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Österreich:Grün-konservative Regierung wird wahrscheinlicher

Sebastian Kurz und Werner Kogler

Bald Kanzler und Vizekanzler? Die Parteichefs Sebastian Kurz (l., ÖVP) und Werner Kogler (Grüne).

(Foto: Helmut Fohringer/dpa)
  • In Österreich gibt es Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Konservativen und Grünen.
  • Die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) erklärten, dass die Gespräche vor dem Abschluss stünden.
  • Ein ÖVP-Grünen-Bündnis wäre auf Bundesebene eine Premiere in Österreich, die Grünen wären erstmals an der Regierung.

In Österreich wird eine neue Regierungskoalition von Konservativen und Grünen immer konkreter. Nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde verschickten die Grünen am Samstagabend Einladungen für einen Bundeskongress ihrer Partei am 4. Januar, wo die fast 300 Delegierten einem Koalitionsvertrag und der Ministerliste zustimmen müssen. Am Sonntagmorgen erklärten die Parteivorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne), dass die Gespräche vor dem Abschluss stünden.

"Die großen Steine auf dem Weg zur gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden", teilte Kurz mit. Kogler sprach davon, dass "viele scheinbar unüberbrückbare Hürden" bereits überwunden, aber noch einzelne, wichtige Punkte offen seien. Sollten diese auch noch gelöst werden, könne am kommenden Samstag "über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden". Der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch schrieb am Sonntagmorgen auf Twitter bereits, dass die Verhandlungen "mit einem Minimum an Ressourcen abgeschlossen" seien und es nach dem Bundeskongress mit Demut, Respekt und Entschlossenheit ans Werk gehe.

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Ein ÖVP-Grünen-Bündnis wäre auf Bundesebene eine Premiere in Österreich, die Grünen wären erstmals an der Regierung. Dennoch kennen sich die Parteien, in Vorarlberg und Tirol koalieren die Landesverbände bereits und stellen eine gemeinsame Zweier-Regierung.

Ein Bündnis von ÖVP und Grünen würde für Österreich einen Richtungswechsel bedeuten nach eineinhalb Jahren mit der rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ, die vor allem im Ausland kritisch beäugt wurde. Sie endete vor einigen Monaten infolge der spektakulären Ibiza-Affäre um den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Aus der folgenden Nationalratswahl gingen die ÖVP mit 37,5 Prozent der Stimmen (plus sechs) und die Grünen mit 13,9 Prozent (plus 10,1) als Gewinner hervor. Dennoch war zu Beginn die Skepsis groß, ob diese beiden Parteien ein Bündnis schließen könnten. Zu großen erschienen die Unterschiede.

Knackpunkte waren die rigide Migrationspolitik der ÖVP sowie die Forderung der Grünen, eine ernsthafte Klimapolitik zu betreiben. Zu Beginn schien es, als könnten die Verhandlungen schon an der geplanten, aber umstrittenen dritten Startbahn des Flughafens Wien scheitern. Doch obwohl die Parteien seit 15. November in mehr als 30 Fachgruppen miteinander sprechen, drang kaum etwas an die Öffentlichkeit. Als ÖVP-Leute das Gerücht streuten, die Grünen würden ein Flutlichtverbot bei Fußballspielen fordern, um Insekten zu schützen, sagte deren Chef Kogler nur: "Keep cool."

Jetzt beschäftigen sich österreichische Medien bereits mit der neuen Regierungsmannschaft und wie die Ressorts zugeschnitten werden. Demnach werde die ÖVP außer dem Kanzleramt das Finanz-, das Innen-, das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium führen. Die Grünen übernehmen ein neues Infrastrukturressort, in dem auch die Themen Umwelt und Energie verortet werden. Zudem sollen sie die Ministerien für Soziales und Gesundheit, Justiz sowie für Kunst und Kultur übernehmen.