Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Vorsitzende rechter Parteien in Europa gratulieren FPÖ zum Sieg
Starker Rechtsruck in Österreich
Van der Bellen kündigt Gespräche mit allen Parteien an
Kickl: "Unsere Hand ist ausgestreckt"
So geht es nun weiter
Regierungsbildung könnte schwierig werden
Zwar wird die FPÖ stärkste Kraft in Österreich, ob sie Teil der nächsten Regierung wird, ist allerdings unklar. Alle Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab. Österreichs Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP hält nach der Parlamentswahl an seiner Absage an eine Zusammenarbeit mit dem Spitzenkandidaten der FPÖ, Herbert Kickl fest. Kickl seinerseits hofft: „Ich glaube, da wird noch Bewegung in die Sache hineinkommen.“ Gespräche wolle er mit allen Parteien führen. "Unsere Hand ist ausgestreckt", so Kickl.
Fraglich ist aber, ob die FPÖ überhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der schon früher Bedenken gegen die FPÖ geäußert hat, ließ das vorerst offen. Er werde in den kommenden Wochen Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen und dabei ausloten, welche Mehrheiten es geben könnte, erklärte das Staatsoberhaupt nach der Wahl. Traditionell bekam in Österreich bisher stets die stimmenstärkste Partei den Auftrag. In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht. "Jetzt geht es darum, Lösungen und Kompromisse zu finden", sagte der Bundespräsident. Er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden. Er nannte dabei: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus FPÖ und SPÖ. Die SPÖ hat aber, wie die ÖVP, eine Zusammenarbeit mir der FPÖ ausgeschlossen. Vielmehr zeigte sich der SPÖ-Parteichef Andreas Babler nach der Wahl offen für Gespräche, um eine Allianz gegen die FPÖ zu bilden. Einer aktuellen Hochrechnung zufolge käme eine Koalition aus ÖVP und SPÖ ebenfalls auf eine knappe Mehrheit.
Fraglich ist aber, ob die FPÖ überhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der schon früher Bedenken gegen die FPÖ geäußert hat, ließ das vorerst offen. Er werde in den kommenden Wochen Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen und dabei ausloten, welche Mehrheiten es geben könnte, erklärte das Staatsoberhaupt nach der Wahl. Traditionell bekam in Österreich bisher stets die stimmenstärkste Partei den Auftrag. In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht. "Jetzt geht es darum, Lösungen und Kompromisse zu finden", sagte der Bundespräsident. Er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert werden. Er nannte dabei: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus FPÖ und SPÖ. Die SPÖ hat aber, wie die ÖVP, eine Zusammenarbeit mir der FPÖ ausgeschlossen. Vielmehr zeigte sich der SPÖ-Parteichef Andreas Babler nach der Wahl offen für Gespräche, um eine Allianz gegen die FPÖ zu bilden. Einer aktuellen Hochrechnung zufolge käme eine Koalition aus ÖVP und SPÖ ebenfalls auf eine knappe Mehrheit.
Vorsitzende rechter Parteien in Europa gratulieren FPÖ zum Sieg
Europas Rechte zeigt sich erfreut vom Sieg der FPÖ. „Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl & die FPÖ", schreibt die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nach Verkündung der ersten Hochrechnung auf X.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán reagiert auf der Plattform ebenfalls mit Glückwünschen und nennt die Wahl einen „historischen Sieg für die FPÖ“. Kickl und Orbán haben erst im Juni die neue rechte Fraktion im EU-Parlament, die „Patrioten für Europa“ gegründet. Für Kickl ist Orbán ein Vorbild.
