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Österreich:Auf dem Weg in den zweiten Lockdown

- Wien 14.11.2020 - Corona-Krise - Heute am Nachmittag fand im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz der Regierungsspit

Die rote Republik: Kanzler Kurz verkündet den zweiten österreichischen Lockdown, nachdem die Infektionszahlen in Österreich flächendeckend durch die Decke gehen.

(Foto: Georges Schneider/imago)

Vor einiger Zeit sah Kanzler Kurz noch "Licht am Ende des Tunnels". Jetzt muss er handeln und schlägt Massentests vor. Die Opposition findet, die Regierung schiebe eigenes Versagen einfach auf die Bürger ab.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Der Innenminister versuchte sich in Mundart; vielleicht, weil eine schlechte Nachricht, volksnah verpackt, etwas weniger bedrohlich klingt. Karl Nehammer sagte also: "Es zipft jeden an, sich an die Maßnahmen zu halten", aber das sei nun mal notwendig.

Was da den Österreichern, ins Hochdeutsche übersetzt, schwer auf die Nerven geht, ist der zweite Lockdown, den die Regierung in Wien am Samstag verkündet hat und der in der Nacht zum Dienstag starten wird. Alle Geschäfte bis auf Grundversorger, Apotheken und Banken schließen, Außenkontakte außerhalb der Familie sollen nur mit "einem Lebenspartner, engen Angehörigen oder wichtigen Bezugspersonen" gestattet sein, das Haus verlassen sollen die Österreicher am besten nur noch in Notfällen, für Individualsport oder kurze Spaziergänge oder für den Einkauf von Lebensmitteln. Arbeiten sollen sie, soweit möglich, daheim. Die Botschaft des grünen Vizekanzlers Werner Kogler, der als notorischer Vielredner gilt, war ungewöhnlich kurz und knapp: "Bleiben Sie, so gut es geht, zu Hause."

Das Land hat die höchste Neuinfektionsrate der Welt

Noch vor wenigen Wochen hatte es aus der Koalition von ÖVP und Grünen geheißen, dass man radikale Maßnahmen mit Ausgangssperren und Schulschließungen, wie sie in zahlreichen EU-Staaten bereits umgesetzt wurden, vermeiden wolle - und hoffentlich auch könne. Aber nun sind eben diese radikalen Maßnahmen unumgänglich geworden: Österreich hat mit etwa 7000 Fällen pro Tag die höchste Rate von Neuinfektionen auf der ganzen Welt. In einigen Bundesländern arbeiten die Krankenhäuser am Limit, Intensivstationen sind voll. Wenn das so weitergehe, ist etwa aus Vorarlberg zu hören, müsse man demnächst Schwerkranke abweisen und wichtige Operationen verschieben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich im Spätfrühling damit gebrüstet hatte, das Land sei besonders gut durch die Krise gekommen, und der nach der ersten Welle im Sommer "Licht am Ende des Tunnels" gesehen hatte, musste am Wochenende angesichts der zweiten Welle einräumen, die Lage sei mehr als schwierig: Wenn die Infektionszahlen im erneuten Lockdown, der am Nikolauswochenende auslaufen soll, nicht sänken, "wäre das eine Katastrophe".

Erst einmal aber könnten die Zahlen - nach einer kurzen Delle in den vergangenen Tagen - sogar steigen. Seit einigen Wochen befindet sich das Land bereits im Teil-Lockdown, Restaurants, Konzerthallen, Museen sind geschlossen, aber Geschäfte offen. Als sich nun andeutete, dass die nächste Vollschließung in wenigen Tagen erfolgt, strömten die Menschen noch einmal in Scharen in die Läden; große Handelsketten verstärkten die Kauflust mit Rabattaktionen, in den Fußgängerzonen stand man Schlange. Die Regierung appellierte an die Vernunft der Bürger und spielte, zur Empörung zahlreicher Oppositionspolitiker, darauf an, man könne politisch eben immer nur so erfolgreich sein, wie es das Verhalten der Bürger möglich mache. Da werde die Schuld für planloses Handeln auf die Bevölkerung abgewälzt, hieß es etwa aus der SPÖ.

Im Dezember soll es Massentests wie in der Slowakei geben

In Interviews darauf angesprochen, ob der neue Lockdown nicht zu spät komme, stellte Kurz im ORF am Sonntag fest, die Bevölkerung sei mutmaßlich vor einigen Wochen "noch nicht so weit gewesen, da mitzumachen". Nun gelte es, so vorsichtig und umsichtig vorzugehen, dass man bis zu dem Zeitpunkt durchkomme, an dem ein Impfstoff für alle zur Verfügung stehe. Er kündigte für den Dezember Massentests nach dem Vorbild der Slowakei an. Dass die Regierung Fehler gemacht habe, mochte der Kanzler nicht erkennen. Es sei, so Kurz, "kein Fehler" gewesen, dass "wir einen relativ normalen Sommer verbracht haben, dass wir relativ normal fünf Monate leben konnten".

Das sieht die Opposition naturgemäß ganz anders. Kurz habe keinen Plan, kein Konzept; dass das Land derzeit so unerwartet schlecht dastehe, sei nicht die Schuld der Bürger, sondern einer zerstrittenen, vor allem auf Eigen-PR fokussierten Regierung. Der politische Streit entzündet sich dabei vor allem an der Bildungspolitik. Österreichs Schulen stellen ab Dienstag wieder auf Fernunterricht um; Schulen und Kindergärten bleiben aber für die Betreuung und pädagogische Unterstützung offen.

Neos und SPÖ kritisieren nun scharf, dass über den Sommer zu wenig unternommen worden sei, um sicherzustellen, dass Schulen und Kindergärten auch bei steigenden Corona-Infektionszahlen offenbleiben können. Die Anregungen der Regierung an Eltern, wie sie mit ihren Kindern lernen sollten und dass die Kinder einen Rückzugsraum bräuchten, seien schlicht lebensfern. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nannte den dreiwöchigen Lockdown ein "Schuldeingeständnis für das totale Versagen im Corona-Management".

© SZ/mxm
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