Österreich: Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Der ÖVP-Politiker zieht die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit und tritt als Österreichs Regierungschef zurück. Als seinen Nachfolger schlägt er Außenminister Schallenberg vor.

Sebastian Kurz legt sein Amt als Kanzler Österreichs nieder und reagiert damit auf die Ermittlungen gegen ihn und sein Team wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit. Er wolle mit diesem Schritt Chaos verhindern und Stabilität gewährleisten, erklärte der ÖVP-Politiker in einem Statement am Samstagabend. Er werde Fraktionschef im Parlament und habe Außenminister Alexander Schallenberg als Nachfolger für das Kanzleramt vorgeschlagen, sagte Kurz.

"Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagte Kurz wiederholt. "Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse."

Noch am Freitag hatte Kurz trotz der Vorwürfe und Rücktrittsforderungen unbeirrt an seinem Amt festgehalten. Er und seine Partei seien "handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig", hatte er am Freitagabend in einem kurzfristig angekündigten Statement im Kanzleramt gesagt.

In einem breit angelegten Ermittlungsverfahren, in dem es um den Vorwurf der Inseratenkorruption und um gekaufte Berichterstattung geht, werden Kurz und enge Mitglieder seines Teams als Beschuldigte geführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Der Vorgang hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig und haben Sondierungen mit anderen Parteien gestartet.

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