Süddeutsche Zeitung

Österreich:In der Opferrolle

Die FPÖ ficht die Wahl an, um im Gespräch zu bleiben.

Von Cathrin Kahlweit

Wilde Verschwörungstheorien kursierten im Nachklang zur österreichischen Bundespräsidentenwahl en masse im Netz, denn es konnte nicht sein, was nicht sein durfte: dass FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wirklich mit 31 000 Stimmen Abstand unterlegen sein sollte. Der Generalsekretär der Partei hatte schon vor der Wahl gewarnt, es sei Wahlbetrug zulasten der FPÖ zu befürchten. Und der Parteichef war sich hinterher nicht zu schade, die diversen Verschwörungstheorien weiter anzuheizen: Da seien "fragwürdige Dinge" passiert, "sonderbar" sei die Auszählung verlaufen.

Nun hat die FPÖ wahr gemacht, worüber sie seit der Niederlage permanent unkte - und die Wahl angefochten. Die FPÖ will mit ihrem Vorstoß im Gespräch und in der Opferrolle bleiben. Derzeit konzentrieren sich Medien und Öffentlichkeit nämlich vor allem auf den jüngsten Vorschlag des Außenministers, der Flüchtlinge nach australischem Vorbild auf Inseln im Mittelmeer internieren oder zurück nach Afrika schicken möchte. Damit gräbt er der FPÖ das Wasser ab.

Und trotzdem: Die Wahlanfechtung der FPÖ ist zu begrüßen. Sie wird für Österreich von Nutzen sein. Es gab zu viele Unregelmäßigkeiten, formale Fehler und Schlampereien, vor allem bei der Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen. Das muss geprüft und abgestellt, einiges muss neu geregelt werden. Damit sich Fehler nicht wiederholen.

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Quelle:
SZ vom 09.06.2016
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