Causa Casinos: Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister

Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft das Haus des ÖVP-Politikers Gernot Blümel untersucht. Es geht offenbar um verdeckte Parteispenden.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister des Landes, Gernot Blümel, durchgeführt. Das meldet die Tageszeitung Der Standard unter Berufung auf Blümels Ministerbüro, das dies bestätigt habe.

Demnach war Blümel zuvor zur sogenannten Causa Casinos befragt worden. Im Anschluss sei ihm eine Durchsuchungsanordnung präsentiert worden, woraufhin Blümel einer "freiwilligen Nachschau" zugestimmt habe.

Es geht offenbar um Ermittlungen rund um den Glücksspielkonzern Novomatic und den Spielbankbetreiber Casinos Austria, an dem der Staat beteiligt ist. Der Vorwurf lautet demnach auf mögliche verdeckte Parteispenden des Novomatic-Konzerns an die ÖVP. Blümel betonte: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen." Er betonte zudem, dass er "jederzeit bereit" sei, "alles Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu wiederlegen".

Details der Vorwürfe blieben in einer Stellungnahme des Finanzministers offen. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien war vorerst niemand zu erreichen.

Dem Standard zufolge sind für eine Durchsuchung substanzielle Verdachtsmoment notwendig. Auch Blümels Status als "Beschuldigter", nicht mehr nur als "Verdächtiger", weise auf mehr als einen Anfangsverdacht hin.