Österreich:Haider gewinnt Wahl in Kärnten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist bestätigt worden. Wie schon bei Schließung der Wahllokale für die Landtagswahl am frühen Sonntagabend festzustehen schien, hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) in Kärnten sogar noch leicht zugelegt.

Von Michael Frank

Im Land Salzburg, wo neben dem Landtag auch Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt wurden, haben die Sozialdemokraten (SPÖ) offenbar eine historischen Wende bewerkstelligt:

Unter ihrer Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller stellen sie erstmals die stärkste Fraktion im Landtag, womit ihnen auch das Amt des Landeshauptmannes zufallen dürfte. In beiden Ländern ging der Wahlgang für die Volkspartei (ÖVP) schlecht aus.

Bei Kommunalwahlen in Tirol hat es hingegen erwartungsgemäß flächendeckende Erfolge der ÖVP gegeben.

Schon bei den ersten ausgezählten Gemeinden in Kärnten hatte sich zu Mittag die Sensation angekündigt: Entgegen dem Trend im ganzen Rest des Landes hat die FPÖ nochmals zulegen können.

Unklare Mehrheitslage

Die Partei hatte Monate hinter den Sozialdemokraten gelegen, in den vergangenen Tagen aber massiv aufgeholt. Auch die Sozialdemokraten holten beträchtlich auf, sind aber weit davon entfernt, stärkste Kraft im Lande zu werden, was sie seit 1945 jahrzehntelang waren. Haider ist damit der Anspruch auf das Amt des Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) nicht zu nehmen.

Wie eine Mehrheit im Landtag für ihn zustande kommen wird, ist noch unklar.

Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP haben angekündigt, sie würden Haider nicht wieder zum Regierungschef in Klagenfurt wählen. Indessen aber hat ÖVP-Landesvorsitzender Georg Wurmitzer angekündigt, was schon viele Beobachter vorausgesagt haben:

Die Niederlage seiner Partei werde personelle Konsequenzen haben. Damit könnten er und die glücklose ÖVP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher schon nicht mehr im Amt sein, wenn Haiders Wahl im Landtag ansteht.

Die ÖVP könnte sich dann an dieses Wahlversprechen nicht mehr gebunden fühlen. Die Grünen haben in Kärnten wegen des kleine Parteien diskriminierenden Wahlrechts den Einzug in den Landtag verpasst.

SPÖ in Salzburg vorne

Im Bundesland Salzburg lagen die Sozialdemokraten am frühen Sonntagabend in Führung.

In diesem Land hat es seit 1945 nie einen anderen Ministerpräsidenten als von der Österreichischen Volkspartei gegeben. SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller blieb auch am Wahltag bei ihrer Absicht, nach einem allfälligen Sieg eine große Koalition mit der nun erstmals geschlagenen Volkspartei anzustreben.

Den Wunsch der Grünen, mit der SPÖ eine Koalition zu bilden, hat sie stets als nur vage Ausnahmemöglichkeit genommen. Die Freiheitlichen haben in Salzburg erwartungsgemäß harte Einbußen hinnehmen müssen. Dies war erwartet worden und entspricht dem Bundestrend - ganz anders als im Bundesland Kärnten.

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