Es ist erstaunlich, wie unverfroren die österreichischen Boulevardmedien derzeit in eigener Sache agieren. In etlichen Artikeln haben sich Heute, Kronen Zeitung, Österreich und Exxpress auf die Bundesregierung und hier vor allem auf Medienminister Andreas Babler eingeschossen, der sich gegen ein „ungeordnetes Rausschießen von Inseraten“ ausgesprochen hat. In einer Aussendung am Freitag kündigte er an, es werde „kein Stein auf dem anderen“ bleiben.
Seit kürzlich die Werbebuchungen der öffentlichen Hand für das erste Halbjahr veröffentlicht wurden, gibt es, so scheint es, kein Halten mehr: „Regierung ruiniert Österreichs Medien“, behauptet etwa Österreich und knallt die Begründung hinterher: „Regierung dreht den Medien 80 % der Werbegelder ab“. Weiter heißt es im Text: „In der Ära Kurz hatte Österreichs Regierung noch im Jahr 2020 für 57 Millionen in heimischen Medien geworben. Im Vorjahr waren es noch 32 Millionen. Doch heuer hat die Stocker-Babler-Ampel den Medien komplett das Gas abgedreht – im ersten Halbjahr gab es nur noch 3,1 Millionen Euro an Werbeschaltungen in Print, Online und TV gemeinsam.“
Inseratenkorruption in der Ära Kurz, war da nicht was? Viele Medien in Österreich meinen offenkundig, ein Anrecht auf öffentliche Finanzierung zu haben. Nun rächt sich, dass Politikerinnen und Politiker den Boulevard über die Jahre eifrig gefüttert haben mit Inseraten. 418 Millionen Euro waren es 2024, bezahlt von den Steuerzahlern, die dafür an sie adressierte Informationen in Werbeanschaltungen bekommen haben.
Wie hoch diese Summe ist, zeigt der Blick nach Deutschland: Hier waren es im Vorjahr – bei etwa zehnmal so vielen Einwohnern – vergleichsweise bescheidene 58 Millionen Euro; also rund 14 Prozent der Ausgaben im viel kleineren Österreich. Dazu kommt, dass es in Deutschland 323 Tageszeitungen gibt, in Österreich dagegen nur noch ein Dutzend. Sehr viel mehr Medien versuchen also, ein Stück vom sehr viel kleineren Inseratenkuchen zu bekommen.
Dass die Boulevardmedien sich besonders aufregen, liegt daran, dass sie vom bisherigen System besonders profitiert haben: Rund zwei Drittel der Werbegelder flossen bisher an sie, verteilt wurde nach nicht nachvollziehbaren Kriterien. Nun hat der für Medien zuständige Vizekanzler Babler (SPÖ) angekündigt, das System vom „unregulierten Schalten“ hin zu „geordneten nachvollziehbaren“ Medienförderungen zu ändern.
Rund 80 Millionen Euro pro Jahr werden bisher nach Kriterien verteilt, damit sollen Vielfalt, digitale Transformation und Qualitätsjournalismus gefördert werden. Babler will insgesamt „weit mehr als 100 Millionen“ zur Verfügung stellen. An dieser Stelle lohnt erneut ein Vergleich mit Deutschland, wo kein einziger Cent an staatlicher Medienförderung ausgeschüttet wird. Die zusätzlichen Mittel in Österreich sollen, soweit bisher bekannt, künftig für die Förderung der Zustellung von gedruckten Zeitungen und zur Stärkung der Medienkompetenz bei jungen Menschen ausgegeben werden, indem der Staat die Kosten für Abos von 16- bis 20-Jährige übernimmt. Ein Gratismedium wie Heute würde leer ausgehen, was sich prompt in einem Bericht, der nicht als Kommentar ausgezeichnet ist, niederschlägt. Die geplanten Förderungen werden darin als „wettbewerbswidrig“ bezeichnet, Babler würde sich „völlig vergaloppieren“.
Beim größten Boulevardmedium des Landes, der Kronen Zeitung, wird nun offen verlangt, die Ermittlungen gegen das Ehepaar Christoph und Eva Dichand einzustellen, die Miteigentümer der Kronen Zeitung sowie der Gratiszeitung Heute. Es geht um den Verdacht strafrechtlich relevanter Vereinbarungen, die über Inserate abgewickelt wurden. Dieser Sachverhalt wurde als Chat-Affäre bekannt und führte 2021 zum Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Nun dürfen ausgerechnet Kurz’ Anwälte in der Kronen Zeitung fordern, die Ermittlungen einzustellen. In dem Text, der ohne die Nennung des Autorennamens erschienen ist, heißt es, die Ermittlungen gefährden die Medienfreiheit, es ist von Zensur und staatlicher Kontrolle die Rede.
Wenn es tatsächlich zu einem Prozess käme, dann säßen Sebastian Kurz, das Ehepaar Dichand und Österreich-Verleger Wolfgang Fellner auf der Anklagebank; anders ausgedrückt: Das gut geschmierte System der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Macht und Medien träfe sich vor Gericht. Das wollen wohl beide Seiten verhindern.
Es ergibt schon Sinn, dass der Begriff Inseratenkorruption ein fester Teil des Sprachschatzes in Österreich ist. Denn die politmediale Symbiose ist dort nicht nur ein strukturelles Thema, sondern leider eine Geisteshaltung.
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