ÖVP und FPÖ "Österreich ist eine Insel der Seligen"

Seit' an Seit', Ton in Ton: Kanzler Sebastian Kurz (links) und sein Vize Heinz-Christian Strache bei ihrer Pressekonferenz in Wien.

(Foto: REUTERS)
  • ÖVP und FPÖ ziehen nach knapp einem Jahr Koalition Bilanz und loben sich selber in höchsten Tönen.
  • Die Proteste aus der Bevölkerung werden dagegen verschwiegen.
  • Die nahenden Europawahlen könnten allerdings die Harmonie trüben.
Von Peter Münch, Wien

Sie kommen zusammen, sie gehen zusammen, und wenn sie vorne stehen, Seit' an Seit' und Ton in Ton, dann passt kaum ein Blatt Papier zwischen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Vize Heinz-Christian Strache. Die Protagonisten der Koalition aus ÖVP und FPÖ sind im Dachfoyer der Hofburg angetreten, um - wenn auch verfrüht zwei Wochen vor dem eigentlichen Jubiläumstermin - Bilanz zu ziehen über das erste Jahr ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit. Um es kurz zu machen: Das Jahr war ziemlich toll aus ihrer Sicht. Um es mit Kurz zu sagen: "Österreich ist eine Insel der Seligen."

Der Kanzler dieses alpinen Inselreichs betont allerdings auch, dass dies "keine Selbstverständlichkeit" sei, vor allem angesichts der wogenden Welt ringsum. Die "politische Unsicherheit" in Deutschland nennt er, die "gefährliche Schuldenpolitik" in Italien, die "Gewalt" in Frankreich und dann noch all die anderen Krisen von drohenden Handelskriegen bis zu drohenden wirklichen Kriegen.

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Wer nicht gut Deutsch oder Englisch spricht, soll künftig weniger Geld vom Staat erhalten. Auch Familien mit mehreren Kindern sollen die Hilfen gekürzt, Alleinerziehende hingegen mehr gefördert werden.

Für das glückliche Österreich dagegen legt er eine Liste der Erfolge vor: Eine "Trendumkehr" sei geschafft worden mit der Vorlage des ersten ausgeglichenen Staatshaushalts nach 65 Jahren Schuldenpolitik. Zudem seien Familien dank eines Bonus von 1500 Euro pro Kind finanziell entlastet worden. Die Arbeitszeit sei flexibilisiert, die Sozialversicherungen seien reformiert worden. Proteste gegen den Zwölf-Stunden-Tag und die Stärkung der Arbeitgeberseite bei den Sozialversicherungen erwähnt er nicht. Versprechen aber kann er, dass "der rot-weiß-rote Reformzug 2019 mit demselben Tempo unterwegs sein wird". Die Schwerpunkte für das nächste Jahr: ein "Masterplan für die Pflege", die Vorbereitung einer Steuerreform für 2020 und Fortschritte bei der Digitalisierung.

Zur Allianz der beiden Parteien sagt Strache: "Da ist noch alles frisch"

Auffällig ist, dass ein Thema plötzlich eher nachgeordnet auftaucht: die Migration. Der Wahlkampf im vorigen Jahr war von beiden Parteien noch fast ausschließlich mit Bedrohungsszenarien und rigiden Lösungsvorschlägen zur Flüchtlingspolitik bestritten worden. Nun heißt es bei Kurz: "Es gibt eine Vielzahl an Themen, an denen wir arbeiten. Die Migration ist eines davon." Er verweist darauf, dass im Vergleich zu 2015 "der Zustrom illegaler Migranten um 95 Prozent gesunken" sei. Als Dauerbrenner vom ersten Tag der Regierungsbildung bis zur jetzigen Jahresbilanz erweist sich dagegen das Thema der inneren Harmonie. Von Beginn an hat sich die türkis-schwarz-blaue Koalition damit vom lähmenden Gezänk der vorherigen großen Koalitionen abheben wollen. Während sich Kurz eher knapp für die "professionelle Zusammenarbeit" bedankt, ergeht sich Strache in Elogen über die Kooperation, die "respektvoll und auf Augenhöhe" sei, geprägt von "menschlicher Wertschätzung". Sein Fazit zur Partnerschaft: "Da ist noch alles frisch."

Gestört wird die Harmonie in der politischen Praxis allerdings doch immer wieder durch Ausreißer auf Seiten der Freiheitlichen. Jüngstes Beispiel ist die von einem FPÖ-Politiker in Niederösterreich angeordnete Unterbringung jugendlicher Asylbewerber hinter Stacheldraht. Die Landesregentin von der ÖVP hat das umgehend beendet und scharf verurteilt. Kanzler Kurz stellt sich nun in dieser Frage klar auf die Seite seiner Parteifreundin, die "im Einklang mit unseren Grundwerten, unserem Recht und unseren Gesetzen gehandelt" habe. Strache dagegen hält "Zäune grundsätzlich für nichts Schlechtes" und verteidigt beharrlich seinen Parteikollegen aus St. Pölten.

Bislang haben auch solche Differenzen den beiden Partnern nicht geschadet - womöglich wurden sie sogar genutzt, um jeweils die Kernklientel zu bedienen. In den Umfragen jedenfalls hat die ÖVP nach dem ersten Regierungsjahr sogar noch zugelegt; die FPÖ zeigt sich relativ stabil. Dennoch könnten sich solche Risse im Gefüge im kommenden Jahr vertiefen. Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt, und hier stehen die Koalitionäre in zwei verschiedenen Lagern: Die ÖVP gehört zur pro-europäischen EVP, die FPÖ zur bestenfalls europaskeptischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" um Marine Le Pen. Der nun aufziehende Wahlkampf könnte dann auch auf der Insel der Seligen die Harmonie trüben.