Hatten all jene recht, die im Jahre 2000 vor einer Koalition mit den Freiheitlichen warnten, weil sie darin eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sahen? Zwar wurden Parlamentarismus und Verfassung nicht angerührt, dennoch kann man nicht behaupten, es hätte keine Wende stattgefunden.
Im Großen und Ganzen mag es nicht bemerkbar sein, doch im Kleinen und Einzelnen ist deutlich zu spüren, wie die Grundfesten der Gesellschaft ausgehöhlt werden.
1995 veröffentlichte das Freiheitliche Bildungswerk ihr "Jahrbuch für politische Erneuerung". Mehr als ein Viertel der dort versammelten Autoren waren im "Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus" vermerkt; darunter der freiheitliche Abgeordnete John Gudenus, der vor wenigen Jahren die Existenz von Gaskammern in Auschwitz anzweifelte. Ein Beitrag erschien unter dem Titel "Internationalismus gegen Nationalismus."
"Schon 1933 hat Judäa ganz Deutschland den Krieg erklärt", fabulierte der Wissenschaftler
Der Politologe Werner Pfeifenberger bezeichnete darin die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Prinzipien als "unendliche Todfeindschaft", die "erst mit dem Einsickern des orientalischen (jüdischen) Messianismus" ins Abendland begann, denn mit diesem "gedanklichen Fremdkörper" wäre die "ausgeprägt sozialistische Weltanschauung (...) durch das Urchristentum in die klassische Welt" gelangt. Im jüdischen Einfluss sah Pfeifenberger den Urgrund der Französischen Revolution.
Auch hätten die Juden die entscheidende Rolle in der Ausbildung des Stalinismus gespielt. Überall sah Pfeifenberger ihre unheilvolle Macht walten: Nicht etwa Deutschland hätte den Zweiten Weltkrieg angefangen, sondern "schon 1933 hat Judäa ganz Deutschland den Krieg erklärt", fabulierte der Wissenschaftler. "Das ist Nazidiktion", befand der jüdische Überlebende Karl Pfeifer, Redakteur der Zeitung der Israelitischen Kultusgemeinde Wiens.
Im Freiheitlichen Jahrbuch werde, so Pfeifer, die "alte Nazi-Mär von der jüdischen Weltverschwörung" aufgewärmt. Werner Pfeifenberger verklagte daraufhin Pfeifer auf 240000 Schilling Schadenersatz - und verlor. Das Oberlandesgericht Wien bescheinigte dem Text des Klägers ebenfalls "Nazi-Töne".
Pfeifenberger hatte in Münster gelehrt. Nach dem Wiener Urteil kündigte die deutsche Wissenschaftsministerin Anke Brunn im September 1997 den Professor fristlos. Nun schaltete sich auch die österreichische Staatsanwaltschaft ein und erklärte am 15. Februar 2000, Pfeifenberger habe gegen das Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung verstoßen.
Der Wissenschaftler sollte sich am 26. Juni desselben Jahres vor einem Wiener Schwurgericht verantworten. Doch dazu kam es nicht mehr, denn am 13. Mai starb der Angeklagte.
Seine Lebensgefährtin meldete einen "Bergunfall". Im Totenschein fand sich kein Hinweis auf eine Selbsttötung, doch das Wochenblatt Zur Zeit wusste es besser. Dieses rechtsextreme Periodikum wird von Andreas Mölzer, einem Parteitheoretiker Haiders, publiziert.
Mölzer war auch Mitherausgeber des "Jahrbuch 1995" gewesen. Im Juni 2000 war in Zur Zeit zu lesen, "der jüdische Journalist" Pfeifer habe "eine Menschenhatz eröffnet, die in der Folge bis zum Tode des Gehetzten gehen sollte."
Wohlgemerkt: Pfeifer hatte bloß über ihn berichtet. Nun verklagte der jüdische Journalist Zur Zeit, um seinen Ruf zu verteidigen, und gewann in erster Instanz. Die Grenze der Meinungsfreiheit wäre überschritten, meinte der Medienrichter Bruno Weis und verurteilte "Zur Zeit" zu 50000 Schilling Entschädigung. Gegen diesen Entscheid wurde Berufung eingelegt, und am 15. Oktober 2001 drehte die Richterin Doris Trieb das Urteil um.
Karl Pfeifer als Mörder und Hetzer zu bezeichnen, stelle eine "zulässige Wertung" dar, die "auf ein richtiges Tatsachensubstrat" gestützt sei. Ein Jahr zuvor, als der Wiener Falter eine Karikatur Haiders als Teufelchen abdruckte, sah die Richterin den guten Ruf des Kärntner Landeshauptmanns in Gefahr. Studenten, die in einem Leserbrief das Wort "Scheißregierung" gebraucht hatten, sprach Doris Trieb ebenfalls schuldig.
