Österreich: Ischgl-Klagen abgewiesen

Das Landgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen deutscher Corona-Erkrankter aus Ischgl gegen die Republik Österreich abgewiesen. Das Epidemiegesetz schütze nur die allgemeine Volksgesundheit, nicht aber auch konkrete Personen, urteilte das Zivilgericht. Der Republik sei in den "hier relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Etwa 50 Klagen sind anhängig. Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Interessen der Kläger vertritt, sprach von einem Justizskandal. Der VSV werde beide Urteile durch alle Instanzen anfechten, sagte Vorstand Peter Kolba. Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Innsbruck strafrechtliche Ermittlungen zur Corona-Ausbreitung in Ischgl im Frühjahr 2020 eingestellt.