Süddeutsche Zeitung

Österreich:Dünne und dicke Suppen

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Korruption? Machtmissbrauch? Egal. Manche Politiker betrachten die Verantwortung für das eigene Tun zunehmend als Zumutung.

Kolumne von Cathrin Kahlweit

Man verliert manchmal den Überblick über alte und neue Ermittlungsverfahren gegen Politiker in Österreich; jüngstens wurde eines wegen Inseraten-Korruption gegen frühere FPÖ-Minister eingeleitet, von dem Experten sagen, die Suppe sei eher "dünn". Weshalb ich Sie damit hier auch gar nicht belästige.

Zudem interessieren selbst Verfahren, in denen die Suppe dick ist, kaum jemanden. Das kann man gerade sehr gut in der Steiermark sehen, wo der ehemalige Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio - ein früherer FPÖ-Mann, der mittlerweile parteilos ist - unlängst völlig unbehelligt in die Politik zurückkehrte. Obwohl er zurückgetreten war, weil gegen ihn wegen der Umleitung von Parteigeldern an befreundete Vereine und Burschenschaften ermittelt wird. Vielleicht war ihm daheim fad.

Er sagte bei der Rückkehr auf einen Sitz im Stadtrat übrigens so wenig die Wahrheit über die Hintergründe seines Abgangs, wie er früher die Wahrheit gesagt haben dürfte über den Verbleib von Steuergeld. Eine Petitesse, mag sein. Immerhin geht es "nur" um Kommunalpolitik. Und doch ist die Sache symptomatisch für eine politische Weltsicht, in der die Verantwortung für das eigene Tun zunehmend als Zumutung betrachtet und verweigert wird. Man relativiert, man weicht aus. Oder man lügt einfach weiter.

Die FPÖ führt in der Steiermark jedenfalls trotz einer Affäre um die private Nutzung von Steuergeldern die Umfragen an. Genauso wie im Bund, wo FPÖ-Parteichef Herbert Kickl als stiller Teilhaber in eine sehr dicksuppige Affäre um eine Werbefirma involviert ist. Aber leider, leider habe er nach eigenen Angaben an vertraglich vereinbarten Kickbackzahlungen für seine Partei ebenso wenig verdient wie am Verkauf einer Immobilie mit erstaunlich hohem Wertzuwachs. Sagt er. Weil er nämlich entsprechende Abmachungen alle mündlich gekündigt haben will.

Ein schlauer Fuchs. So argumentiere ich künftig auch, wenn sich Vermieter oder Fitness-Studio beschweren, dass ich Fristen nicht eingehalten habe. Mündlich gekündigt, ätsch.

Es ist vielen Wählern, nicht nur in Österreich, offenbar sogar völlig egal, ob Politiker korrupt sind, lügen oder mit Machtmissbrauch drohen - so wie es Donald Trump tut, der angekündigt hat, im Falle seiner Wiederwahl als Diktator aufzutreten. Erst mal nur für einen Tag. Aber wahrscheinlich findet einer wie er umgehend Gefallen daran.

Herbert Kickl, durchaus auch ein Freund autoritärer Tagträume, hat am 1. Mai angekündigt, "ordentlich ausputzen" zu wollen in der Republik. Wie bei einer früheren Wahlveranstaltung verkündet wurde, "liegen Fahndungslisten" für "Volksverräter" schon bereit. Nur eine leere Drohung, ein schlechter Scherz?

Donald Trump hat jetzt wissen lassen, er würde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Herbst womöglich nur im Fall eines Sieges anerkennen. Immerhin das steht in Österreich nicht zu befürchten. Noch nicht.

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