Das Vorhaben mit dem komplizierten Namen Renaturierungsgesetz zur „Wiederherstellung der Natur“ hat nicht nur in der EU, sondern auch in Österreich seit zwei Jahren zu politischen Verwerfungen geführt. Nun hat es in Wien sogar eine Regierungskrise ausgelöst. Denn die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat im Umwelt-Rat der EU mit Ja gestimmt; der größere Regierungspartner ÖVP und alle bis auf zwei Bundesländer sind aber dagegen.
Kanzler Karl Nehammer hatte den belgischen Ratsvorsitz daher vor der Abstimmung am Montag informiert, dass die grüne Ministerin nicht bevollmächtigt sei, im Namen der österreichischen Regierung mit Ja zu stimmen. Er hatte zudem – in der Geschichte der 30-jährigen österreichischen EU-Mitgliedschaft präzedenzlos – eine sogenannte Nichtigkeitsklage gegen den eigenen Koalitionspartner vor dem EuGH wegen schwerer Verfahrensfehler angekündigt. Belgien hatte Nehammer vor der Abstimmung allerdings wissen lassen, relevant sei erst einmal das Votum in Luxemburg, der Rest sei eine innerösterreichische Angelegenheit.
Unverhofft findet das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eine Mehrheit in der EU. Das liegt an einer österreichischen Ministerin.
Die ÖVP hat die grüne Ministerin sogar wegen Amtsmissbrauchs angezeigt
Spekulationen über einen Bruch der Koalition beendete Kanzler Nehammer am Montagabend. Er sehe sich in der „Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg bis zu den Nationalratswahlen zu sorgen“, sagte er in Brüssel. Daher werde er die Koalition nicht beenden, allerdings, so Nehammer „die Emotion wäre da“. Immerhin hat die ÖVP die grüne Ministerin am Montagmittag wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Jedoch sind Neuwahlen – planmäßig – ohnehin für den 29. September angesetzt, die Koalition hat also nur noch drei Monate Lebenszeit. Ein Koalitionsbruch vor Sommerpause und Wahlkampf hätte vermutlich dazu geführt, dass ein paar letzte gemeinsame Vorhaben nicht mehr zustande kämen, andererseits zeigten sich beide Seiten schon länger nicht mehr sehr kooperationsbereit.
Der konkrete politische Streit zum Renaturierungsgesetz, der vordergründig ein Verfassungsstreit ist, hat eine lange Vorgeschichte: Die ÖVP hatte schon vor Jahresfrist auf eine Enthaltung bei der EU gepocht. Denn ein – formaler, einstimmiger und ablehnender – Beschluss der Bundesländer plus das Nein des Koalitionspartners ÖVP würden ein Nein unabdingbar machen. Gewessler hatte selbst lange so argumentiert.
Dann aber entschieden sich Wien und Kärnten um, was die Einstimmigkeit der Länder beendete. Allerdings gibt es dazu bis heute keine formale Beschlusslage, sondern nur zwei Ankündigungen. Die Folge ist vordergründig ein Streit unter Juristen: Ein Gutachten des Verfassungsdienstes für die ÖVP besagt, die Grünen begingen Verfassungsbruch, weil es keinen expliziten Akt der Länder gebe, der von dem gemeinsamen Nein abweiche. In der ÖVP spricht man sogar davon, im Nationalrat nach einer Mehrheit für eine Ministeranklage zu suchen, und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, Gewessler zu entlassen.
Die Grünen betonen, ein Regierungsmitglied dürfe eine freie Gewissensentscheidung fällen
Mehrere von den Grünen vorgelegten Gutachten besagen hingegen, weil mittlerweile zwei Länder anders stimmen würden, gebe es keine „hinreichende Bestimmtheit“, die der grünen Ministerin ein Ja untersage. Außerdem dürfe ein Regierungsmitglied eine freie Gewissensentscheidung fällen.
Gewessler hatte vor wenigen Tagen angekündigt, sie stimme im Rat definitiv mit Ja. Dies sei, betonte sie auch noch einmal am Montagmorgen im ORF, eine „einzigartige Gelegenheit“, ein echtes Naturschutzgesetz für diesen Kontinent zu schaffen. Ihr Weg sei „rechtskonform“. Zudem habe auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig von der ÖVP schon in der EU gegen die klare Haltung des grünen Partners gestimmt. Sie fordere daher Gleichbehandlung in der Koalition.
Hinter den Kulissen geht es allerdings vor allem darum, wenige Monate vor der Parlamentswahl Farbe zu bekennen und die eigene Klientel zu befriedigen. Bei der ÖVP ist das die Bauernlobby, bei den Grünen, die bei der Europawahl unter anderem wegen Negativ-Schlagzeilen über ihre Spitzenkandidatin Stimmen verloren hatten, geht es um das Profilierungsthema Klimaschutz.
Die FPÖ hatte Kanzler Nehammer aufgefordert, die Grünen für ihren „ideologiegetriebenen“ Alleingang zu strafen, der einen „Tod der heimischen Landwirtschaft“ bedeute.
