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Österreich nach der Wahl:SPÖ mit Regierungsbildung beauftragt

Bundespräsident Heinz Fischer (li.) und Bundeskanzler Werner Faymann Österreich

Bundespräsident Heinz Fischer (li.) und Bundeskanzler Werner Faymann

(Foto: dpa)

Österreichs amtierender Bundeskanzler Werner Faymann soll die neue Regierung in Wien bilden - es läuft auf die bisherige große Koalition aus SPÖ und ÖVP hinaus. Der Bundespräsident hat mahnende Worte parat.

Die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich erhalten. Die SPÖ war trotz Verlusten mit 26,8 Prozent als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom 29. September hervorgegangen.

Der langjährige SPÖ-Politiker Fischer mahnte bei dem Gespräch mit Faymann, dass eine neue Bundesregierung Konsequenzen aus den Ergebnissen der Nationalratswahl zu ziehen habe. "Das betrifft sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten."

Das Staatsoberhaupt erwartet, dass Anfang Dezember eine Regierungskoalition steht. Das Staatsoberhaupt hält eine SPÖ-ÖVP-Regierung für "logisch". Faymann hat sich bereits für die Fortsetzung der großen Koalition mit der christdemokratischen ÖVP stark gemacht. Die ÖVP unter Vizekanzler Michael Spindelegger hält sich alle Optionen offen.

SPÖ und ÖVP hatten vor zehn Tagen jeweils etwa zwei Prozentpunkte verloren. Sie stellen noch 52 und 47 Parlamentarier. Damit haben sie insgesamt sieben Stimmen mehr als die absolute Mehrheit.

Die rechte FPÖ hatte vor allem dank des Zuspruchs der Arbeiter und der Stimmen aus dem Lager der Protestwähler fast drei Prozentpunkte zugelegt und 20,5 Prozent erreicht (40 Sitze). Bisher haben allein die Grünen, die auf 12,4 Prozent gekommen waren, erklärt, in die Opposition gehen zu wollen. Neu im Parlament und für Koalitionsverhandlungen offen sind die liberalen Neos, die knapp fünf Prozent erreicht hatten.

Eine Zusammenarbeit von ÖVP, rechter FPÖ und dem europakritischen Team Stronach (elf Sitze) ist rechnerisch zwar möglich, gilt aber wegen großer innerparteilicher Turbulenzen des Teams Stronach als praktisch ausgeschlossen. Der Gründer und Milliardär Frank Stronach hat nach dem eher enttäuschenden Wahlergebnis von 5,7 Prozent mehrere Parteifunktionäre ausgetauscht und Geld zurückgefordert.

Bei einer Fortsetzung der Koalition aus SPÖ und ÖVP wollen beide Partner, dass die künftige Regierung besser und harmonischer zusammenarbeitet. Die Spitzen beider Parteien fordern einen "neuen Stil". Streitpunkte sind eine Steuerreform und eine Schulreform, die die Ganztagsbetreuung der Kinder sichern soll.