Pamela Rendi-Wagner, habilitierte Medizinerin, hatte den SPÖ-Mitgliedern nach schlechten Wahlergebnissen und nicht verstummender Kritik die Vertrauensfrage gestellt.
(Foto: Hans Punz/dpa)Der Sturz ist wieder einmal vertagt, Pamela Rendi-Wagner sieht sich als Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten durch ein Mitgliedervotum gestärkt. 71,4 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder sprachen der Parteichefin das Vertrauen aus. Als positiv wertete sie zudem eine Beteiligungsrate von mehr als 41 Prozent. Schließlich hätten an einer vorherigen Mitgliederbefragung 2018 nur rund 22 Prozent teilgenommen. In absoluten Zahlen haben sich damit 46 579 von insgesamt rund 160 000 SPÖ-Mitgliedern für einen Verbleib Rendi-Wagners an der Spitze ausgesprochen. Im November 2018 war sie auf einem Parteitag allerdings mit 97 Prozent der Stimmen auf den Schild gehoben worden. Trotz dieser Diskrepanz trat sie am Mittwoch gelöst wirkend vor die Presse und erklärte, das Ergebnis bedeute "eine Stärkung und Rückhalt für die gesamte politische Bewegung".
Rendi-Wagner hatte den Mitgliedern die Vertrauensfrage nach schlechten Wahlergebnissen und nicht verstummender parteiinterner Kritik gestellt. Abgeschlossen worden war die Befragung schon am 2. April, wegen der Corona-Krise war jedoch zunächst nicht ausgezählt worden. Das Ergebnis wurde nun bei einem Treffen des rund 100-köpfigen Bundesvorstands in Wien bekanntgegeben. Die Vorsitzende selbst hatte sich vorab nie auf eine persönliche Schmerzgrenze festgelegt, sodass ihr nun einige Interpretationsfreiheit zum Ergebnis blieb. Parteifreunde, die sich oft genug als Widersacher gezeigt hatten - wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Kärntner Regierungschef Peter Kaiser - hatten jedoch die Latte bei einer Zweidrittelmehrheit aufgelegt. Dass dies nun übertroffen wurde, dürfte der Parteichefin zumindest vorerst etwas Ruhe gewähren. Kaiser appellierte nach Bekanntgabe des Ergebnisses an die Partei, "die nervigen und uns selbst fesselnden Führungsdiskussionen unverzüglich einzustellen".
Kaum zu erwarten ist jedoch, dass die Konflikte innerhalb der SPÖ längerfristig beendet sein werden. In Umfragen ist die Partei zuletzt gleichauf mit den Grünen auf 16 Prozent abgerutscht. Die habilitierte Medizinerin Rendi-Wagner hat also auch als Expertin in der Corona-Krise nicht punkten können. Nun will sie den inhaltlichen Fokus auf die in Nach-Corona-Zeiten dominierenden sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit und Verteilungsgerechtigkeit richten. Dazu legte sie dem Parteivorstand ein Strategiepapier vor mit dem Titel "Die neue Solidarität für Österreich". Sie warnte "vor einer "Pandemie der Armut" und versprach, dass die Sozialdemokraten dagegen "einen wirksamen Impfstoff hätten - und dieser Wirkstoff heißt Solidarität".