Auch Geert Wilders von der rechtsradikalen Partei für die Freiheit (PVV) aus den Niederlanden reagierte: „Herzlichen Glückwunsch FPÖ“, schreibt Wilders auf X. In einem weiteren Beitrag zeigt er sich erfreut über das Erstarken rechter Parteien in Europa. „Wir gewinnen! Die Zeiten ändern sich“, schreibt der Politiker. „Identität, Souveränität, Freiheit und keine illegale Einwanderung/Asyl mehr - das ist es, wonach sich Millionen Europäer sehnen!“
Den FPÖ-Wahlsieg begrüßt auch der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National in Frankreich, Jordan Bardella. „Es erfüllt uns mit großem Stolz, im Europäischen Parlament neben unseren Verbündeten von der FPÖ zu sitzen, die heute Abend bei der Parlamentswahl in Österreich mit großem Vorsprung gewonnen haben“, schreibt er auf X. Eine von der FPÖ gebildete Regierung werde „die Souveränität, den Wohlstand und die Identität ihres Landes“ zu den Prioritäten machen. Dies bekräftigt auch Parteikollegin Marine Le Pen. „Nach den Wahlen in Italien, den Niederlanden und Frankreich bestätigt dieser Aufschwung, der die Verteidigung der nationalen Interessen, die Wahrung der Identitäten und die Wiederbelebung der Souveränität mit sich bringt, überall den Triumph der Völker.“
Positive Reaktionen gibt es auch aus Belgien: „Sehr überzeugender Sieg unserer Freunde und Partner der österreichischen FPÖ“, schreibt der belgische Europaabgeordnete Gerolf Annemans vom rechtsextremen Vlaams Belang auf X mit. Dieser sei eine „inspirierende Verstärkung“ der „Patrioten für Europa“, die Kickl und der FPÖ ebenso auf X gratuliert.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán reagiert auf der Plattform ebenfalls mit Glückwünschen und nennt die Wahl einen „historischen Sieg für die FPÖ“. Kickl und Orbán haben erst im Juni die neue rechte Fraktion im EU-Parlament, die „Patrioten für Europa“ gegründet. Für Kickl ist Orbán ein Vorbild.
Auch Geert Wilders von der rechtsradikalen Partei für die Freiheit (PVV) aus den Niederlanden reagierte: „Herzlichen Glückwunsch FPÖ“, schreibt Wilders auf X. In einem weiteren Beitrag zeigt er sich erfreut über das Erstarken rechter Parteien in Europa. „Wir gewinnen! Die Zeiten ändern sich“, schreibt der Politiker. „Identität, Souveränität, Freiheit und keine illegale Einwanderung/Asyl mehr - das ist es, wonach sich Millionen Europäer sehnen!“
Den FPÖ-Wahlsieg begrüßt auch der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National in Frankreich, Jordan Bardella. „Es erfüllt uns mit großem Stolz, im Europäischen Parlament neben unseren Verbündeten von der FPÖ zu sitzen, die heute Abend bei der Parlamentswahl in Österreich mit großem Vorsprung gewonnen haben“, schreibt er auf X. Eine von der FPÖ gebildete Regierung werde „die Souveränität, den Wohlstand und die Identität ihres Landes“ zu den Prioritäten machen. Dies bekräftigt auch Parteikollegin Marine Le Pen. „Nach den Wahlen in Italien, den Niederlanden und Frankreich bestätigt dieser Aufschwung, der die Verteidigung der nationalen Interessen, die Wahrung der Identitäten und die Wiederbelebung der Souveränität mit sich bringt, überall den Triumph der Völker.“
Positive Reaktionen gibt es auch aus Belgien: „Sehr überzeugender Sieg unserer Freunde und Partner der österreichischen FPÖ“, schreibt der belgische Europaabgeordnete Gerolf Annemans vom rechtsextremen Vlaams Belang auf X mit. Dieser sei eine „inspirierende Verstärkung“ der „Patrioten für Europa“, die Kickl und der FPÖ ebenso auf X gratuliert.
Starker Rechtsruck in Österreich
Die rechtspopulistische FPÖ hat erstmals die österreichische Parlamentswahl gewonnen. Das teilte das Innenministerium in Wien im vorläufigen Endergebnis mit. Mit 29,2 Prozent der Stimmen liegt die Partei deutlich vor der konservativen ÖVP, die bisher mit Karl Nehammer den Bundeskanzler stellt. Im Vergleich zur vorigen Wahl im Jahr 2019 hat die FPÖ ihr Ergebnis um 13 Prozentpunkte steigern können.
