ÖVP/FPÖ-Koalition Der Umbau Österreichs hat begonnen

Sebastian Kurz (li.) regiert seit Dezember mit Heinz-Christian Strache in Österreich.

(Foto: REUTERS)
  • Kurz vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich, wie die rechtskonservative Regierung das Land verändert.
  • Die FPÖ scheint schalten und walten zu können, wie es ihr beliebt - vor allem auf kritische Journalisten erhöht sich der Druck.
Von Leila Al-Serori

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist viel gereist in den vergangenen Wochen: nach Berlin, München, Budapest, Linz, Brüssel. Die Agenda war überall die gleiche: eine striktere Asylpolitik in der EU einfordern und Allianzen schmieden. Kurz machte damit vor dem Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli klar, wer in der EU derzeit den Ton in der Migrationspolitik vorgibt: nämlich er.

Damit hat er innerhalb weniger Monate eine beispiellose Diskursverschiebung durchgesetzt. Im Herbst wurde noch voller Sorge nach Österreich und auf den jungen Kanzler der ÖVP geblickt, weil Kurz eine Koalition mit der rechten FPÖ einging. Jetzt hingegen gilt seine Regierung vielen Konservativen als Vorbild in der EU. So sagte der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dass man sich für die EU-Wahl an der Kampagne von Kurz orientiere. Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will auf seiner Wahlkampf-Abschlusskundgebung den Österreicher auftreten lassen und nicht Kanzlerin Merkel.

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Umso offensiver baut die Wiener Koalition nun Österreich nach ihren Vorstellungen um. Sei es beim Thema Migration, Arbeitsrecht, Sozialhilfe oder in der Medienpolitik: Überall lassen sich Veränderungen erkennen - und vor allem die Handschrift des rechtspopulistischen Koalitionspartners.

Wobei nicht alles geräuschlos vonstattengeht. Am Samstag ist eine Großdemonstration der Gewerkschaften gegen die Änderungen im Arbeitsrecht (die Maximalarbeitszeit soll von zehn auf zwölf Stunden pro Tag erhöht werden) angekündigt. Und die Flüchtlingsabwehr-Übung in Spielfeld oder die geplanten Social-Media-Regeln für die Journalisten des öffentlichen Rundfunks haben zuletzt auch in Deutschland alarmiert. Kritiker fühlen sich an das Nachbarland Ungarn erinnert und sehen eine Orbánisierung Österreichs, in Anspielung auf Premier Viktor Orbán, der die liberale Demokratie stark unter Druck setzt. Die Frankfurter Rundschau kommentierte: "Das Bild, das Österreich kurz vor Beginn seines EU-Ratsvorsitzes abgibt, ist verstörend."

In dem Entwurf für die ORF-Social-Media-Richtlinien wird von den Journalisten wörtlich der Verzicht auf "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind", gefordert. Ausdrücklich auch "im privaten Umfeld".

Irrtümlich gingen diese Leitlinien des ORF-Generaldirektors per E-Mail an einen größeren Verteiler als geplant - gefolgt von massiver Kritik und einem großen Medienecho. Angesprochen auf diesen Maulkorb für ORF-Journalisten äußerte sich Kanzler Kurz am Mittwoch "skeptisch" und hob den Wert der Meinungsfreiheit hervor.

Doch die Leitlinien passen zu den Entwicklungen der vergangenen Monate. Kurz' Koalitionspartner FPÖ lässt seit Monaten nicht von seiner Kritik am ORF ab. Immer wieder werden Gerüchte laut, dass die Regierung die Rundfunkgebühren abschaffen möchte, was für viele gleichbedeutend mit dem Ende des ORF wäre.

Der Druck auf die Presse ist insgesamt gestiegen. Wiener Journalisten erzählen, dass sie nach kritischen Artikeln häufig direkt von den betroffenen Politikern angerufen werden und sich rechtfertigen müssen. Oder bei der nächsten Presseveranstaltung einfach keine Einladung mehr bekommen. Erst diese Woche wurde eine Journalistin, die den Kanzler zuvor "Dolm" ("Idiot") nannte, öffentlich in der regierungsfreundlichen Kronen-Zeitung bloßgestellt, weil sie ohne Einladung auf eine Abendveranstaltung des Kanzlers gehen wollte. Die auflagenstärkste Zeitung Österreichs widmete "der Partycrasherin" einen ganzen Artikel und schrieb: "Sie hat sich auch artig angestellt, um dem Kanzler die Hand schütteln zu dürfen."

Aber nicht nur in der Medienpolitik scheint sich Österreichs Regierung als Vorbild den ungarischen Premier Viktor Orbán ausgesucht zu haben, auch in der Migrationspolitik schlägt man immer schärfere Töne an. Als großes Medienspektakel inszenierte Innenminister Herbert Kickl am Dienstag beispielsweise die simulierte Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze zu Slowenien.

Besonders alarmiert ist die Opposition aber von der sogenannten "BVT-Affäre". Ende Februar kam es beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu Hausdurchsuchungen, wenig später wurde der Behördenleiter vom Innenminister suspendiert. Begründet wurde das mit dem Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen führende Mitarbeiter. Im Parlament soll dazu ein Untersuchungsausschuss Aufklärungsarbeit leisten. Es geht um die Frage, ob die FPÖ nach Übernahme des Innenministeriums auch den Geheimdienst auf Linie bringen wollte.

Das alles wird in Brüssel beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kein Thema sein und der Popularität von Sebastian Kurz kaum schaden. Ab Sonntag übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Es wird erwartet, dass der Österreicher klare Akzente setzt. Vor allem in dem Bereich, wo er sowieso schon den Ton angibt: der Asylpolitik.

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