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Österreich nach Rücktritt des Vizekanzlers:Parteien, die dem Tod geweiht sind

Austria's Chancellor Faymann and Vice Chancellor Spindelegger brief the media in Vienna

Regierten gemeinsam Österreich, eher glücklos: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP, links) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

(Foto: Reuters)

Die ÖVP sollte aufgelöst und neu gegründet werden: Dass Vizekanzler Spindelegger vor seinen internen Widersachern kapituliert und zurücktritt, zeigt wie verkommen die konservative Partei Österreichs ist. Die Sozialdemokraten brauchen sich aber nicht zu freuen. Sie leiden an derselben Krankheit.

Wer immer der Nachfolger von Michael Spindelegger wird, ist in jedem Fall eine Übergangslösung. Die Übernahme des Chefpostens in der österreichischen Volkspartei ist ein Himmelfahrtskommando: Wer sich traut, stirbt einen schnellen politischen Tod.

Der Finanz- und vorherige Außenminister hatte noch überraschend lange durchgehalten unter dem Beschuss seiner parteiinternen Gegner; aber nun schmiss er hin. Das Argument, klar und deutlich: Illoyalität.

In der SPÖ herrscht leise Genugtuung darüber, dass sich der Koalitionspartner zerlegt. Tatsächlich ist die ÖVP reform- und entwicklungsunfähig, weil sie sich in einem Gestrüpp von Abhängigkeiten und Erpressungen dauerhaft blockiert. Eigentlich müsste man die Partei auflösen, neu gründen und neu positionieren.

Die Sozialdemokraten haben keinen Grund zur Freude

Aber Spindeleggers Ende ist nur ein Symptom für eine politische Struktur, an der auch die SPÖ krankt. Insofern sollte sich die - noch - größte Partei in Österreich, die - noch - den Kanzler stellt, nicht zu früh freuen.

Dass eitle Ministerpräsidenten und die Chefs der übermächtigen Bünde und Kammern, der Sozialpartner, die politische Tagesordnung in Wien wesentlich mitbestimmen und jeden Befreiungsschlag mit persönlichen Angriffen torpedieren, ist nicht ein Problem der ÖVP allein. Die Koalition wird fortbestehen, zu groß ist die Angst vor den Rechtspopulisten.

Aber die Volksparteien sind totgeweiht. Morituri te salutant.

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