Ihr zuvor bestes Ergebnis hatte die FPÖ unter ihrem damaligen Chef Jörg Haider 1999 mit 26,94 Prozent eingefahren. Damals reichte es nur für Platz zwei hinter der SPÖ, aber doch für eine Regierungskoalition mit der damals drittplatzierten ÖVP.
Die ÖVP landete am Sonntag nach starken Verlusten von elf Prozentpunkten mit 26,5 Prozent auf Platz zwei. Vor fünf Jahren war die konservative Partei unter ihrem damaligen Vorsitzenden Sebastian Kurz der große Wahlgewinner gewesen. Sie konnte damals vom Absturz der FPÖ nach der Ibiza-Affäre und dem Spesenskandal profitieren.
Die SPÖ erreicht ihr historisch schlechtestes Ergebnis und erzielt 21 Prozent, sie ist damit drittstärkste Kraft im Nationalrat. Der zweite Wahlgewinner sind die Neos (9 Prozent), die vor den Grünen (8 Prozent) liegen. Die Grünen, die seit 2020 mit der ÖVP regiert, müssen Verluste von 5,9 Prozentpunkten hinnehmen. An der Vier-Prozent-Hürde gescheitert sind die KPÖ und die Bierpartei. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent und damit um gut zwei Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2019. Im vorläufigen Ergebnis fehlen noch etwa 200.000 Wahlkarten, die am Montag und am Donnerstag ausgezählt werden. Die Schwankungsbreite liegt bei 0,4 Prozentpunkten. Hier lesen Sie die laufend aktuelle Analyse in Daten und Grafiken.
Für eine Mehrheit im Nationalrat sind 92 der 183 Mandate notwendig. Laut vorläufigem Ergebnis hätte eine Koalition aus FPÖ und ÖVP eine deutliche Mehrheit, die ÖVP schließt allerdings einen Kanzler Kickl aus. Rechnerisch möglich wäre eine Zusammenarbeit aus FPÖ und SPÖ, diese wird aber von der SPÖ ausgeschlossen. Eine Zweierkoalition, mit einer sehr knappen Mehrheit, könnten außerdem ÖVP und SPÖ bilden. Möglich wäre auch eine Dreierkoalition von ÖVP und SPÖ mit Neos oder Grünen. Fest steht: Die Regierungsbildung wird schwierig werden.
Ihr zuvor bestes Ergebnis hatte die FPÖ unter ihrem damaligen Chef Jörg Haider 1999 mit 26,94 Prozent eingefahren. Damals reichte es nur für Platz zwei hinter der SPÖ, aber doch für eine Regierungskoalition mit der damals drittplatzierten ÖVP.
Die ÖVP landete am Sonntag nach starken Verlusten von elf Prozentpunkten mit 26,5 Prozent auf Platz zwei. Vor fünf Jahren war die konservative Partei unter ihrem damaligen Vorsitzenden Sebastian Kurz der große Wahlgewinner gewesen. Sie konnte damals vom Absturz der FPÖ nach der Ibiza-Affäre und dem Spesenskandal profitieren.
Die SPÖ erreicht ihr historisch schlechtestes Ergebnis und erzielt 21 Prozent, sie ist damit drittstärkste Kraft im Nationalrat. Der zweite Wahlgewinner sind die Neos (9 Prozent), die vor den Grünen (8 Prozent) liegen. Die Grünen, die seit 2020 mit der ÖVP regiert, müssen Verluste von 5,9 Prozentpunkten hinnehmen. An der Vier-Prozent-Hürde gescheitert sind die KPÖ und die Bierpartei. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent und damit um gut zwei Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2019. Im vorläufigen Ergebnis fehlen noch etwa 200.000 Wahlkarten, die am Montag und am Donnerstag ausgezählt werden. Die Schwankungsbreite liegt bei 0,4 Prozentpunkten. Hier lesen Sie die laufend aktuelle Analyse in Daten und Grafiken.
