Österreich: Haiders Erben vor Gericht

Erst war die österreichische FPÖ eine selbstsichere Truppe, doch inzwischen reiht sich bei den Rechtspopulisten Niederlage an Niederlage. Jetzt kommt auch noch eine Anklage wegen Untreue gegen die frühere FPÖ-Spitze aus Kärnten dazu. Es geht um eine umstrittene Werbebröschüre und diverse schmutzige Geschäfte

Es sind Bilder aus besseren Tagen, auf denen die Spitze der Kärntner Freiheitlichen Arm in Arm posiert: Gerhard Dörfler, der nach dem Tod von Jörg Haider dessen Posten als Landeshauptmann übernommen hatte, Finanzminister Harald Dobernig, Parteichef Uwe Scheuch und der Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner, damals Wahlkampfleiter für die Kärntner Parteifreunde.

Eine selbstsichere Truppe stellte sich da 2009 zur Wahl - und tatsächlich holte sie fast 45 Prozent der Stimmen. Nun, mehr als vier Jahre später, reihen sich die Niederlagen aneinander: Erst der demütigende Absturz bei der Landtagswahl im März auf 17 Prozentpunkte und der Abschied von der Macht, jetzt noch eine Anklage wegen Untreue gegen die gesamte politische Führung von einst.

Der Vorwurf: Die vier, und noch zwei Subalterne dazu, hätten dem Land im Nach-Haider-Wahlkampf einen Schaden von etwa 220.000 Euro zugefügt. Denn eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die vor der Wahl an alle Haushalte verteilt und vom Land bezahlt wurde, ähnelte bis in Details von Farbgebung über Layout bis zu den Fotos einer Wahlbroschüre des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich); so hieß die Partei damals, bis sich Dörfler und Freunde später wieder der FPÖ anschlossen. Die Broschüre enthält Slogans fürs Herz: "Wir bewahren das Gute", aber auch Erbauliches: "Wir bleiben Kärnten treu. Garantiert." Die für Korruptionsfälle zuständige Staatsanwaltschaft in Klagenfurt mochte nicht erkennen, was das mit Wirtschaftsförderung zu tun hat.

Inzwischen laufen auch Ermittlungen gegen die SPÖ

Stefan Petzner ist mittlerweile wegen parteischädigenden Verhaltens aus dem BZÖ ausgeschlossen worden. Ex-Parteichef Uwe Scheuch ist bereits in anderer Sache verurteilt - er hatte von einem russischen Investor Geld im Tausch für die Staatsbürgerschaft gefordert, das sei "part of the game".

Ex-Landeshauptmann Dörfler, der sich auf einen Versorgungsposten im Bundesrat nach Wien gerettet hat, muss - neben der aktuellen Anklage wegen Untreue - auch wegen des Verdachts der Vorteilsnahme vor Gericht. Schon lange hatte es Gerüchte gegeben, dass es unter der freiheitlichen Landesregierung üblich gewesen sei, eine Art Zehnten für Staatsaufträge einzufordern, also vom Auftragnehmer eine Parteispende im Austausch für den Zuschlag einzuholen.

Das dies regelmäßig der Fall war, konnte nie bewiesen werden. Dörfler allerdings ist nun angeklagt, in seiner Funktion als Verkehrsminister 2004 im Zusammenhang mit dem Bau des Loibltunnels von einem Auftragnehmer 12.000 Euro gefordert zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat er das als "Sponsoring" bezeichnet. Mit diesem Begriff soll auch der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider gern Geld eingeworben haben.

Weitere Ermittlungen wegen Untreue laufen in Kärnten auch gegen die mittlerweile regierende SPÖ. Ihr wird vorgeworfen, die parteinahe Werbeagentur Top Team ohne Ausschreibung mit Aufträgen versorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft will dazu in den kommenden Wochen einen Bericht vorlegen.