Österreich: Blamage beim Budget

ÖVP-Finanzminister Blümel bringt versehentlich einen Nachtragshaushalt von lediglich 102 000 Euro ins Parlament ein.

Am Freitagmorgen ist der wegen der Corona-Krise notwendige Nachtragshaushalt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Parlament von der türkis-grünen Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Der Abänderungsantrag sollte eigentlich schon am Abend zuvor den Nationalrat passieren, doch ein gravierender Zahlenfehler stoppte die Prozedur. Die österreichische Innenpolitik ist damit um ein Kuriosum reicher.

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer erkannte den Lapsus. Er meldete sich am Donnertagabend im Parlament zu Wort und wies darauf hin, dass in dem Papier die Bezeichnung "in Millionen Euro" fehlte. Somit hätte Finanzminister Blümel statt der Summe von etwa 102 Milliarden Euro lediglich 102 389 Euro zur Verfügung gehabt.

Blümel übersteht Misstrauensantrag

Die Abstimmung wurde verschoben, was bei der ÖVP Verärgerung hervorrief. In Blümels Partei sprach man von "Oppositionstheater". Der Spott der Opposition war groß: "Nie war das österreichische Parlament österreichischer", twitterte die Europaabgeordnete Claudia Gamon von den liberalen NEOS. Sozialdemokrat Krainer sagte: "Hätten wir diesen Fehler nicht entdeckt, wäre die Republik vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden."

Blümel brachte am Freitag nicht nur das neue Budget durch das Parlament. Der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überstand auch einen Misstrauensantrag der Opposition. Ebenfalls scheiterte ein Antrag der FPÖ, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise einzusetzen, der unter anderem die Vorgänge rund um den Tiroler Wintersportort Ischgl beleuchten sollte.

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