Österreich: Kurz verliert Rechtsstreit

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das "Ibiza-Video" verloren. Der ÖVP-Chef hatte die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbietet Kurz damit entsprechende Behauptungen, wie am Montag die Nachrichtenagentur APA berichtete. Demnach betonte das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Äußerungen in mehreren Interviews fehle. Das "Ibiza-Video" wurde am 17. Mai von Süddeutscher Zeitung und Spiegel veröffentlicht und löste ein politisches Beben in Österreich aus.