Für eine Mehrheit im Nationalrat sind 92 der 183 Mandate notwendig. Laut vorläufigem Ergebnis hätte eine Koalition aus FPÖ und ÖVP eine deutliche Mehrheit, die ÖVP schließt allerdings einen Kanzler Kickl aus. Rechnerisch möglich wäre eine Zusammenarbeit aus FPÖ und SPÖ, diese wird aber von der SPÖ ausgeschlossen. Eine Zweierkoalition, mit einer sehr knappen Mehrheit, könnten außerdem ÖVP und SPÖ bilden. Möglich wäre auch eine Dreierkoalition von ÖVP und SPÖ mit Neos oder Grünen. Fest steht: Die Regierungsbildung wird schwierig werden.
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Demo gegen die FPÖ in Wien
Nach dem starken Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische FPÖ sind in der österreichischen Hauptstadt Wien am Abend zahlreiche Menschen gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen. Sie hielten Transparente, auf denen beispielsweise "Nazis raus" geschrieben stand, und zogen am Parlamentsgebäude an der Ringstraße entlang. Wie der ORF berichtet, sangen die rund 200 Teilnehmer Slogans wie "Ganz Wien hasst die FPÖ" und "Niemals Kickl". Mehrere linke Gruppierungen und Kleinparteien sollen den Protest organisiert haben.
Menschen demonstrieren in der Wiener Innenstadt gegen den Rechtsruck in Österreich. Foto: Roland Schlager/APA/dpa
Van der Bellen kündigt Gespräche mit allen Parteien an
Bundespräsident Alexander Van der Bellen trat am Sonntagabend in seinem Amtssitz vor die Kameras. Er sieht für die Phase der Regierungsbildung ganz klare demokratische Spielregeln. Er betonte unter anderem die Bedeutung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Medien und die Mitgliedschaft in der EU. Nur wer es schaffe, genügend Unterstützung für eine Mehrheit zu bekommen, könne regieren. Es gehe nun darum, "aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden, zu verhandeln". Das könne einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die nächsten Schritte skizzierte er folgendermaßen: In der kommenden Woche werde die amtierende Regierung ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird sie dann mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung beauftragen. Danach wolle er mit allen Parteien im Nationalrat reden, um auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte: "Wer mit wem kann, und wer was für Österreich will, das wird nun die nächste Zeit zeigen."
Die nächsten Schritte skizzierte er folgendermaßen: In der kommenden Woche werde die amtierende Regierung ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird sie dann mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung beauftragen. Danach wolle er mit allen Parteien im Nationalrat reden, um auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte: "Wer mit wem kann, und wer was für Österreich will, das wird nun die nächste Zeit zeigen."
Wien wählt anders: SPÖ liegt weit vor der FPÖ
In der Hauptstadt Wien, der einzigen Millionenstadt in Österreich, haben die Wählerinnen und Wähler gegen den Bundestrend gestimmt. Der ersten Hochrechnung zufolge liegt in Wien die SPÖ, die auch den Bürgermeister in der Stadt stellt, mit knapp 30 Prozent vorn. Auf den Plätzen zwei und drei folgen mit deutlichem Abstand FPÖ (20,8 Prozent) und ÖVP (17,4 Prozent). Die Grünen müssen deutliche Verluste hinnehmen: 2019 erreichten sie in Wien ein Rekordergebnis von mehr als 20 Prozent, nun sacken sie auf gut zwölf Prozent ab. Die Neos, die in Wien gemeinsam mit der SPÖ regieren, erreichen dort mit 11 Prozent ein leicht besseres Ergebnis als im Bundesschnitt.
ÖVP-Wähler wanderten zu FPÖ und Neos
In einer ersten Analyse im Auftrag der privaten TV-Sender ATV/Puls 4 kam Meinungsforscher Peter Hajek zum Ergebnis, dass die bisherige Kanzlerpartei ÖVP vor allem in Richtung FPÖ und Neos Stimmen verloren habe. Zentrale Motive der FPÖ-Wähler seien die Themen Migration, Corona und Machtwechsel gewesen. "In ihrer Klarheit unterscheiden sich die blauen Wähler von den anderen Wählerschaften – außer den Grünen mit dem Evergreen Klimawandel & Umweltschutz", erläuterte Hajek. ÖVP und SPÖ seien auf ihre Stammklientel zurückgeworfen worden. Zentrales Wahlmotiv für Neos-Wähler sei diesmal nicht Bildung gewesen, sondern die Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.
