Süddeutsche Zeitung

Österreich:Agententhriller mit vielen Fragen

Ein Ex-Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes behauptet, er habe in Österreich Anschläge ausführen sollen. Angebliches Ziel war demnach auch eine kurdischstämmige Wissenschaftlerin.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit einen seltsamen Agententhriller, der das Zeug zu einer größeren Affäre hat. Offenbar wird dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft nachgegangen, dass ein pensionierter Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, der sich seit einigen Monaten in Österreich aufhält, einen Anschlag auf die kurdischstämmige Wissenschaftlerin Berivan Aslan geplant habe. In einer zweiten Vernehmung soll der Mann dann weitere Zielpersonen genannt haben -, darunter den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz sowie einen ehemaligen Grünen und einen SPÖ-Politiker.

Der Mann, der von der Staatsanwaltschaft als Feyyaz Ö. geführt wird, hatte sich selbst beim Landesamt für Verfassungsschutz in Wien gemeldet und ausgesagt, er sei von einem Kontaktmann in Belgrad angeheuert worden, um einen Anschlag auf Aslan auszuüben. In seiner zweiten Vernehmung sprach der Türke dann von mehreren geplanten Anschlägen, insgesamt wisse er von vier Zielpersonen; mehrere Agenten seien "in die Sache involviert". Aslan hatte in der Vergangenheit, ebenso wie Pilz, mehrmals vor "Aktivitäten türkischer Spionagenetzwerke" in Österreich gewarnt. Ankara hat diese Vorwürfe immer zurückgewiesen.

Man habe ihm gesagt, sagte Ö. aus, es sei nicht ausschlaggebend, ob Aslan getötet oder verletzt werde, er solle der Frau "eine Botschaft überbringen". So steht es in der ersten Vernehmung mit dem Betreff "Verdacht eines verbrecherischen Komplotts" vom 15. September, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat der SZ bestätigt, dass der Mann sich selbst angezeigt habe und als Beschuldigter geführt werde.

Der türkische Botschafter lässt wissen, er hält den Sachverhalt für "nicht glaubwürdig"

Aslan, die für die Grünen bei der Wien-Wahl in drei Wochen kandidiert, steht nach eigenen Angaben unter Polizeischutz. Auch Pilz wurde Polizeischutz angeboten. Ein SPÖ-Politiker, der als Abgeordneter im EU-Parlament tätig ist, sagte der SZ, er sei über die Causa durch Dritte informiert worden, habe aber noch keine Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten.

Die türkische Botschaft in Wien erklärte am Mittwochabend auf Anfrage der SZ, sie sei von den österreichischen Behörden in dieser Sache bislang nicht kontaktiert worden. Der Botschafter ließ wissen, er halte den vorgebrachten Sachverhalt für "nicht glaubwürdig".

Die Angaben von Feyyaz Ö. klingen ein wenig dubios, gleichwohl sind die Behörden alarmiert. Er gab an, bis zu seiner Pensionierung für den türkischen Geheimdienst gearbeitet zu haben und für den "Auftrag" nach Österreich gekommen zu sein. Er habe sich aber zwischenzeitlich in Rimini ein Bein gebrochen und seinen Auftraggebern mitgeteilt, er könne die Tat vorerst nicht ausführen. Als dann später die Botschaft gekommen sei, zuzuschlagen, habe er sich an die Wiener Polizei gewandt. Die Ermittler beschlagnahmten bei ihm Handys und Datensticks mit Telefonnummern, unter anderem in Serbien.

Feyyaz Ö. ist in der Türkei kein Unbekannter. Er hatte als Zeuge in einem Prozess gegen den türkischen Mitarbeiter der US-Botschaft in Istanbul ausgesagt, dem die Behörden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorwarfen. Der Botschaftsmitarbeiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Das österreichische Onlinemagazin Zackzack, dessen Herausgeber Pilz ist und das am Mittwoch quasi in eigener Sache als Erstes über die Anschlagspläne berichtete, gibt an, Ö. sei in der Türkei damals als "Agent enttarnt worden". Er sei aber offenbar "gut genug gewesen für eine letzte Mission". Ihm sei mitgeteilt worden, er solle auf ein "Zeichen aus Innsbruck warten", bevor er losschlage; es könnten also, so Zackzack, durchaus noch andere Täter in Österreich unterwegs sein.

Aslan, die Einsicht in die Vernehmung erhielt, gibt gegenüber der SZ an, sie habe frühere Bedrohungen immer als "Einschüchterungsversuche" gewertet, diese Drohung aber nehme sie "sehr ernst". Gegen den Mann laufe ein offenes Verfahren in der Türkei, er habe offenbar Angst; er habe angegeben, seine Familie werde bedroht. Alles weise auf eine Verbindung des Mannes zum Geheimdienst hin; er habe sich vermutlich durch eine Selbstanzeige schützen oder retten wollen.

Der Fall ist auch politisch brisant. Vor wenigen Wochen war in Österreich eine türkische Spionin festgenommen worden. Innenminister Karl Nehammer hatte daraufhin schwere Vorwürfe gegen Ankara erhoben und gesagt, türkische Spionage habe in Österreich "keinen Platz". Hintergrund der Äußerungen war eine Auseinandersetzung zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen Demonstranten im Juni in Wien gewesen. Laut Deutscher Welle habe Wien danach belegen wollen, dass "die Türkei Konflikte im Land" schüre. Tatsächlich zeigten Ermittlungen immer wieder, dass Aktionen des MIT in Österreich durchaus System hätten.

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Quelle:
SZ vom 24.09.2020/mane
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