Österreich:Faymann ist Bundeskanzler
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Im Sommer war die letzte Regierung in Wien gescheitert. Jetzt hat das neue Kabinett seine Arbeit aufgenommen.
Gut eine Woche nach der Einigung auf eine Neuauflage der großen Koalition in Österreich ist der Sozialdemokrat Werner Faymann als neuer Bundeskanzler vereidigt worden.
Bundespräsident Heinz Fischer ernannte den 48 Jahre alten Faymann und seine 13 Minister in der Hofburg in Wien. Das Staatsoberhaupt mahnte eine stabile Regierung an und forderte eine faire Zusammenarbeit mit der Opposition.
Vizekanzler wird der 40 Jahre alte Chef der konservativen ÖVP, Josef Pröll. Die rot-schwarze Regierungsriege hat eine fünfjährige Legislaturperiode vor sich.
Die Österreicher hatten am 28. September nach dem Bruch der alten großen Koalition vorzeitig neu gewählt. Die SPÖ wurde trotz herber Verluste mit rund 29 Prozent Zustimmung stärkste Partei, gefolgt von einer geschwächten ÖVP mit rund 26 Prozent.
Als eigentliche Wahlsieger feierten sich die rechten Parteien FPÖ und BZÖ, die zusammen auf rund 28 Prozent kamen. Teile der ÖVP hielten zunächst auch eine Regierung mit den beiden rechten Parteien für möglich, der Unfalltod des BZÖ-Chefs Jörg Haider machte die Zukunft seiner Partei aber allzu unkalkulierbar.
Durchschnittsalter 47 Jahre
Die neue Regierung in Wien ist mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren sehr jung. Sieben Minister werden erstmals Ressortchef. Die SPÖ besetzt neben dem Kanzlersessel die Ressorts Gesundheit, Frauen, Soziales, Verteidigung, Verkehr und Kultur. Die ÖVP stellt den Justiz-, Innen-, Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Wissenschafts- und Außenminister.
Zu den neuen Gesichtern zählt unter anderem Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die ihr Amt erst vier Wochen später antreten wird. Sie war durch ihren Vorsitz im Prozess gegen den Vorstand der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAK bekanntgeworden, der mit langen Freiheitsstrafen für die Angeklagten endete.
Nachfolger von Außenministerin Ursula Plassnik wird der ÖVP-Mann Michael Spindelegger. Plassnik hatte nach der Einigung auf eine große Koalition in der vergangenen Woche wegen Unstimmigkeiten in der EU- Politik überraschend ihren Rückzug angekündigt.
Im Koalitionsvertrag hatten beide Partner keine eindeutige Linie zur Frage von Volksabstimmungen über EU-Fragen festgelegt. Der Schwenk der SPÖ zur Unterstützung von Referenden hatte die alte Koalition scheitern lassen.
Wichtigste Punkte im neuen Programm sind unter anderem die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft mit zwei Konjunkturpaketen, eine Steuerreform und die Schaffung von neuen Ausbildungsplätzen für Polizisten.
Die vorangegangene Koalition aus SPÖ und ÖVP war im Sommer nach nur 18 Monaten nach dauerndem Streit geplatzt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war danach an der SPÖ-Spitze von Faymann abgelöst worden. Der 40-jährige Pröll übernahm nach der Wahlschlappe der ÖVP im September die Führung seiner Partei.