Kickl: "Unsere Hand ist ausgestreckt"
Etwas mehr als eine Stunde nach Schließen der Wahllokale trafen die Spitzenkandidaten der Parteien im Parlament in einer ORF-Runde aufeinander. Dabei wurden Koalitionspräferenzen und Differenzen deutlich. Als Erster kam FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Kickl sagte, bei Wahlen gehe es darum festzustellen, wer die meisten Stimmen bekomme. Diese Frage sei heute beantwortet worden, die FPÖ sei klarer Wahlsieger: "Der Wähler hat ein Machtwort gesprochen." Es sei klar geworden, "dass es so in diesem Land nicht mehr weitergehen kann". Er gab den anderen Parteien den Ratschlag, einmal zu schlafen und das Ergebnis zu analysieren. "Auch der Bundespräsident wird darüber nachdenken, wie er das Ergebnis zu interpretieren kann."
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt eine starke Rolle bei der Regierungsbildung zu. Traditionell wurde der Auftrag, eine Regierung zu bilden, bisher an jene Partei gegeben, die auf Platz eins landete. Herbert Kickl verwies auf die "Schönheit der Verfassung", die klar vorgebe: "Die Stärkeverhältnisse werden bei einer Wahl festgestellt." Er warnte davor, den Wählerwillen zu missachten. Dies sei "der nächste Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen".
In Richtung von ÖVP und dessen Spitzenkandidat Nehammer teilte Kickl aus: "Klarer kann ein Ergebnis nicht sein. Wenn einer eine Abwahl als Bundeskanzler kassiert, dann ist es nicht angebracht, das Ergebnis schönzureden." Er fürchte, dass von den Vertretern der anderen Parteien die Lektion dieser Wahl noch nicht gelernt worden sei und sagte: "Unsere Hand ist ausgestreckt."
ÖVP-Chef Karl Nehammer sagte, er habe sein persönliches Ziel, Erster zu werden, nicht erreicht. "Das ist natürlich bitter." Er habe aber die Volkspartei bei deutlich niedrigeren Umfragewerten übernommen. Zur Frage, ob er weiter eine Koalition unter Kickl ausschließe, sagte Nehammer: "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt nachher." Nehammer sagte an Kickls Adresse: "Ich nehme sehr ernst, was und wie Sie etwas gesagt haben." Er unterstütze Kickls Methoden, wie Dinge erreicht werden könnten, nicht. Nun sei aber der Bundespräsident am Zug. Nehammer hielt sich bedeckt, ob er eine Dreier-Koalition anstrebt. Zuerst wolle er das endgültige Wahlergebnis abwarten.
Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler sagte, das Ergebnis für die SPÖ sei nicht das, was man sich wünsche. Auf mehrfaches Nachfragen, ob er zurücktreten werde, gab Babler keine Antwort. Er bleibe bei seinen inhaltlichen Positionen. Babler betonte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Seine Hand sei ausgestreckt, sagte er – und nutzte damit eine Formulierung, die Kickl kurz zuvor verwendet hatte.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger interpretierte das Wahlergebnis so, dass die Österreicher "kein Weiter so" wollten. Sie warb wie im Wahlkampf dafür, die Neos als Partner in eine Regierung zu nehmen. Direkt an Kickl gewandt sagte sie: "Ich will Sie einfach nicht in einer Regierung sehen." Es gehe darum, eine klare proeuropäische Haltung einzunehmen.
Der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler nannte die Verluste für seine Partei "schmerzlich". Es bleibe die Frage, wie das Land weiter regiert werden könne. Die Grünen stünden für eine weitere Regierungsbeteiligung bereit. In der Verfassung stehe nicht, dass eine rechtsextreme Partei an der Spitze des Nationalrats stehen solle: "Das hat nichts mit Missachtung des Wählerwillens zu tun." Er warb dafür, dass sich die anderen Parteien auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigen sollten.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt eine starke Rolle bei der Regierungsbildung zu. Traditionell wurde der Auftrag, eine Regierung zu bilden, bisher an jene Partei gegeben, die auf Platz eins landete. Herbert Kickl verwies auf die "Schönheit der Verfassung", die klar vorgebe: "Die Stärkeverhältnisse werden bei einer Wahl festgestellt." Er warnte davor, den Wählerwillen zu missachten. Dies sei "der nächste Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen".
