Österreich-Kolumne:Was das Ibiza-Video ausgelöst hat

Wien 19 12 2017 Ministerrat Heute fand der erste Ministerrat nach der gestrigen Angelobung de

Ein Bild aus dem Geschichtsbuch: Kanzler Kurz und der damalige Vizekanzler Strache im Jahr 2017.

(Foto: Georges Schneider; Bearbeitung: SZ/imago/photonews.at)

Das Thema Korruption ist aus den Medien in Österreich verschwunden. Ist vielleicht journalistische Aufklärungsarbeit gar nicht erwünscht? Eine Antwort liefert Heinz-Christian Strache.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Es wird mehr gelacht in Österreich - zumindest während der Vorführung des Dokumentarfilms "Hinter den Schlagzeilen", der soeben zeitgleich in Kinos in Österreich und Deutschland angelaufen ist. Dabei ist das Thema Korruption, um das es im Kern geht, durchaus ernst.

Der Film von Daniel Sager zeigt, wie die Recherchen zum Ibiza-Video und die Abwägungsprozesse in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung abliefen, ehe das Ibiza-Video im Mai 2019 veröffentlicht worden ist. (Lesen Sie hier eine ausführliche Filmkritik von Fritz Göttler.) Die Folgen sind bekannt: Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Neuwahlen, eine türkis-grüne Bundesregierung.

Aber die Recherchen haben einiges mehr auslöst - etwa die sogenannte Spesenaffäre. Strache soll Rechnungen im Ausmaß von bis zu 600.000 Euro für Putzfrauen in seinem Haus, die Wartung seines Pools, Strafzettel, Betreuungskosten für seine Kinder und vieles mehr über die FPÖ abgerechnet haben. In diesem Fall laufen die Ermittlungen noch; in einem anderen Fall gab es kürzlich ein Urteil, gegen das Strache Berufung eingelegt hat. Der frühere Vizekanzler erhielt 15 Monate auf Bewährung wegen Bestechlichkeit, weil er dem Gericht zufolge seine Ämter genutzt hat, um einer Privatklinik Vorteile zu verschaffen. Hier mehr dazu.

Kompromittierende Chats, die Postenschacher belegen

Auf politischer Ebene kam durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur "möglichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung" einiges zu Tage - vor allem bei der ÖVP, die der Einberufung des Kontrollgremiums zugestimmt hat in der Erwartung, es würde vor allem um Skandale der FPÖ gehen. So gelangten jedoch kompromittierende Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und dem hochrangigen Beamten Thomas Schmid an die Öffentlichkeit, die Postenschacher belegen. Weitere Nachrichten zwischen dem früheren ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und dem hochrangigen Beamten Christian Pilnacek offenbarten Interventionen im Justizsystem und rassistische Einstellungen.

Als Reaktion gab es beispiellose Angriffe des Bundeskanzlers und hochrangiger ÖVP-Politiker auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft und damit auf den Rechtsstaat (lesen Sie hier die Seite Drei "Wiener Gemetzel" von Cathrin Kahlweit, SZ Plus). Noch vor der Sommerpause wurde das Ende des Untersuchungsausschusses besiegelt - mit den Stimmen des grünen Koalitionspartners.

Besonders bitter war das Ende für die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, die sich im Untersuchungsausschuss als Aufklärerin profiliert hatte. Wie der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer besuchte die Vize-Parteichefin der Grünen eine der Filmvorführungen von "Hinter den Schlagzeilen" in Wien. Der SPÖ-Politiker kündigte an, den Untersuchungsausschuss im kommenden Jahr wieder einsetzen zu wollen - mithilfe des Minderheitenrechtes im Parlament, das seinerzeit die Grünen erkämpft hatten.

Was ist nur aus den Grünen geworden? Um sich an der Macht zu halten, haben sie ihren Ruf als Partei, der Kontrolle und Aufklärung wichtig sind, beschädigt.

Dass der Wunsch von ÖVP und FPÖ, das leidige Thema Korruption endlich abzuhaken, nicht in Erfüllung geht, ist auch den Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens ein großes Anliegen. Es sind vor allem Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager, die in diesen Tagen dafür Unterschriften sammeln: etwa der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, die frühere, aus Frust zurückgetretene "Ibiza"-Staatsanwältin Christina Jilek und die bekannten Juristen Heinz Mayer und Oliver Scheiber. Auch Neos-Mitglieder wie die frühere Höchstrichterin Irmgard Griss und Heide Schmidt, früher dritte Nationalratspräsidentin und Parteichefin des Liberalen Forums, engagieren sich.

Der Geldsegen der Politik führt nicht zum Aufbau investigativer Rechercheteams

In den österreichischen Medien ist nach der Sommerpause das Thema Korruption jedoch völlig verschwunden. Auch von den Chat-Protokollen ist keine Rede mehr. Wie bei öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland, etwa dem WDR oder NDR, sollte auch für das mit einer Milliarde Euro Umsatz größte Medienunternehmen des Landes, den ORF, eine personell gut ausgestattete investigative Redaktion eine Selbstverständlichkeit sein. Die Kronen Zeitung könnte sich ebenfalls kostenintensive Recherche leisten.

Aber - wir sind in Österreich: Solche Recherchen könnten ja kritisch gegenüber der Regierung ausfallen. Und um die Führung des ORF ist auf politischer Ebene gefeilscht worden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Würgegriff der Parteien. Vielleicht ist journalistische Aufklärungsarbeit gar nicht erwünscht?

Die öffentlichen Stellen haben im zweiten Quartal 2021 rund 60 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben - der Großteil ging an Boulevardmedien. Davon entfielen rund 6,5 Millionen auf die Kronen Zeitung, 3,9 Millionen an die mit der Krone familiär verbundene Gratiszeitung Heute sowie 3,3 Millionen an die Mediengruppe Österreich. Man könnte diese üppige Form der Presseförderung, die es in Deutschland nicht gibt, als finanziellen Anreiz betrachten, die Berichterstattung nicht allzu kritisch ausfallen zu lassen.

Zum Aufbau investigativer Rechercheteams in Österreich hat der üppige Geldsegen jedenfalls nicht geführt - das wäre dann zumindest ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie und Meinungsvielfalt gewesen, wenn schon die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen.

Die Antwort, warum in Österreich für die Politik die Medien so wichtig sind, lieferte Strache im Ibiza-Video am Beispiel der Kronen Zeitung: "Wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl auf einmal uns pusht, dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent."

Diese Kolumne erscheint am 17. September 2021 auch im Österreich-Newsletter, der die Berichterstattung zu Österreich in der SZ bündelt. Gleich kostenlos anmelden.

© SZ/mala
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