Österreich: FPÖ-Politiker legt nach Nazi-Liederbuch-Affäre alle Ämter nieder

• Udo Landbauer sollte als Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich einen Platz in der Landesregierung bekommen.
• Nach dem Skandal um ein antisemitisches Liederbuch in seiner Burschenschaft wird daraus nun nichts.
• Landbauer legt auch sein Amt als Stadtrat nieder und stellt seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend.

Der österreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer bekommt nun doch die Konsequenzen der Liederbuch-Affäre zu spüren. Er werde nicht wie geplant in die Landesregierung in Niederösterreich vorrücken, teilte die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, am Donnerstag mit. Sie gehört der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Er lege auch sein Amt als Stadtrat in Wiener Neustadt nieder und seine Mitgliedschaft bei der FPÖ auf Eis, sagte er anschließend selbst.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy nannte Landbauers Rücktritt einen "sehr mutigen Schritt eines untadeligen und aufrechten Politikers". Sobald die Vorwürfe aufgeklärt seien, stehe das Angebot "der völligen politischen Rehabilitierung".

Landbauer war Vizepräsident der deutschnationalen Burschenschaft Germania, die zuletzt Schlagzeilen mit antisemitischen Liedertexten machte. Er hatte beteuert, nichts von den Texten gewusst zu haben. Es hagelte von allen Seiten Kritik und Rücktritsforderungen. Doch die FPÖ wollte ihn nicht aus der Partei ausschließen.

Die Existenz des Liederbuchs, in dem die NS-Zeit verherrlicht wird, wurde vergangene Woche publik. Das nährte den Verdacht, dass in den Reihen der FPÖ - entgegen den Beteuerungen der Parteispitze - weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind.

Mikl-Leitner begrüßte die FPÖ-Entscheidung, nun den Politiker Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung zu entsenden. Sie hatte eine Zusammenarbeit mit Landbauer abgelehnt. Die FPÖ hatte bei der Landtagswahl in Niederösterreich am vergangenen Wochenende ihren Stimmanteil ausgebaut. Landbauer war ihr Spitzenkandidat, er wäre somit für ein Ministeramt in Frage gekommen. Die ÖVP hatte bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit knapp verteidigt, will aber mit der FPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandeln. ÖVP und FPÖ koalieren auch auf Bundesebene.