Österreich:Kurz ist nun Parlamentarier

Nach seinem Rücktritt als Österreichs Kanzler ist Sebastian Kurz als konservativer Fraktionschef am Donnertag ins Parlament gewechselt. Der zuvor neu vereidigte Abgeordnete Kurz ging in seiner ersten Rede im Nationalrat nicht auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn ein, sondern verteidigte den Haushaltsentwurf der Regierung. Zuvor wehrte sich der ÖVP-Chef jedoch in einer Online-Botschaft erneut gegen die Vorwürfe, er habe sich strafrechtlich etwas zuschulden kommen lassen. Gegen Kurz laufen zwei Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor. Und Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Als Parlamentarier genießt Kurz zunächst Immunität, er hat aber bereits angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen.

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