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Österreich:Kurz schaltet in den Angriffsmodus

Der gestürzte Kanzler hält sich nicht lange mit seiner Niederlage auf und geht direkt in den Wahlkampf über. Er warnt vor einer SPÖ-FPÖ-Koalition - der "Vorhang" sei gefallen.

Als er mit Altkanzler vorgestellt wird, verzieht Sebastian Kurz keine Miene. Der 32-jährige ÖVP-Chef gibt an diesem Dienstagabend ein Studio-Interview im ORF und Moderator Armin Wolf kann sich die kleine Spitze gegen den jungen Ex-Kanzler wohl nicht verkneifen. Zu diesem Zeitpunkt ist es gerade einen Tag her, dass die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten Sebastian Kurz nach der Ibiza-Affäre das Misstrauen ausgesprochen und damit seine Amtszeit zur kürzesten Kanzlerschaft in der Geschichte Österreichs gemacht hat.

Doch Kurz lässt sich davon nicht beirren - er ist schon längst im Wahlkampf. "Für Wut oder Hass ist keine Zeit", sagt Kurz im ORF. Ein neuer Slogan der ÖVP ist auch schon im Rennen: "Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden!" Im September soll es in Österreich Neuwahlen geben, die ÖVP-FPÖ-Koalition ist Mitte Mai zerbrochen. Und eines hat der Ex-Kanzler schon mehrfach angekündigt: Nur alleine kann er sich vorstellen künftig zu regieren. Keine der anderen Parteien würde als Koalitionspartner infrage kommen, nachdem auch die FPÖ durch das Strache-Video ausgefallen sei.

Global betrachtet Kurz macht den Schwarzenegger Video
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Kurz macht den Schwarzenegger

Nach dem verlorenen Misstrauensvotum gegen seine Regierung zeigt sich Sebastian Kurz als Meister der Taktik. Sein Motto erinnert an Österreichs derzeit berühmtesten Sohn.

In den Umfragen steht die ÖVP derzeit bei etwa 35 Prozent, für die absolute Mehrheit reicht das noch nicht. Und so sitzt Sebastian Kurz nun vor vielen Mikrofonen, gibt sich verbindlich, teilt aber auch aus. Gegen die SPÖ, gegen die FPÖ und eine mögliche Koalition der beiden, die im Herbst drohe. Kurz kritisiert im ORF erneut, dass die beiden Parteien nicht nur ihm als Bundeskanzler das Misstrauen aussprachen, sondern gleich der gesamten Regierung.

"Nach dem Ibiza-Video haben sich FPÖ und SPÖ in einem gemeinsamen Ziel gefunden, nämlich mich abzuwählen. Was niemand nachvollziehen kann, ist der Umstand, dass sie nicht nur mich, sondern die gesamte Bundesregierung abgewählt haben", befindet er im Standard, das sei "nicht gut für das Land".

Und zur Krone sagt er: "Das versteht kein Mensch." Da gehe es um Rachegelüste, um taktische Überlegungen für den Wahlkampf und nicht um Österreich. Die Reaktion der SPÖ auf ihr schlechtes Europawahl-Ergebnis, nämlich der gesamten Regierung anschließend das Misstrauen auszusprechen, habe er als eine "merkwürdige Interpretation des Wahlergebnisses" wahrgenommen. Der "Vorhang" sei gefallen, die Sozialdemokraten hätten ihr wahres Gesicht gezeigt - und dieses sei FPÖ-freundlich.

Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag mit dem Argument verteidigt, dass Kurz sich gar nicht um Mehrheiten im Parlament bemüht habe und stattdessen eine ÖVP-Alleinregierung nach dem Ausscheiden der Rechtspopulisten eingesetzt habe. Das Vorgehen kritisiert auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen indirekt in einer Ansprache am Dienstag. "Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit", so Van der Bellen.

Der Bundespräsident sondiert zur Zeit, wer bis zu den vorgezogenen Wahlen im September die Geschäfte führen soll. Gesucht wird ein möglichst unabhängiger Experten-Kanzler sowie eine neue Mannschaft an Ministern, die eine Mehrheit im Parlament finden können. Am Freitag oder am Montag will Van der Bellen seine Entscheidung verkünden. Bis dahin bleibt Interimskanzler Hartwig Löger im Amt

Weil Kurz die Regierungsverantwortung abgenommen wurde, hat er nun Zeit und die wird er nutzen, um omnipräsent zu sein. Er hat angekündigt, auf ein Übergangsgehalt die kommenden Monate zu verzichten - wobei er streng genommen ohnehin keinen Anspruch darauf hätte, denn das wäre an ein Parlamentsmandat geknüpft, welches Kurz nicht annehmen will. Statt parlamentarischer Arbeit wolle er lieber nachholen, was in den vergangenen Jahren nur sehr eingeschränkt möglich gewesen sei: den direkten Kontakt mit den Menschen und das Touren durch Österreich. Altkanzler, diese Anrede soll spätestens im Herbst wieder Geschichte sein.

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