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Österreich:"Das ist klassische Pionierarbeit, die wir hier leisten"

Österreichs künftiger Vizekanzler: Grünen-Chef Werner Kogler nach der für ihn erfolgreichen Abstimmung.

(Foto: AFP)
  • Mit großer Mehrheit stimmen die österreichischen Grünen für das Regierungsbündnis mit der ÖVP.
  • Parteichef Kogler beschreibt das Bündnis als Vorbild auch für andere europäische Länder.
  • Scharfe Kritik kommt von der Grünen Jugend, doch insgesamt überwiegt der Optimismus in der Partei.

Von Peter Münch, Salzburg

Am Ende gibt es Küsse und Gratulationen, und auch noch einen kräftigen Schluck aus der Wasserflasche. Viel Anspannung fällt ab von Werner Kogler, und fast ungläubig schaut er auf die Zahlen, die oben auf der Bühne eingeblendet werden: 246 Ja-Stimmen, 15 Nein, 3 Enthaltungen, unter dem Strich macht das eine Zustimmungsrate von 93,18 Prozent aus. "Nordkoreanisch" hatte Kogler selbst solche Ergebnisse vorab noch genannt, nun nimmt er sie liebend gern. Denn mit überwältigender Mehrheit hat der Bundeskongress der österreichischen Grünen dem mit der ÖVP ausgehandelten Koalitionsabkommen zugestimmt. Die grüne Ministerliste bekommt sogar die Zustimmung von 99,25 Prozent. Die letzte Hürde auf dem Weg zur türkis-grünen Regierung ist genommen. Die oft störrische Partei ist dem pragmatischen Parteichef gefolgt. "Historisch" ist das Wort, das man danach am meisten hört im Salzburger Kongresshaus.

Historisch ist diese Entscheidung für die Umweltpartei und auch fürs ganze Land, denn zum ersten Mal treten Österreichs Grüne in eine Bundesregierung ein - und niemand kann sagen, dass sie es sich und dem Land leicht gemacht haben. "Mutig in die Zukunft", lautet das Motto ihrer Salzburger Zusammenkunft, in großen Lettern steht es über der Bühne. Doch vor der Abstimmung war noch einmal das zähe Ringen zu beobachten, dass die Grünen mit sich selbst auszutragen haben vor dieser wohl weitreichendsten Entscheidung der Parteigeschichte.

Knapp 300 Delegierte sind an diesem Tag, wie es die Statuten verlangen, zur basisdemokratischen Grundübung nach Salzburg gekommen. Kogler selbst, der die Grünen nach der erfolgreichen Wahl vom 29. September in die Verhandlungen mit der Volkspartei von Sebastian Kurz führte, hatte die Latte tief gehängt: "50 Prozent plus eine Stimme reichen auch", war seine Ansage. Doch dass dies bewusst tiefgestapelt war, lässt sich schon beim Einzug in den Saal beobachten. Da wird das Verhandlungsteam rund um Kogler beklatscht und bejubelt und auch die urgrüne Tugend der wiegenden Umarmungen kommt reichlich zur Geltung.

"Wir bringen Ökologie und Ökonomie unter einen Hut", sagt Kogler

30 Minuten Redezeit hat die Parteitagsregie Kogler zugeteilt, um auf Stimmenfang zu gehen. Doch wer den Umweltökonomen aus der Steiermark mit seinem Hang zum freien Assoziieren kennt, der weiß, dass auch dies deutlich tiefgestapelt ist. In seiner leidenschaftlichen, aber nicht unbedingt stringenten Rede steckt er nach Ablauf dieser Zeit irgendwo im Welterklärungsversuch zwischen Max Weber und Francis Fukuyama. Erst später kommt er auf das Regierungsabkommen zu sprechen, weil es, wie er bekennt, "ja ganz komisch sein würde, wenn ich zu den Inhalten nichts sage".

In Stichworten zählt er auf, was alles herausgeholt worden ist in den Verhandlungen mit der konservativen ÖVP, die den Grünen grundsätzlich wesensfremd bleibt. "Das Klimaschutzkapitel kann sich sehen lassen", sagt Kogler. "Wir bringen Ökologie und Ökonomie unter einen Hut." Die Armutsbekämpfung werde energisch angegangen, Korruption bekämpft und Transparenz geschaffen. Selbst im Kapitel zur Migration, das eindeutig die harte Handschrift der ÖVP trägt und das bei der grünen Basis auf heftige Kritik gestoßen ist, pickt Kogler noch Positives heraus: Die Hilfe vor Ort, also weit weg in den Ländern der Dritten Welt, werde um ein Vielfaches erhöht. "Wir haben das Gewissen an dieser Stelle nicht an der Garderobe abgegeben", verspricht er den Kritikern.

Doch mindestens so wichtig wie das, was erreicht wurde, ist für Kogler das, was verhindert wurde in den Verhandlungen mit dem türkisen Koalitionspartner - und das ist vor allem eine weitere Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ. "Es macht einen Unterschied, ob Türkis mit Blau regiert oder mit Grün", ruft er. Es gehe also um "Verantwortung" für Österreich und obendrein noch darum, mit einer Koalition aus Konservativen und Grünen "federführend auch für andere europäische Länder voranzugehen". Das wird man auch in Deutschland aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Eine Gesandte der Grünen aus Bayern ist im Saal eigens begrüßt worden. "Das ist klassische Pionierarbeit, die wir hier leisten", erklärt Kogler.

Da brandet Beifall auf, doch vor der Abstimmung steht noch die Aussprache an. Hier prallt nun das aufeinander, was der Parteichef zuvor mit Max Webers Worten beschrieben hatte: Gesinnungsethik gegen Verantwortungsethik. Gefühlt zumindest melden sich unter den insgesamt rund 40 Rednern all jene zu Wort, die später mit Nein stimmen. Besonders die Grüne Jugend legt sich quer. Auf Facebook hatte sie schon zuvor für Aufmerksamkeit gesorgt mit Parolen wie "Kurz abschieben" oder "Flüchtlinge statt Grenzen schützen". Nun erklären mehrere der Jungen, warum sie diesem Regierungsabkommen ihre Stimme verweigern. Auch viele andere reden über "Schmerzen", doch noch mehr über "Chancen". Fazit: "Wir schaffen das."

Als am Ende wirklich alles geschafft und die Zustimmung noch weit höher ausgefallen ist als erwartet, da ergreift Kogler noch einmal das Wort. In seinen Dankesworten vergisst er kaum einen in der Partei, da ist er fast schon so geschickt wie sein neuer Partner Sebastian Kurz. Doch anders als der Meister der glatten Floskeln entlässt Werner Kogler, der künftige Vizekanzler Österreichs, die Delegierten mit einer Art rhetorischem Rätsel: "Es wird irgendwie eine neue Welt werden", sagt er. "Doch sie wird eine grüne Welt sein sollen."

© SZ.de/saul
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