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Österreich:Von "Anpatzung" bis Respektlosigkeit

Austrian Chancellor Kurz arrives for a special parliamentary session in Vienna

Fehlenden Respekt für Parlament und Justiz werfen die Oppositionspolitiker Kanzler Sebastian Kurz vor.

(Foto: Leonhard Foeger/REUTERS)

Das Parlament in Wien debattiert am Jahrestag des Ibiza-Videos über die Vorwürfe gegen Kanzler, Finanzminister und die ÖVP. Die Gräben zwischen den Parteien werden unüberbrückbar.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer redete als erster, und er ließ sich es sich nicht nehmen, zu Beginn der Sondersitzung über das sehr prosaisch klingende Thema "Die verzögerte Lieferung von E-Mails und anderen Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss" an ein Jubiläum zu erinnern: Genau zwei Jahre sei es her, dass das Ibiza-Video die Republik erschütterte, in dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin zahlreiche Vorteile versprochen hatte, wenn sie nur die Kronen Zeitung übernähme und der FPÖ zu mehr Medienmacht verhelfen würde.

"War das nur ein Sittenbild"?, fragte Krainer und beantwortete sich die Frage selbst: Der in der Folge eingesetzte Ibiza-Ausschuss habe zahlreiche Skandale und einen problematischen Umgang mit der Wahrheit zutage gefördert - bei der ÖVP.

Ursprünglich hatte der Ausschuss zur möglichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung, der - parallel zu Ermittlungen der Justiz - nach dem Bruch der FPÖ-ÖVP-Koalition von der Opposition eingesetzt worden war, sich vorwiegend auf die Freiheitlichen konzentrieren wollen. Schließlich gab es in dem Video zahlreiche Indizien dafür, dass der spätere Vizekanzler Strache möglicherweise korrupt gewesen sein könnte. Aber spätestens mit Chatprotokollen des Chefs der Staatsholding, Thomas Schmid, die dieser vor einer Hausdurchsuchung zu vernichten versuchte, die aber wiederhergestellt werden konnten, drehte sich das Bild.

Nun konzentrierten sich Ermittlungen, Recherchen, Befragungen und Aktenbestellungen auf die Konservativen. Mehrere Anzeigen gegen ÖVP-Politiker und konkrete Schritte der Staatsanwaltschaft waren die Folge. Kanzler Sebastian Kurz ist der Falschaussage beschuldigt, gegen den Finanzminister wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, weitere Regierungsmitglieder sind im Visier der Justiz. Verschleppte Aktenlieferungen an den Ausschuss haben zu Vorwürfen nicht nur aus der Politik, sondern auch der Justiz geführt, Kanzler und Finanzminister untergrüben den Rechtsstaat.

Über Neuwahlen wird spekuliert

Mittlerweile sind die letzten Brücken zwischen Regierung und Opposition abgebrochen; die Polarisierung der Politik hat ungewöhnliche Ausmaße angenommen. Die Kanzlerpartei spricht von "Anpatzungen", "Unterstellungen", "Diffamierung", "Beschädigung", "Vernichtung". Die Opposition attestiert dem Kanzler fehlenden Respekt für Parlament und Justiz und fehlende Moral. Auch auf der Sondersitzung wurde es schnell giftig. Kurz beschuldigte die versammelte Opposition, sie habe kein Interesse mehr am demokratischen Diskurs. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte Kurz, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich - und ob er vor dem Ausschuss die Wahrheit gesagt habe, ob er angeklagt werde, das entscheide nicht er, sondern eine Instanz, deren Rolle er nicht respektiere: eine unabhängige Justiz.

Weil selbst zahlreiche grüne Abgeordnete nicht etwa ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, sondern den Rednern der Opposition applaudierten und ein mögliches Verfahren gegen den Kanzler wegen Falschaussage die grüne Partei zu einem fast unmöglichen politischen Spagat nötigen würde, wird in Wien lautstark über Neuwahlen spekuliert. Aber die Grünen müssten mit Verlusten rechnen, die SPÖ ist intern zerstritten, und eine Koalition aus Sozialdemokraten, Neos und Grünen würde vermutlich nicht genug Stimmen bekommen, um eine Regierung bilden zu können, ohne sich von der FPÖ dulden lassen zu müssen - ein schwer vorstellbarer Zustand.

Schlussendlich stimmte das Parlament über eine ganze Reihe von Anträgen ab, die es in sich haben könnten, wenn denn nicht jeweils schon vorher klar gewesen wäre, dass nicht alle Oppositionsparteien miteinander stimmen würden. Mit einem Misstrauensantrag gegen den Kanzler stand die FPÖ allein. Einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel, der zuletzt im Clinch mit der Justiz, dem Parlament und dem Verfassungsgericht lag, stimmte zwar die Opposition zu, aber das reichte nicht. Eine Ministeranklage gegen Blümel wurde eingebracht, aber umgehend in den Verfassungsausschuss verwiesen; sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

Was bleibt, ist bis auf Weiteres die Hoffnung von Neos, SPÖ und FPÖ und mutmaßlich auch den Grünen, dass die Justiz sich vom Beschuss der ÖVP nicht beirren lässt. Am Montagmorgen sagte sogar die Präsidentin der Vereinigung der Richter und Richterinnen, Sabine Matejka, die Angriffe von Kurz auf die Justiz seien zuletzt "grenzüberschreitend gewesen".

© SZ/vgr
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