Österreich: Kanzler Kurz kämpft um seine Macht

Der Nationalrat stimmt am Montag über ein Misstrauensvotum gegen den ÖVP-Politiker ab.

In der österreichischen Regierungskrise hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Kompromissfähigkeit aller Parteien appelliert. "Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen", sagte Van der Bellen. Danach jedoch sieht es nicht aus: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich am Montag nach der Europawahl einem Misstrauensvotum im Nationalrat stellen müssen. Insofern ist unklar, ob Kurz bis zu den für September geplanten Neuwahlen wie beabsichtigt mit einem Expertenkabinett regieren kann.

Die kleine Oppositionspartei Liste Jetzt will am Montag bei einer Sondersitzung des Nationalrates den Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. "Ich bleibe dabei, weil sich abzeichnet, dass sich eine Mehrheit bildet", sagte Listen-Gründer Peter Pilz zur Nachrichtenagentur Reuters. Die FPÖ signalisierte, dass sie wohl mitmachen werde, legte sich aber nicht fest. Der geschasste Innenminister Herbert Kickl sagte der Zeitung Österreich: "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben."

Die Sozialdemokraten (SPÖ) zeigten sich zurückhaltend, schlossen aber ein Misstrauensvotum nicht aus. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte: "Ich mache mir Sorgen über die aktuelle Vorgangsweise von Sebastian Kurz." Die liberalen Neos haben sich klar gegen ein Misstrauensvotum ausgesprochen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger appellierte an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Sollten FPÖ und SPÖ für den Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Vorläufig ist Kurz damit beschäftigt, das Kabinett zusammenzustellen, mit dessen Bildung ihn der Bundespräsident beauftragt hat. Experten und Spitzenbeamte sollen die Regierungsposten besetzen, die durch Rücktritte nach Kickls angekündigter Entlassung vakant geworden sind. Die SPÖ hatte gefordert, auch Kurz solle durch einen Experten ersetzt werden. Van der Bellen sagte aber, er gehe davon aus, dass die Übergangsregierung bis zur Neuwahl halten werde. "Es geht um Ruhe, um Vernunft, und last, not least, um staatspolitische Verantwortung", sagte er, was von manchen als Rückendeckung für Kurz aufgefasst wurde. Das Land sei zwar in einer noch nie dagewesenen Lage, die Verfassung zeige aber die nötigen Schritte auf. Am Abend entschuldigte sich Van der Bellen in einer Fernsehansprache stellvertretend für andere für "das Bild, das die Politik hinterlassen hat". Er rief die Parteien auf, nun alles zu tun, um wieder ein positives Bild Österreichs herzustellen: "Nur Mut und etwas Zuversicht - wir kriegen das schon hin. Wir haben das in der Vergangenheit auch geschafft. Das ist was typisch Österreichisches."