Viele kritische Periodika leiden unter Kürzungen der Regierung
Am 31. Januar 2002 verlor Karl Pfeifer ein weiteres Verfahren gegen Zur Zeit. Andreas Mölzer hatte in einem Spendenaufruf an seine Leser die Feinde des Blattes aufgelistet, darunter den "jüdischen Journalisten" Pfeifer, der Pfeifenberger "in den Selbstmord getrieben" habe. Diesmal entschied auch Richter Bruno Weis, der ein Jahr zuvor noch für Pfeifer geurteilt hatte, gegen ihn.
Ist in diesem Fall nicht ein Wandel der Rechtssprechung unverkennbar? Ist es überzogen zu behaupten, ein jüdischer Journalist, der über Rechtsextreme berichtet, werde vom österreichischen Gericht nur ein Bruchteil jenes Schutzes zugebilligt, der Freiheitlichen zuerkannt wird? Muss nicht festgestellt werden, dass die Wiener Justiz mit dem nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus fundamentalen Prinzip gebrochen hat, die demokratische Meinungsfreiheit vor Hetze zu bewahren?
Die Rechtsextremen im Alpenland dürfen triumphieren. Viele kritische Periodika leiden unter Kürzungen der Regierung, doch Zur Zeit wird unter der neuen Koalition mit rund 62000 Euro subventioniert, obgleich einer ihrer Mitarbeiter vergangenen Jahres wegen nazistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde. Keine Nummer ohne rassistische oder geschichtsrevisionistische Artikel; so erschien ein Porträt über Boris Becker unter dem Titel "Der Negerinnenfreund".
Das deutsche Schwesterblatt Junge Freiheit stuft der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als "rechtsextreme Publikation" ein. In Wien hingegen wird in der ganzen Stadt für Zur Zeit geworben. Der Rechtsextremismus hat an Macht gewonnen, und so war es nicht verwunderlich, dass am 13. April Neonazis ungehindert durch die Wiener Kärntnerstraße ziehen, "Sieg Heil" rufen und die Hand zum Hitlergruß hochrecken konnten. Den Befreiungstag am 8. Mai begingen freiheitliche Parlamentarier mit einem Gedenken für die Gefallenen und betrauerten die Niederlage des Dritten Reiches.
Die Justiz gerät unter Minister Dieter Böhmdorfer, einst Jörg Haiders Anwalt, in Misskredit. Böhmdorfer fand Haiders Idee, Oppositionspolitiker wegen Landesverrats zu belangen, zunächst "verfolgenswert". Er äußerte sich zu schwebenden politischen Verfahren, so zu einer polizeilichen Spitzelaffäre, die nicht zuletzt ihn selbst tangierte. Dass die Untersuchungen letztlich im Sande verliefen, überraschte die Opposition kaum noch.
Vor wenigen Monaten kündigte Jörg Haider an, den Verfassungsgerichtshof wegen eines Entscheides zugunsten der slowenischen Minderheit "zurecht stutzen" zu wollen. Über dessen Präsidenten Ludwig Adamovich meinte er, man müsse sich bei so einem Namen fragen, ob sein Träger eine Aufenthaltsgenehmigung habe. Repräsentanten und Organe des Rechtsstaat werden negiert und herabgesetzt. In Graz bildete sich die erste freiheitliche Bürgerwehr, weitere sollen in anderen Städten aufgestellt werden.
Was ist mit dem "Demokratisierungsschub" geschehen, den jene versprachen, die im Februar 2000 von einem ganz normalen Regierungswechsel plauschten? War nicht erklärt worden, Parteiwirtschaft und Nepotismus würden nun überwunden? Im Gegenteil: Die jetzige Koalition betreibt den Postenschacher noch unverschämter als ihre Vorgängerin.
Der jüdische Überlebende wurde nicht geschont
Just von den Freiheitlichen liberale Reformen zu erwarten, beruhte zweifellos auf einem Denkfehler. Von einer Europäisierung Österreichs, die sich einige von dieser Koalition erhofft hatte, ist nichts zu merken, eher noch könnte mit Blick auf die Erfolge der rassistischen Populisten in anderen Ländern, beinah von einer Austrofizierung der Union gesprochen werden. Der Pakt mit rechtsextremen Elementen scheint, wie befürchtet, die Politik der Ressentiments zu legitimieren - nicht allein in Österreich.
Wer gehofft hatte, Haiders Fraktion würde im Regierungsamt gezähmt, hat sich getäuscht. Der jüdische Überlebende Pfeifer etwa wurde nicht geschont. Für ihn ist sein Fall charakteristisch für "die Richtung, in die dieser Staat geht." Um seinen guten Ruf zu schützen, rief er nun den Europäischen Gerichtshof in Straßburg zu Hilfe. Denn Karl Pfeifer, der 1938 als Zehnjähriger aus Österreich fliehen musste, darf nun in seinem Geburtsland ungestraft als mör derischer Hetzer verunglimpft werden.
Doron Rabinovici ist Schriftsteller und lebt in Wien.