In Richtung von ÖVP und dessen Spitzenkandidat Nehammer teilte Kickl aus: "Klarer kann ein Ergebnis nicht sein. Wenn einer eine Abwahl als Bundeskanzler kassiert, dann ist es nicht angebracht, das Ergebnis schönzureden." Er fürchte, dass von den Vertretern der anderen Parteien die Lektion dieser Wahl noch nicht gelernt worden sei und sagte: "Unsere Hand ist ausgestreckt."
ÖVP-Chef Karl Nehammer sagte, er habe sein persönliches Ziel, Erster zu werden, nicht erreicht. "Das ist natürlich bitter." Er habe aber die Volkspartei bei deutlich niedrigeren Umfragewerten übernommen. Zur Frage, ob er weiter eine Koalition unter Kickl ausschließe, sagte Nehammer: "Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt nachher." Nehammer sagte an Kickls Adresse: "Ich nehme sehr ernst, was und wie Sie etwas gesagt haben." Er unterstütze Kickls Methoden, wie Dinge erreicht werden könnten, nicht. Nun sei aber der Bundespräsident am Zug. Nehammer hielt sich bedeckt, ob er eine Dreier-Koalition anstrebt. Zuerst wolle er das endgültige Wahlergebnis abwarten.
Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler sagte, das Ergebnis für die SPÖ sei nicht das, was man sich wünsche. Auf mehrfaches Nachfragen, ob er zurücktreten werde, gab Babler keine Antwort. Er bleibe bei seinen inhaltlichen Positionen. Babler betonte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Seine Hand sei ausgestreckt, sagte er – und nutzte damit eine Formulierung, die Kickl kurz zuvor verwendet hatte.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger interpretierte das Wahlergebnis so, dass die Österreicher "kein Weiter so" wollten. Sie warb wie im Wahlkampf dafür, die Neos als Partner in eine Regierung zu nehmen. Direkt an Kickl gewandt sagte sie: "Ich will Sie einfach nicht in einer Regierung sehen." Es gehe darum, eine klare proeuropäische Haltung einzunehmen.
Der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler nannte die Verluste für seine Partei "schmerzlich". Es bleibe die Frage, wie das Land weiter regiert werden könne. Die Grünen stünden für eine weitere Regierungsbeteiligung bereit. In der Verfassung stehe nicht, dass eine rechtsextreme Partei an der Spitze des Nationalrats stehen solle: "Das hat nichts mit Missachtung des Wählerwillens zu tun." Er warb dafür, dass sich die anderen Parteien auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigen sollten.
Im ORF trafen am Wahlabend die Spitzenkandidaten der Parteien aufeinander. Foto: AFP/Florian Wieser
So geht es nun weiter
Mit einem vorläufigen Endergebnis ist laut Bundeswahlbehörde nicht vor 23 Uhr zu rechnen, bis dahin werden noch Stimmen ausgezählt. Das endgültige Bundeswahlergebnis soll am 14. Oktober feststehen. Am 24. Oktober werden schließlich die 183 neu gewählten Nationalratsabgeordneten zum ersten Mal zusammentreten. Die dann beginnende 28. Gesetzgebungsperiode wird regulär fünf Jahre dauern.
Eine Bundesregierung wird es wohl bis dahin nicht geben, eine feste Frist zur Regierungsbildung gibt es nicht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nun vor der Frage, ob er, wie bislang üblich, dem Stimmenersten den Auftrag zu einer Regierungsbildung erteilt – oder ob sich eine Mehrheit ohne die FPÖ findet. Es ist mit einem langen Koalitionspoker zu rechnen, zumal die nächsten Wahlen bevorstehen, die wohl aus taktischen Gründen abgewartet werden: In zwei Wochen wird in Vorarlberg der Landtag gewählt, Ende November der Landtag in der Steiermark.
