Corona-Lockdown: Österreich macht zu

Die Regierung um Kanzler Kurz verhängt wegen steigender Infektionszahlen harte Beschränkungen, bis Ende November darf niemand zwischen acht Uhr abends und sechs Uhr morgens ausgehen. Die Opposition fühlt sich an "kriegsähnliche Zustände" erinnert.

Österreichs Regierung war in Mannschaftstärke angetreten, um anzukündigen, was Bundeskanzler Sebastian Kurz in maßvoller Untertreibung auf einer Pressekonferenz in Wien am Samstagnachmittag als "unpopulär" bezeichnete: dramatische Eingriffe in den Alltag und massive Freiheitseinschränkungen. Kurz legte in Wortwahl und Ton besorgt und nachdenklich vor, seine große Bitte sei, den November zu nutzen, um die Zahlen herunterzubekommen. Der grüne Vizekanzler, Werner Kogler, legte nach; die Sache sei "mehr als lästig, aber auch mehr als notwendig", er kenne viele Menschen, die "verzweifelt" seien. Der grüne Gesundheitsminister, Rudi Anschober, trat als nächster vor und sprach von "Dramatik". Es war dann schließlich Innenminister Karl Nehammer, der die Tonlage wechselte und nicht mehr fürsorglich, sondern sehr bedrohlich klang: Mit "3. November, Null Uhr Null", trete eine neue Corona-Verordnung in Kraft, was darin enthalten sei, sei zu befolgen, Zuwiderhandlungen würden polizeilich verfolgt.

Damit war offiziell, was die Österreicher schon seit Freitag wussten und seit Tagen geahnt hatten: Auch ihr Land geht von Dienstagnacht an in den zweiten Teillockdown, wie andere europäische Länder zuvor. Bis Ende November sollen Ausgangsbeschränkungen zwischen acht Uhr abends und sechs Uhr morgens gelten, außer Handel und Dienstleistungen muss alles schließen, was nicht zur puren Versorgung, sondern zur Unterhaltung dient, Oberstufen und Universitäten wechseln auf Online-Kurse zurück, nur Pflichtschulen und Kindergärten dürfen ihre Türen offenhalten.

Noch vor wenigen Tagen hatte Kurz davon gesprochen, dass ein solcher Teillockdown eine "Ultima-Maßnahme" sei, womit er wohl in diesem Fall eine Ultima Ratio, die letzte aller unerwünschten Möglichkeiten meinte. Die ist nun schneller da als gedacht. Der Kanzler hielt am Abend dann auch noch eine Rede an die Nation im Fernsehen, aber auch er wusste da schon, das würde es nicht besser machen: Viele Bürger, hatte er am Nachmittag ahnungsvoll gesagt, dächten jetzt, "ich will nicht mehr, ich kann nicht mehr, ich habe all diese Einschränkungen satt".

Tatsächlich hatten sich auf dem Heldenplatz zwar einige Hundert Demonstranten eingefunden, die gegen die aktuellen Maßnahmen der Regierung protestierten, aber die angemeldeten 15 000 bekamen die Veranstalter nicht zusammen. Zu lange schon hatte in der Luft gelegen, was an diesem Wochenende nur noch bestätigt wurde: Auch das Vorzeigeland Österreich, das im Frühjahr noch für seinen beherzten Kampf gegen die Pandemie international gelobt worden war - und sich auch fortwährend selbst dafür gelobt hatte -, kann sich nicht von der weltweiten Entwicklung abkoppeln. Die laxe Haltung im Sommer, die schnelle Lockerung von Einschränkungen, die späte Rückkehr zu Vorgaben wie allgemeiner Maskenpflicht, der chaotische Umgang mit dem Risikobarometer, der sogenannten Corona-Ampel, sowie nicht zuletzt die mangelhaft organisierte Nachverfolgung neuer Fälle und zeitverzögertes Testen ließen die Covid-19-Zahlen zuletzt auch in Österreich exponentiell steigen. Etwa 5350 Neuinfizierte waren es zuletzt in 24 Stunden, und die türkis-grüne Regierung sah sich gezwungen, es den Franzosen nachzumachen: Ein sogenannter weicher oder halber Lockdown ist dies nicht. Was die Regierung ihren Bürgern zumutet, ist nachvollziehbar, aber eben auch harte Kost.

Oppositionsparteien und sozialdemokratisch regierte Bundesländer laufen Sturm; weniger wegen der Beschlüsse an sich allerdings, als vielmehr wegen der Art, wie sie zustande gekommen waren: Die Verordnung war schon in zahlreichen Medien kursiert und der Kanzler hatte die Chefredakteure wichtiger Medien zusammengetrommelt, da hatten Kärnten und Wien nach eigener Auskunft die entsprechenden Papiere noch gar nicht bekommen. Und auch die Opposition im Parlament sah sich nicht eingebunden. Schon in den vergangenen Wochen hatte das Vorgehen der ÖVP für Befremden bei den anderen Parteien gesorgt: Eine E-Mail aus dem Finanzministerium mit dem Entwurf einer neuen Corona-Verordnung war mit der Bitte um Rückmeldung und Koordination an die ÖVP-geführten Länder gegangen, nicht aber an SPÖ-regierte Bundesländer.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Ärztin, tat sich daher am Samstag mit der Chefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, für ein Pressegespräch zusammen und protestierte gegen das Vorgehen der Regierung. Mit Blick auf die Ausgangsbeschränkungen, nach denen Österreicher ab Dienstag nach acht Uhr abends nur noch im Ausnahmefall auf die Straße gehen sollen, sagte sie, das erinnere an "kriegsähnliche Zustände". Experten erwarten, wie nach den ersten Corona-Verordnungen im Frühjahr, nun eine Welle von Klagen gegen einzelne Bestimmungen. Ökonomen sagen einen Wirtschaftseinbruch um bis neun Prozentpunkte voraus.

Die Stimmung in der Hauptstadt war angesichts der trüben Aussichten auf einen Monat in weitgehender Isolation und dem Zurückgeworfensein auf die eigenen vier Wände denn auch am Wochenende entsprechend gedämpft. Das Wetter war, nach einigen Regentagen, immerhin mäßig, und viele wollten noch einmal hinaus ins Grüne, ein letztes Mal Sport in der Halle machen, ein letztes Mal ins Beisl auf ein Bier gehen, ein letztes Mal im Lieblingsrestaurant ein gutes Stück Fleisch essen, und: ein letztes Mal ausgelassen feiern und so richtig gute Laune haben dürfen. Aber selbst das wurde ihnen vermiest: FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach mit Blick auf die kommenden Wochen davon, dass in Österreich "das Chaos" regiere; die Verordnung sei ein "Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unter dem Deckel der Volksgesundheit"; Österreich werde immer mehr zu einem "totalitären Staat". Da blieb dann wohl auch dem letzten Restaurantgeher das Schnitzel im Hals stecken.