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Regierungskrise in Österreich:Kurz warnt nach Ibiza-Skandal vor Linksruck

Österreich - Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Konferenz 2019 in Wien

Wie geht's weiter mit Innenminister Kickl? Dazu sagt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nichts Konkretes.

(Foto: REUTERS)
  • Nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung ist offen, von wem Österreich bis zur Neuwahl im Herbst regiert wird.
  • Bundeskanzler Kurz will offenbar FPÖ-Innenminister Kickl entlassen. Der attackiert den Regierungschef hart und wirft ihm vor, einen "tadellosen Beamtenapparat in die Nähe von Amtsmissbrauch" zu bringen.
  • Kurz selbst schafft bei einer Pressekonferenz keine Klarheit, was die Personalie angeht.
  • Dafür warnt er vor einem Linksruck bei der Europawahl.

Nachdem die schwarz-blaue Koalition in Österreich an den Enthüllungen über den inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache gescheitert ist, will Bundeskanzler Sebastian Kurz offenbar auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus dem Amt entfernen. Das verlautete bereits am Sonntag aus der ÖVP. Zudem zeugt ein harscher Auftritt Kickls von entsprechenden Absichten. Kurz selbst bleibt allerdings im Vagen und deutet den Rauswurf Kickls nur an.

Die Enthüllungen über Heinz-Christian Strache hätten das plötzliche Ende der Koalition bedeutet, sagt Kurz bei einer Pressekonferenz am Montagmittag. Nun müsse alles getan werden, um die Vorgänge aufzuklären, die womöglich strafrechtlich relevant seien, oder - wo nicht - "trotzdem moralisch verwerflich". Dazu müsse die Regierung einerseits die notwendigen Ressourcen im Bereich der Justiz bereitstellen, aber auch dafür sorgen, dass "eine ordentliche Aufklärung im Innenministerium gewährleistet" sei.

Kurz verwies darauf, dass die Ernennung von Peter Goldgruber, bislang Generaldirektor im Innenministerium, zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit zeige, dass es dort "immer noch kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt". Kickl hat seinen Vertrauensmann Goldgruber österreichischen Medien zufolge noch kurz vor seiner offenbar geplanten Abberufung befördert.

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Konkreteres sagte Kurz nicht zum Fall Kickl. Dass er damit plant, bis zur Neuwahl im Herbst womöglich ohne FPÖ-Minister weiterzuregieren, darauf deutet allenfalls noch sein Appell an die Opposition hin, dass es in Österreich stabile Verhältnisse brauche. Die FPÖ droht damit, bei einer Absetzung Kickls alle ihre Minister aus der Regierung zurückzuziehen.

Der designierte FPÖ-Chef und Infrastrukturminister Norbert Hofer und Kickl wurden bei einer Pressekonferenz in Wien am Vormittag weitaus deutlicher als Kurz. Es tue ihm sehr leid, dass die Koalition so habe enden müssen, sagt Hofer. Kickl habe sich aber nichts zuschulden kommen lassen. Daher werde man einer Abberufung des FPÖ-Ministers nicht zustimmen.

Kickl griff Kurz und dessen ÖVP hart an. Das Innenministerium sei "über Jahre hinweg der Motor einer knallharten Machtpolitik der ÖVP" gewesen. Deshalb hätten viele dem Kanzler den Verlust des Ministeriums an die FPÖ nicht verziehen. Nun habe man in der ÖVP die Chance gesehen, sich das Ressort zurückzuholen.

Kickl wirft ÖVP "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor

Wenn der Grund für sein angeblich notwendiges Ausscheiden aus der Regierung sei, dass er 2017 - damals entstand das brisante Video - Generalsekretär der Partei war - "warum kann dann nicht ein anderer Freiheitlicher mir im Innenministerium nachfolgen?", fragte der Innenminister. Kickl war 2017 Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ, als das Video gedreht wurde, in dem Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Kickl warf dem Kanzler vor, einen "tadellosen Beamtenapparat in die Nähe von Amtsmissbrauch" zu bringen.

Mit seinem Handeln versuche Kurz weder, "uns allen einen unnötigen und teuren Wahlkampf zu ersparen, noch verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen". Es sei vielmehr der Versuch, die Macht in der Regierung auszubauen, ein "Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik". Auf Ibiza habe "verantwortungslose Besoffenheit" geherrscht, räumte Kickl im Hinblick auf das in dem Video dokumentierte Verhalten des ehemaligen FPÖ-Chefs Strache ein. Doch bei der ÖVP herrsche nun "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".

Am Montagnachmittag will Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Hofer und im Anschluss daran mit der Chefin der größten Oppositionspartei SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, sprechen. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigte die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an. Nach der Auflösung der erst seit eineinhalb Jahren amtierenden Koalition aus ÖVP und FPÖ hat sich Van der Bellen für Neuwahlen im September ausgesprochen.