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Österreich:Jedes Wort zählt

Coronavirus - Österreich

Über Kreuz: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und sein Vize Werner Kogler sind in der Flüchtlingsfrage unterschiedlicher Meinung.

(Foto: Roland Schlager/dpa)

Die Flüchtlingsdebatte stellt Österreichs türkis-grüne Regierung vor eine erste ernste Belastungsprobe. Im Koalitionsvertrag haben die Parteien aber ein Mittel zur Entschärfung eingebaut.

Österreichs neue Regierung aus der konservativen ÖVP und den Grünen hat nicht viel Zeit gehabt, sich ums Kleingedruckte im Koalitionsvertrag zu kümmern. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt muss sie sich mit dem Coronavirus und der neuen Flüchtlingsdebatte einer doppelten Herausforderung stellen - und beim Flüchtlingsthema treten sogleich die Differenzen deutlich zutage. Denn Kanzler Sebastian Kurz inszeniert den Abwehrkampf ganz so, als würde er immer noch mit der rechten FPÖ regieren. Die Grünen geraten als Juniorpartner deshalb zunehmend in Erklärungsnot und unter Druck aus der eigenen Basis. Das Bündnis der ungleichen Partner steht vor einer ersten ernsten Belastungsprobe.

Die Suche nach Gemeinsamkeiten führte zunächst nur zu einem gemeinsamen Gegner: Recep Tayyip Erdoğan. Kurz warf dem türkischen Präsidenten nach dessen Ankündigung zur Grenzöffnung vor, "Menschen als Spielball, als Waffe und als Druckmittel" zu benutzen. Grünen-Chef Werner Kogler sprach von einer "bösartigen Provokation". Einträchtig standen der Kanzler und sein Vize da nebeneinander, und unisono versicherten sie, dass sich Österreich von diesem Erdoğan nicht erpressen lassen werde.

Schwieriger gestaltet es sich allerdings, die inhaltliche und ideologische Bruchlinie im Regierungslager zu übertünchen. Wie es von einem Grünen zu erwarten ist, hat Kogler sich für eine Aufnahme zumindest von Frauen und Kindern aus den überlasteten griechischen Flüchtlingscamps ausgesprochen. Auf das kategorische Nein des Koalitionspartners reagierte der Vizekanzler aber kleinlaut mit dem Hinweis, dies sei nur seine "persönliche Meinung".

Das war mindestens unglücklich formuliert. Schließlich ist des Vizekanzlers Privatmeinung zugleich die offizielle politische Linie der grünen Regierungspartei. Andere Grüne trieben die paradoxe Politik weiter voran, indem sie in Wien bei einer Demonstration gegen den restriktiven österreichischen Kurs in der Flüchtlingsfrage mitmarschierten. Das Motto: "Wir haben Platz". Grünen-Abgeordnete wie die Vizefraktionsvorsitzende Ewa Ernst-Dziedzic machten da mobil gegen die Politik der eigenen Regierung. Als außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion war Ernst-Dziedzic am vorigen Wochenende auch im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Hinterher sprach sie von "unerträglichen Zuständen" und forderte "sofortiges Handeln".

Im Koalitionsvertrag haben die Partner eine Regelung für solche Krisen geschaffen

Weil jedoch die Handlungsmöglichkeiten der Grünen schon im Koalitionsvertrag, der in Sachen Migration die Handschrift der ÖVP trägt, stark eingeschränkt sind, richten sie ihre Aufrufe nun vor allem darauf, die "Hilfe vor Ort" zu verstärken. Zudem will man "Überzeugungsarbeit" beim türkisen Koalitionspartner leisten. Nachdem sich auch die deutsche Regierung zur Aufnahme von Frauen und Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern bereit erklärt hatte, kündigte Kogler in der abendlichen ORF-Nachrichtensendung ZiB2 an, er wolle nun für einen Beitritt Österreichs zur Koalition der Willigen werben.

Kanzler Kurz macht allerdings keinerlei Anstalten, auf dieses Werben einzugehen. Er blickt auf seine Wählerschaft und betet sein Mantra herunter: "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen." Wenn man Frauen und Kinder hereinlasse, würden "Hunderttausende", wenn nicht gar "Millionen" folgen. Österreich, so verspricht er, werde sich diesem "Ansturm" entgegenstemmen und sei darauf vorbereitet, seine Grenzen zu schützen. Ungefragt warnt Kurz in Interviews mit ausländischen Medien überdies noch andere europäische Regierungen davor, Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine gemeinsame Haltung ist da nicht in Sicht, und dennoch versichern sowohl die ÖVP als auch die Grünen: Die Koalition wird halten. Selbst für den Fall weiterer Zuspitzungen wurde bereits im Koalitionsvertrag im Kapitel Asyl und Migration ein außergewöhnlicher Mechanismus zur Krisenlösung vereinbart: Wenn die beiden Partner sich partout nicht einigen, dürfen sie jeweils im Parlament nach einer anderen Mehrheit suchen. Eine Mehrheit für die Grünen ist allerdings nicht in Sicht. Die ÖVP dagegen könnte wohl mit Schützenhilfe vom alten Partner FPÖ rechnen. Die türkis-grüne Koalition, so ist es vereinbart, soll dann trotzdem bestehen bleiben. Theoretisch zumindest.

© SZ vom 11.03.2020
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