da hätte Aufsehenerregendes passieren können. Schließlich hatte die ÖVP diesmal "volle Transparenz" versprochen; der Fraktionsführer der Konservativen im Ausschuss, Andreas Hanger, bis dato als rechtes Rumpelstilzchen bekannt, hatte selbst für konstruktives Miteinander im Dienste der Republik geworben. Allein, es kam anders.
Schon der letzte Untersuchungsausschuss, nach dem legendären Ibiza-Video benannt, den die Opposition aus SPÖ, Neos und FPÖ durchgesetzt und in dem auch eine Regierungspartei, die Grünen, aktiv mitgearbeitet hatten, hatte sich vornehmlich um mögliche Korruption bei der ÖVP und um deren Rolle in der schwarz-blauen Koalition von 2o17 bis 2019 gedreht. Damals war Sebastian Kurz Kanzler, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Vizekanzler gewesen. Tausende Chatnachrichten des Kurz-Vertrauten im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatten die Schlagzeilen dominiert. Letztlich trat Kurz im Herbst 2021 zurück - so viele Vorwürfe, so viele Peinlichkeiten, Beschuldigter in zwei Ermittlungsverfahren, das war zu viel gewesen.
Worum es gehen soll: Superreiche, Günstlingswirtschaft und "Lehren für die Zukunft"
Nach einem kurzen Interregnum wurde Innenminister Nehammer sein Nachfolger. Die Opposition setzte erneut einen Untersuchungsausschuss durch. Diesmal soll es nur um die ÖVP gehen - ein Novum selbst in der an Untersuchungsausschüssen reichen Zweiten Republik. Ein Hauptthema: der Vorwurf der Inseratenkorruption, also die Frage, ob es stimmt, dass die ÖVP über das Finanzministerium Umfragen finanzieren ließ, die Kurz bei seinem Aufstieg vom Außenministerium ins Kanzleramt halfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es soll zudem um Hilfe für "Superreiche" wie die Unternehmer Siegfried Wolf oder René Benko gehen, denen die Regierung Kurz Steuervorteile verschafft haben dürfte, wie die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, sagt. Es soll auch, sagt FPÖ-Mann Christian Hafenecker, um den "tiefen Staat", den "deep state" gehen, den die ÖVP sich über Jahrzehnte eingerichtet habe und in dem nur jene aufgestiegen seien, die aus dem richtigen Stall, sprich aus ÖVP-Organisationen kamen. Und nicht zuletzt, wie die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper feststellt, soll es um "Lehren für die Zukunft aus Korruption und Postenschacher" gehen.
Als der Kanzler am Mittwoch schließlich das Wort erteilt bekommt für eine erste Erklärung, spricht er, sehr staatsmännisch, sehr lange über den Krieg in der Ukraine und die Gefahr der russischen Aggression für Europa. Er bittet überdies um einen wertschätzenden Umgang im bevorstehenden Untersuchungsausschuss, schließlich müsse man schwere Krisen jetzt gemeinsam bewältigen. Nehammer war es allerdings auch gewesen, der über den Ibiza-Ausschuss gesagt hatte, dieser habe sich angefühlt wie ein "Tribunal".
Der Rest des Vormittags vergeht wiederum mit Geschäftsordnungsdebatten. Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will dann vom Kanzler wissen, ob der informiert gewesen sei über die Steuersache Siegfried Wolf; dieser dürfte auf Vermittlung des Finanzministeriums einen gewaltigen Steuernachlass bekommen haben. Er fragt, ob Nehammer in seiner Zeit als Generalsekretär die Vergabe von Umfragen der ÖVP eingebunden gewesen sei, ob es da womöglich Rabatte für die Partei gegeben, ob Ministerien eventuell Aufträge an Meinungsforschungsinstitute erteilt hätten, wovon dann wiederum die Partei profitierte. Er will auf die Inseratenkorruption hinaus, die auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt, aber Nehammer lässt sich nicht aus der Reserve locken.
Zwei ÖVP-Abgeordnete machen ihrem Kanzler die Mauer: Die Fragen seien unterstellend, zu unspezifisch, beträfen nicht den Ermittlungszeitraum, den der Ausschuss für sich selbst definiert hat und der mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz Mitte Oktober vergangenen Jahres endete. Sein Nachnachfolger verfolgt die Debatte teils gelangweilt, teils amüsiert. Man werde ihn mit Sicherheit noch einmal in den ÖVP-Korruptionsausschuss vorladen und die versprochene Transparenz einfordern, droht der entnervte SPÖ-Abgeordnete Krainer.