Österreich:Peinliche Politikmanöver

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Österreich: Karl Nehammer wurde von seiner Partei erst im Mai mit 100 Prozent zum Parteichef gekürt.

Karl Nehammer wurde von seiner Partei erst im Mai mit 100 Prozent zum Parteichef gekürt.

(Foto: Martin Juen/IMAGO/SEPA.Media)

In der FPÖ wie in der ÖVP rumort es. In Tirol greift die Volkspartei für die Landtagswahl im September jetzt zu einem Trick.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Tief, tiefer...wie tief noch? Man ist ja einiges gewöhnt, wie man in der FPÖ mit vermeintlichen Parteifreunden umgeht. Aber die Causa Jenewein schlägt bisher Bekanntes. Jenewein war als die "rechte Hand" von FPÖ-Chef Herbert Kickl bekannt - dann musste er ganz plötzlich aus der Partei austreten. Die Staatsanwaltschaft hatte sein Handy beschlagnahmt. Demnach soll Jenewein hinter einer anonymen Anzeige stecken gegen hochrangige FPÖ-Mitglieder, darunter Dominik Nepp. Der Chef der Wiener Freiheitlichen ist mit Kickl nicht gerade freundschaftlich verbunden.

Jenewein wurde von der Parteispitze fallengelassen und unternahm tragischerweise einen Suizidversuch, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geschmackloserweise so kommentierte: "Niemand sollte mit einem Suizid aus dem Leben scheiden und davonlaufen, sondern sich den behördlichen Anwürfen stellen und diese helfen restlos aufzuklären!" In der FPÖ gibt es nun eine Diskussion um Parteichef Kickl, der von Jeneweins Aktionen nichts gewusst haben will - was wenig glaubwürdig ist.

Die ÖVP hat wieder eine Obmanndebatte, wie schon so oft

Auch in der ÖVP gibt es wieder einmal eine medial ausgetragene Ablösedebatte, in die sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer einmischte. In dessen Bundesland Salzburg wie auch in Niederösterreich und Kärnten wird Anfang 2023 gewählt. Angesichts von Umfragewerten von 20 Prozent für die Bundespartei und des letzten Platzes für die Bundesregierung im Vertrauensindex fasste er in einem Interview mit der Kronen Zeitung die Lage so zusammen: "Wir sind in einer Situation, die wir vor Kurz hatten, auf diese sind wir jetzt wieder zurückgeworfen worden." Und fügte hinzu: "Karl Nehammer hat mein volles Vertrauen, ich sehe keine Obmanndebatte."

Die ÖVP hat immer eine Obmanndebatte, wenn von Landeshauptleuten behauptet wird, es gebe keine. Die jetzige ist allerdings überraschend früh, weil Nehammer erst vor drei Monaten gewählt wurde - mit 100 Prozent Zustimmung. So kämpft er jetzt um sein politisches Überleben mit kolportierten zweihundert Auftritten bei einer Sommertour.

Als charismatischen und mitreißenden Redner hat man den ehemaligen Bundesheer-Offizier bisher jedoch nicht erlebt. Selbst bei Kongressen zieht Nehammer als Stargast im Gegensatz zu seinem Vorgänger Sebastian Kurz nicht. Nehammer versucht auch, deutsche Journalisten für sich einzunehmen - wohl in der Hoffnung auf wohlwollende Berichterstattung, die in Österreich eine starke Wirkung entfalten kann. Bei Treffen in Wien ist dann auch seine Frau Katharina, langjährige Pressesprecherin in der Politik, anwesend.

Und in Tirol, wo am 25. September gewählt wird, ist die Absatzbewegung schon so stark, dass die Partei nicht mehr als ÖVP, sondern als Liste Mattle - benannt nach Spitzenkandidat Anton Mattle - antritt. Die Umfragen sagen einen Absturz von bis zu 15 Prozentpunkte voraus. Es gibt bereits den Spruch: Matt, matter, Mattle. Aber aus Tiroler Sicht wird bei einem Wahldebakel Wien schuld sein - und damit Karl Nehammer. Zumindest das lässt sich voraussagen.

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