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Österreich:Das Bömbchen der FPÖ

Dauererregtes Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und sein Finanzminister Gernot Blümel, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

(Foto: Ronald Zak/AP)

Die Freiheitlichen hatten einen Knaller angekündigt im skandalgeschüttelten Land. Es war dann doch nicht ganz so brisant.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die FPÖ machte es in den vergangenen Tagen sehr spannend: Über mehrere Tage war auf der Webseite "TuEsFuerMich.at", von der Freiheitlichen Partei als neue Internet-Plattform eingerichtet, ein Countdown gelaufen; versprochen war für Montagmittag immerhin eine "politische Bombe". Die Rechtspopulisten weckten hohe Erwartungen, schließlich ist das politische Wien in Dauererregung, seit vor zwei Wochen bekannt geworden war, dass Finanzminister Gernot Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt wird und eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden hatte.

Ermittelt wird wegen des Verdachts, dass der Glücksspielkonzern Novomatic eine Spende im Gegenzug für Hilfe bei Steuerproblemen in Italien angeboten haben könnte; der Vorstandschef der Novomatic hatte sich damit an Blümel gewandt, der hatte den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, in Bewegung gesetzt - mit einer SMS, in der es hieß: "Tu es für mich", plus Smiley - daher der Name der FPÖ-Webseite. Was genau die politische Bombe ist, soll daher hier folgerichtig erst nach einem Zeilen-Countdown berichtet werden.

"Bewusst gestreute Leaks" aus der Justiz

Blümel jedenfalls beteuert seine Unschuld, es habe nie eine derartige Spende gegeben, die Hilfe für den Konzern bezeichnet er als Selbstverständlichkeit, es sei die Aufgabe der Regierung, österreichische Unternehmen zu unterstützen. Als die Bitte von der Novomatic kam, war Blümel allerdings nicht Regierungsmitglied, sondern nur Chef der ÖVP in Wien. Seither haben sich die ÖVP und der Bundeskanzler für Blümel in die Bresche geworfen, der WKStA "Verfehlungen", Voreingenommenheit, "Schlampereien" und Namensverwechslungen vorgeworfen.

Die ÖVP-Justizsprecherin verstieg sich zu der verwirrenden Aussage, es gebe "bewusst gestreute Leaks" aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft, "auch wenn die undichte Stelle bedauernswerterweise noch nicht gefunden" worden sei. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Wien vor wenigen Tagen ein Ermittlungsverfahren zu möglichen Leaks der WKStA eingestellt. Es war vor einem Jahr eingeleitet worden, weil Bundeskanzler Kurz gegenüber Journalisten behauptet hatte, in der Behörde gebe es eine Art rotes Netzwerk, Ermittler würden Akteninhalte an Medien spielen.

Es gab zuletzt aber auch konstruktive Entwicklungen: Die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen debattiert über die Ausgestaltung der neuen Funktion eines Bundesanwalts und über ein Transparenzgesetz, erste Entwürfe liegen vor.

Am Sonntag überraschte dann der Kanzler mit einem privat gehaltenen, gleichwohl offenen Brief an die Korruptionsermittler, den er nur mit "Sebastian Kurz" unterzeichnete, aber gleichzeitig an mehrere Medien schicken ließ. Darin versichert er, dass an den Vorwürfen gegen seinen Finanzminister nichts dran sei und dass er den Ermittlern "jederzeit für eine Zeugenaussage zur Verfügung" stehe. Es sei ihm ein Anliegen, "dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können".

Kanzler Kurz solle sich nicht einmischen, fordert die SPÖ

Die "unrichtigen Annahmen" aus den Akten sorgten im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die Betroffenen - sowie für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich. Das Schreiben sei nicht als Einmischung gemeint, schrieb Kurz. Es wurde allerdings in weiten Teilen der Öffentlichkeit als solche gewertet. Wenn er nichts zu verbergen habe, kommentierte die SPÖ, dann solle der Kanzler die Justiz in Ruhe ermitteln lassen.

Was nun die FPÖ und ihren Countdown angeht, so zündeten die Rechtspopulisten auf ihrer Pressekonferenz keine Bombe, sondern präsentierten teils Bekanntes: Sie warfen Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor, vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 Kenntnis vom Video und dem Treffen des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen Oligarchenwitwe auf Ibiza gehabt zu haben; als Beweis präsentierten sie Fotos von Auszügen aus dem elektronischen Kalender des Präsidenten, die jemand offenbar im Sommer 2019, nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung, heimlich gemacht hatte.

Van der Bellen hatte darin, wie die Präsidialkanzlei angibt, nachträglich Eintragungen zu den politischen Chaostagen im Mai 2019 gemacht, etwa über eine Besprechung zu entsprechenden "Gerüchten" um das Video. Die FPÖ hält das für wenig glaubwürdig. Van der Bellen sei vorab von dem, was kommen würde, informiert gewesen, so der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker; der Präsident hatte unter anderem eingetragen: "Die Bombe platzt." Die FPÖ hält den Bundespräsidenten nun also für einen "Mitdirigenten des Ibiza-Skandals", sie wittert eine Verschwörung durch einen "Deep State" in Österreich.

© SZ/kit
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