Österreich-Kolumne:Mächtige Player

AUSTRIA - CORRUPTION - CASINO - NOVOMATIC - BLUEMEL ÖSTERREICH; WIEN; 20210211; Österreichischer Finanzminister Gernot

Erklärungsbedarf nach Hausdurchsuchung: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

(Foto: Alex Halada/imago images)

Erst das Gezerre um die Maßnahmen zur Eindämmung der Südafrika-Mutante in Tirol, dann die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Über eine aufregende Woche.

Kolumne von Leila Al-Serori

Diese Woche ist wieder einmal eine dieser Wochen, in denen sich in Österreich mehr zuträgt, als für ein Land dieser Größe eigentlich zuträglich ist. Finanzminister Gernot Blümel hat Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen, weil er als Beschuldigter in einer Korruptionsaffäre geführt wird (siehe Kommentar "Bald knallt's"). Eine frühere Staatsanwältin hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgepackt und erzählt, wie groß die politischen Interventionen auf die eigentlich unabhängige Justiz in Österreich sein sollen. Und ein Untersuchungsbericht nach der Terrortat von Wien bescheinigt dem Verfassungsschutz denkbar schlechte Arbeit. Das alles wurde flankiert von der großen Aufregung um Tirol, das von Deutschland wegen der vielen Fälle der südafrikanischen Corona-Variante zum sogenannten Virusmutationsgebiet erklärt wurde (mit neuen Reiseregeln).

In Österreich ist seit diesem Freitag ein negatives Corona-Testergebnis nötig, wenn man aus Tirol in die anderen Bundesländer fährt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Dieser Maßnahme ging ein tagelanges Gezerre und Gerangel zwischen Wien und Innsbruck voraus; so lange, dass man sich als Außenstehender wohl fragen musste, ob die überhaupt noch alle bei Trost sind. Wir haben doch gelernt, dass bei der Corona-Bekämpfung vor allem eines wichtig ist: schnell zu handeln. Für mich als Österreicherin kam das allerdings nicht überraschend.

Es ist sichtbar geworden, wer den Ton angibt

Dass sich Bund und Länder zuweilen bei der Corona-Strategie uneinig sind, kennt man ja auch aus Deutschland. Aber in der Causa Tirol spielen mehrere mächtige Player mit, die Österreich seit Jahrzehnten formen. Die einflussreiche Tourismusbranche, die in dieser Krise sowieso schon bluten musste und wichtiger Wirtschaftsfaktor ist (siehe dazu der Kommentar "Nichts dazugelernt" von Cathrin Kahlweit). Dazu kommen Institutionen wie die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer, die einen ungleich größeren Einfluss hat als vergleichbare Interessensverbände in Deutschland. Dann natürlich die ÖVP selbst, die in Tirol in Günther Platter den Landeshauptmann stellt. Und die als Kanzlerpartei, die das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten sollte, offenbar nie gegen den Willen einer ihrer obersten Leute handeln würde. So durften diese Woche wie überall in Österreich auch in Tirol die Geschäfte öffnen, trotz der Südafrika-Mutante.

Sichtbar ist in der Causa Tirol geworden, wer den Ton angibt in der Republik, wer im Hintergrund die Fäden zieht. Dass sich alle kennen, ist bekannt, dass sich die alles untereinander ausmachen, auch. Die eingangs beschriebenen Vorfälle um Blümel und die Justiz bestätigen diesen Eindruck. Mein Kollege Vinzent-Vitus Leitgeb und ich haben mehrere Monate recherchiert, unzählige Interviews geführt und Archivaufnahmen durchforstet, um besser zu verstehen, warum das Land immer wieder mit Korruption, Behörden- und Politikerversagen zu kämpfen hat. Ausgangspunkt war die Ibiza-Affäre, herausgekommen ist der achtteilige Podcast "Going to Ibiza", der bis in die 80er-Jahre zurückgeht.

"Going to Ibiza": Der Aufstieg von Sebastian Kurz

In der vierten Folge beleuchten wir den Aufstieg von Sebastian Kurz und seine Rolle in den politischen Wirren der vergangenen Jahre.

Passenderweise gibt es in dieser Folge ein Zitat von ZiB2-Anchorman Armin Wolf, den wir für den Podcast interviewt haben, über die Machtübernahme der ÖVP von Kurz 2017: "Und da saßen alle Granden der Partei: der Landeshauptmann von Niederösterreich, der Landeshauptmann von Oberösterreich, der Landeshauptmann von Tirol. Also wirklich ,Heavy Weights' in der Partei. Und da saß dann der halb so alte Jungstar und hat gesagt: ,Okay, ich mach's, wenn ihr mir quasi die Partei am Silbertablett schenkt'."

Der damals und auch heute amtierende Landeshauptmann von Tirol ist übrigens Günther Platter - also genau der, gegen dessen Willen der damalige Jungstar und heutige Bundeskanzler offenbar nicht agieren wollte.

Diese Kolumne ist am 12. Februar 2021 auch im Österreich-Newsletter erschienen.

© SZ/mala
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