Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen. Außerdem werden nach den Worten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben Moscheen geschlossen. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Kurz am Freitag in Wien.
Die türkische Regierung hat die Entscheidung deutlich kritisiert. Sie "spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider", teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, auf Twitter mit. Die "ideologisch aufgeladene Praktiken der österreichischen Regierung" verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. "Bestrebungen, Islamophobie und Rassismus zu normalisieren, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden."
Vier der Moscheen, die geschlossen werden sollen, befinden sich in Wien, zwei in Oberösterreich, eine in Kärnten. Unter den Wiener Moscheen, die geschlossen werden, ist etwa eine am Antonsplatz im Stadtteil Favoriten gelegene Einrichtung. Betrieben wird sie von den Grauen Wölfen, einer türkischen Gruppierung, die dem rechtsextremistischen Spektrum zu gerechnet wird.
Rechtliche Grundlage ist das Islamgesetz von 2015
Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden.
Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. "Wir stehen erst am Anfang", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.
Die rechtsgerichtete Koalition in Wien räumt dem Thema offenbar große Wichtigkeit ein. Bei der Konferenz am Freitagmorgen, auf der die Schließung der Moscheen bekannt gegeben wurde, traten Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl und Kanzleramtsminister Gernot Blümel gemeinsam vor die Presse.