Nach Ibiza-Affäre SPÖ will Kanzler Kurz das Misstrauen aussprechen

  • Die österreichischen Sozialdemokraten wollen der gesamten Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihr Misstrauen aussprechen.
  • Der Misstrauensantrag gegen den Kanzler könnte am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments eingebracht werden.
  • Die SPÖ und die nach dem Ibiza-Skandal aus der Regierung gedrängte FPÖ könnten mit ihren Stimmen den Kanzler stürzen.

Die österreichischen Sozialdemokraten haben sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben, berichtet die österreichische Presseagentur APA. Eine entsprechende Empfehlung habe die Parteiführung an die am Montag tagende Fraktion gegeben, sagte Rendi-Wagner anschließend im ORF.

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

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Österreichs Kanzler geht davon aus, dass die SPÖ und sein früherer Regierungspartner FPÖ am Montag "gemeinsam" einem Misstrauensantrag gegen ihn zustimmen werden.

Der Misstrauensantrag gegen den Kanzler könnte am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments eingebracht werden. Das Ergebnis des Votums wird mit Hochspannung erwartet. Die SPÖ und die nach dem Ibiza-Skandal aus der Regierung gedrängte FPÖ könnten mit ihren Stimmen den Kanzler stürzen - letztere hat sich allerdings noch nicht festgelegt. Mit einem Resultat wird frühestens am späten Nachmittag gerechnet. Bei der Europawahl verteidigte Kurz klar den ersten Platz mit knapp 35 Prozent laut Hochrechnungen. Die FPÖ verlor nur leicht und kam auf Platz drei nach der SPÖ.

Mitte Mai hatten die SZ und Der Spiegel Teile eines Videos veröffentlicht, das ein mehr als sechs Stunden langes Treffen vom Juli 2017 dokumentiert: In einer Villa auf Ibiza kamen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte zusammen und stellten ihr Staatsaufträge in Aussicht. Dafür sollte diese der FPÖ im Parlamentswahlkampf 2017 helfen. Nach der Veröffentlichtung trat Strache zurück, ebenso alle FPÖ-Minister. Kurz rief Neuwahlen aus.

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