Österreich Österreichs Regierung zerfällt

Bundeskanzler Kurz will Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl, um eine "lückenlose Aufklärung" der Ibiza-Affäre nicht zu gefährden. Daraufhin treten alle Minister der Freiheitlichen zurück.

Von Leila Al-Serori, Wien

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt am Montag bekannt, dass er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Entlassung vorschlägt.

(Foto: Christian Bruna/EPA-EFE/REX/Shutterstock)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der Aufkündigung seines Bündnisses mit der FPÖ auch die sofortige Entlassung von Innenminister Herbert Kickl in die Wege geleitet. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag vorgeschlagen, Kickl aus dem Amt zu entfernen, sagte Kurz am Abend in Wien. Daraufhin kündigten alle Kabinettsmitglieder der FPÖ an, die Regierung zu verlassen. Kurz begründete seinen Wunsch nach Kickls Entlassung damit, dass er nun stabile Verhältnisse bis zu den voraussichtlichen Neuwahlen im September gewährleisten wolle und eine lückenlose Aufklärung der Ibiza-Affäre. "Ich hatte nicht das Gefühl, dass es in der FPÖ genügend Sensibilität im Umgang mit den Vorwürfen gibt", erklärte Kurz. Er hatte demnach gehofft, Kickl werde sich selber zurückziehen. "Diesen Schritt hat er nicht gemacht", so der Kanzler. Er habe seine Entscheidung zuvor mit dem Bundespräsidenten besprochen und auch Kickl persönlich mitgeteilt. Dass Kurz bis zum Montagabend mit dieser konkreten Entscheidung auf sich warten ließ, dürfte daran gelegen haben, dass er die restlichen FPÖ-Minister ursprünglich halten wollte. Die FPÖ lehnte das aber ab und drohte mit dem Rücktritt aller anderen Minister - was sie dann nach der Entscheidung des Kanzlers auch umsetzte. Man wolle dennoch einen "geordneten Übergang" gewährleisten, hieß es vom designierten Parteichef Norbert Hofer. Er bedauerte, dass die Arbeit in der Regierung zu Ende gehe. Es werde nun "einen guten Wahlkampf" geben. Kurz will die vakanten Posten der FPÖ-Minister bis zu den Neuwahlen mit Experten und Spitzenbeamten füllen, damit die Regierung handlungsfähig bleiben könne, vor allem auch auf europäischer Ebene. "Wir wollen bis zum Tag der Wahl Stabilität leisten", erklärte Kurz.

Der designierte FPÖ-Chef Hofer (li.) hatte angekündigt, alle FPÖ-Minister würden zurücktreten, wenn Innenminister Kickl (re.) gehen müsse.

(Foto: Michael Gruber/AP)

Schon am Sonntagabend hatte sich abgezeichnet, dass Kickls Tage als Innenminister gezählt sein dürften. Er könne schließlich nicht gegen sich selbst ermitteln, hieß es dazu aus der ÖVP. In dem Ibiza-Video deutete der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine verdeckte Finanzierung seiner Partei über einen gemeinnützigen Verein an. Strache trat am Samstag wegen des Videos als Vize-Kanzler und FPÖ-Vorsitzender zurück. Herbert Kickl wiederum war im Sommer 2017 Generalsekretär der FPÖ - und könnte damit von solch einer Spendenpraxis gewusst haben. Das betonte auch Kurz am Montagabend. Kickl sei als Generalsekretär auch für die Finanzen seiner Partei verantwortlich gewesen. Er stünde damit, wenn er im Amt bliebe, einer "lückenlosen Aufklärung" im Weg.

Die Rechtspopulisten der FPÖ äußerten scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP. Ursprünglich habe es geheißen, man könne nach dem Rücktritt von Vizekanzler Strache weiterregieren. Erst später sei am Samstag die Forderung nach Kickls Rückzug dazugekommen, hieß es aus der FPÖ. Der Innenminister selbst sagte am Montag, die ÖVP zeige mit dieser Neuwahl-Bestrebung ihre "Machtbesoffenheit". Die ÖVP sei unter Kurz in ihre "alte Machtpolitik" zurückgefallen. Nach der Ankündigung seiner Entlassung schloss Kickl ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Parlament nicht aus. "Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, der einem gerade das Misstrauen ausgesprochen hat", so Kickl. Auch andere Oppositionsparteien brachten ein solches Votum am Montag ins Spiel. Die SPÖ kündigte an, dass sie eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zu Neuwahlen unterstützen würde. Dazu müssten auch die ÖVP-Minister ersetzt werden. Ob die SPÖ aber auch einen Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen würde, blieb offen. Am Freitagabend hatten die SZ und Der Spiegel Teile eines Videos veröffentlicht, das ein mehr als sechs Stunden langes Treffen vom Juli 2017 dokumentiert: In einer Villa auf Ibiza kamen Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte zusammen und stellten ihr Staatsaufträge in Aussicht. Dafür sollte diese der FPÖ im Parlamentswahlkampf 2017 helfen.