Wenn man heute auf der - laut Eigenwerbung - längsten Einkaufsmeile Europas, der Mariahilfer Straße, entlangbummelt, kommt man an der riesigen Baustelle vorbei: Hier baut der Signa-Konzern des österreichischen Multimillionärs René Benko das Luxuskaufhaus "Lamarr" mit Dachpark und Hotel. Bis vor wenigen Jahren stand an dieser Stelle ein konventionelles Möbelkaufhaus von Kika/Leiner. Um den Jahreswechsel 2017/2018 hatte Benko das Aushängeschild der finanziell maroden Möbelkette gekauft. Dafür wurde, mit tätiger Mithilfe der ÖVP, zwischen den Jahren das zuständige Bezirksgericht aufgesperrt und ein leitender Beamter aus dem Urlaub zurückgeholt.
Ein halbes Jahr später kaufte Benko dann die ganze Möbelkette. Er versprach eine Sanierung und den Erhalt der Arbeitsplätze. Was man so sagt, wenn man in Eurozeichen denkt.
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Der damalige Kanzler Sebastian Kurz feierte die "österreichische Lösung" als "Vertrauensvotum in den Standort" und damit, wie immer, auch sich selbst. Hatten sich die Türkisen, wie sich die ÖVP damals noch gern nannten, nicht einmal mehr als Retterin in der Not erwiesen?
Vor allem hat Benko seine Millionen gerettet; er hat nämlich die Immobilien, die zum Gesamtdeal gehörten, gewinnbringend verkauft, genauso wie das Osteuropageschäft. Gerettet hat er sich selbst auch vor den Schulden, die Kika/Leiner angehäuft hatte; die Passiva sollen um die 130 Millionen betragen. Die Möbelkette wurde dieser Tage für einen Minibetrag verkauft und meldete kurz darauf Insolvenz an. Sie soll erst einmal weiterbetrieben werden, aber mehr als die Hälfte der 40 Standorte werden geschlossen, mindestens 1300 Mitarbeiter müssen gehen.
Nicht gerettet wurde Steuergeld. Denn Kika/Leiner schuldete dem Staat viel Geld, die Rede ist von bis zu 100 Millionen, weil das damalige Signa-Unternehmen während der Pandemie nicht nur satte Corona-Hilfen, sondern auch einen Steueraufschub bekam. Das Geld ist nun weg.
Auch in Deutschland ist Benko dafür bekannt, dass er gern Profite maximiert, Steuerhilfen einsackt, schließt oder entlässt - und sich beim Weggehen fein abputzt. Im Fall von Kika/Leiner gab es übrigens nicht nur eine, sondern wohl gleich zwei "österreichische Lösungen". Wie der Falter aufdeckte, soll die Regierung Kurz ihrem ÖVP-Freund Benko auch eine Steuerprüfung erspart haben: Es ging um die wundersame Wertsteigerung einer anderen Millioneninvestition, des "Goldenen Quartiers" in den Wiener Tuchlauben. Obwohl tapfere Beamte im Finanzministerium widersprachen, wurde das Prüfverfahren von oberster Stellte beeinflusst, Signa verlegte seinen Firmensitz nach Innsbruck, dort wurde das Verfahren in Signas Sinne beendet. Nun denkt die Opposition über einen Untersuchungsausschuss zum Thema Benko und die Politik nach, der im Herbst starten soll. Stoff genug gibt es ja.
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