Corona-Politik:Deutschlands Nachbarn lockern

Corona-Politik: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (l.) und Kanzler Karl Nehammer verkünden die Lockerungen im Bundeskanzleramt.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (l.) und Kanzler Karl Nehammer verkünden die Lockerungen im Bundeskanzleramt.

(Foto: Georg Hochmuth/dpa)

Ab 5. März sollen in Österreich so gut wie alle Corona-Beschränkungen fallen. Auch die Schweiz verkündet einen "Freedom Day".

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Boulevardpresse hatte bereits gejubelt. Am 5. März werde Österreichs Regierung den Menschen zurückgeben, was ihnen ohnehin gebühre - ihre Freiheit, hatte die Tageszeitung Heute verkündet. Der "Freedom Day" sei fix. "Endlich Freiheit", trompetete auch die Gratiszeitung OE24. Dass "alle Hüllen fallen" würden, stimmte dann aber doch nicht so ganz.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Die Grünen) mit, dass am 19. Februar, also schon am kommenden Samstag, im Land nurmehr 3 G gelten werde, dass also Geimpfte und Getestete gleichgestellt würden. Der nächste Schritt soll am 5. März folgen: Ein "Großteil der Einschränkungen", so Nehammer, solle dann fallen. Die Sperrstunde werde aufgehoben, die Nachtgastronomie dürfe aufsperren. Der grüne Pass verliere seine Bedeutung. Masken im Lebensmittelhandel, in Apotheken, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln sollen aber bleiben.

Die Impfpflicht soll mit Blick auf den Herbst bleiben

Mit der Virusvariante Omikron und langsam sinkenden Fallzahlen sei ein "Frühlingserwachen" absehbar, die Maßnahmen würden Schritt um Schritt angepasst, so der Gesundheitsminister. Dazu gehört auch die Frage, ob das Angebot kostenloser Covid-Tests, das in Österreich flächendeckend genutzt wird, weiter aufrechterhalten werden soll. Die Tests hätten schon bisher 2,6 Milliarden Euro gekostet. Man überlege nun, sie nurmehr kostenlos abzugeben, wenn sie medizinisch begründet seien.

Nur ein Gerücht, das im Vorfeld gestreut worden war, erhärtete sich dann doch nicht: Die Impfpflicht soll bleiben. Mit Blick auf den Herbst und drohende neue Virusvarianten sei eine Impfung unabdingbar, eine Auffrischungsimpfung im kommenden Herbst wahrscheinlich nötig. Impfen sei weiter ein "zentrales Element" der Strategie, die Bundesregierung wolle an der Impfpflicht festhalten. Kontrollen und Verwaltungsstrafen würden derzeit vorbereitet.

Kritische Nachfragen von Journalisten, ob es nicht etwas voreilig sei, angesichts bislang kaum sinkender Fallzahlen schon jetzt die 2-G-Regel aufzugeben, konterte Mückstein mit einem Verweis auf eine stabile Auslastung der Intensivstationen. Auf den bestehenden Maßnahmen zu beharren, sei angesichts positiver Prognosen "unverhältnismäßig". Der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der schon bisher in der Hauptstadt zahlreiche Öffnungsschritte mit zeitlicher Verzögerung hatte vornehmen lassen, gab eine Stunde nach der Bundesregierung seine eigene Pressekonferenz. Auch er zeigte sich skeptisch ob der Lockerungen, verwies auf volle Krankenhäuser und eine unklare Lage, sprach von "Leichtsinn" und kündigte an, 2 G in der Gastronomie vorläufig beizubehalten. Ludwig plädierte auch dafür, weiter kostenlose Tests anzubieten, mit denen man gute Erfahrungen gemacht habe.

Auch in der Schweiz verkündete die Regierung am Mittwoch einen "Freedom Day": Ab Donnerstag dürfen Ungeimpfte wieder ungehindert in Restaurants, Kulturbetriebe sowie Freizeiteinrichtungen und Läden. Es gibt keine Einschränkungen für private Treffen mehr, und die Home-Office-Empfehlung wird aufgehoben. Einzig in Bus und Bahn bleibt es bei der Maskenpflicht, ebenso in Gesundheitseinrichtungen.

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