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Wahl in Österreich:Eine ganz andere Option: eine Minderheitsregierung

Doch was inhaltlich reizvoll sein dürfte für Kurz, ist ohnehin stets mit erheblichen Risiken verbunden gewesen. Bereits nach dem Ende der Koalition im Mai hatte Kurz der FPÖ attestiert, nicht regierungsfähig zu sein. Seither präsentieren sich die Freiheitlichen als eine Partei in innerem Aufruhr. Ruhiges Regieren dürfte da schwer fallen, und falls ein solches Bündnis noch einmal scheitert, wird Kurz nicht mehr sagen können, er sei nicht gewarnt gewesen.

Auf sichererem Terrain würde er sich in einem Bündnis mit den geschwächten Sozialdemokraten bewegen. Allerdings dürfte dies als Schritt zurück verstanden werden, während Sebastian Kurz seinen Wählern doch immer einen neuen Aufbruch und Veränderung versprochen hat. Mit diesem Anspruch hatte er 2017 als neuer ÖVP-Chef die Koalition mit der SPÖ beendet und Neuwahlen herbeigeführt. Große Koalitionen aus Volkspartei und SPÖ hatten zuvor Österreich mit Unterbrechungen über Jahrzehnte regiert. Allerdings hatten zuletzt stets die Sozialdemokraten den Kanzler gestellt.

Kurz könnte dies zumindest nun umkehren. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat bereits erkennen lassen, dass die SPÖ als Juniorpartner bereitstünde. Fraglich ist, ob dies dann noch eine SPÖ unter Rendi-Wagners Führung sein würde.

Grundsätzlich stehen Österreichs Sozialdemokraten nach den zurückliegenden zwei machtfernen Jahren aber wohl noch fester hinter dem alten Diktum ihres deutschen Genossen Franz Müntefering, der einst befand, dass Opposition "Mist" sei. Von den deutschen Kollegen könnten die Österreicher allerdings auch lernen, dass sich die kleinere Partei in einer Koalition oft sehr schnell verschleißt.

Langwierige Verhandlungen dürften also vor Sebastian Kurz liegen. Um jedoch als Wahlgewinner nicht bald schon als Getriebener dazustehen, hat Kurz bereits gezielt noch eine ganz andere Option ins Spiel gebracht: eine Minderheitsregierung unter seiner Führung. Das hat es in Österreichs Zweiter Republik bislang nur einmal gegeben, unter dem Sozialdemokraten Bruno Kreisky nach der Wahl 1970. Kreisky allerdings hatte damals 48,4 Prozent der Stimmen gewonnen und eine feste Duldungsabmachung mit der FPÖ getroffen.

Kurz jedoch müsste sich für diesen Fall im Parlament stets neue Mehrheiten suchen. Die Abhängigkeit wäre also wohl am Ende noch größer als in einer Koalition. Wie schnell eine solche Minderheitsregierung scheitern kann, hat Kurz Ende Mai beim verlorenen Misstrauensvotum im Parlament bereits am eigenen Leib erfahren. Nach zwei vorgezogenen Neuwahlen 2017 und 2019 wünschen sich die Österreicher von ihrer neuen Regierung aber nun auch eins: Stabilität.

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© SZ vom 30.09.2019
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