Eine Bundesregierung wird es wohl bis dahin nicht geben, eine feste Frist zur Regierungsbildung gibt es nicht. Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nun vor der Frage, ob er, wie bislang üblich, dem Stimmenersten den Auftrag zu einer Regierungsbildung erteilt – oder ob sich eine Mehrheit ohne die FPÖ findet. Es ist mit einem langen Koalitionspoker zu rechnen, zumal die nächsten Wahlen bevorstehen, die wohl aus taktischen Gründen abgewartet werden: In zwei Wochen wird in Vorarlberg der Landtag gewählt, Ende November der Landtag in der Steiermark.
Kickl sieht FPÖ als "Österreicher-Partei"
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sein erstes Fernsehinterview nach der Wahl den rechten Internetsendern RTV und AUF1 gegeben. "Wir sind die Österreicher-Partei", sagte er und bedankte sich für den Mut seiner Wählerinnen und Wähler, die "gegen den Gegenwind" Positionen beziehen für die Partei. Kickl sieht den Regierungsbildungsauftrag klar bei der FPÖ, weil sie die meisten Stimmen gesammelt hat. Er forderte die anderen Parteien auf, daran zu denken, dass "wir in einer Demokratie leben" und vielleicht kommen "dann Dinge in Bewegung". Die ÖVP hatte im Wahlkampf immer wieder betont, Kickl als Bundeskanzler verhindern zu wollen.
Nehammer übt Kritik an der FPÖ
Bei seinem ersten Auftritt am Wahlabend vor Anhängern seiner Partei zeigte sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer enttäuscht, dass es nicht für Platz eins gereicht hat. Allerdings sei seine ÖVP von weitaus schlechterer Position gestartet. "Es war tatsächlich eine Aufholjagd", sagte Nehammer. Er ließ mit kritischen Tönen in Richtung FPÖ aufhorchen. Es brauche keine extremen Positionen, sondern Lösungen. Die ÖVP setze auf die "Kraft der Mitte". Dies könnte als Absage an eine Koalition mit der FPÖ interpretiert werden. Nehammer hatte bisher nur ein Bündnis mit der FPÖ unter einem Kanzler Kickl ausgeschlossen.
AfD gratuliert FPÖ
Nach dem guten Abschneiden der rechten FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die in Deutschland als Kanzlerkandidatin antreten will, der Partei gratuliert. „Die FPÖ ist laut 1. Hochrechnung stärkste Kraft! Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl & die FPÖ“, schrieb Weidel nach Verkündung der ersten Hochrechnung auf X. Demnach legt die rechtspopulistische FPÖ stark zu und kommt auf mehr als 29 Prozent der Stimmen. Damit wird die FPÖ erstmals bei einer Parlamentswahl in Österreich stärkste politische Kraft. Die konservative Partei ÖVP erreicht nach starken Verlusten laut den ersten Hochrechnungen etwa 26 Prozent.
Kommentar: Warum sich ÖVP-Chef Nehammer täuschen könnte
Eine der Fragen, die den Wahlkampf dominierte, lautete: Was passiert, wenn die FPÖ Platz eins erreicht? Bundeskanzler Karl Nehammer sagte stets, dass die ÖVP Herbert Kickl nicht als Regierungschef akzeptieren würde und glaubte, sich für die Regierungsbildung einen genialen Plan zurechtgelegt zu haben. "Wenn er sich da mal nicht täuscht", kommentiert unsere Österreich-Korrespondentin Cathrin Kahlweit:
Grüne richten Blick auf Landtagswahlen
Nach fünf Jahren in der Bundesregierung müssen die Grünen laut Hochrechnungen starke Verluste hinnehmen. Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte im ORF, dass Hochwasserkatastrophen Wahlergebnisse "relativ wurscht" seien und sieht einen klaren Auftrag, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Er richtet den Blick bereits auf die nächsten Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark sowie im nächsten Jahr im Burgenland und in Wien.