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Österreich:Ermittlungen eingegrenzt

Die Staatsanwaltschaft sieht darin jedoch keine Entlastung von Ex-FPÖ-Chef Strache. Sie konzentriert ihre Ermittlungen nun auf den Vorwurf der Untreue. Es gab Hausdurchsuchungen.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konzentriert ihre Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus nach dem Ibiza-Video nun auf den Vorwurf der Untreue. Bei anderen Vorwürfen gebe es "keinen ausreichenden Anfangsverdacht". Die FPÖ sieht darin eine Entlastung für Strache und Gudenus. Die Staatsanwaltschaft betonte jedoch, es gebe "keine einzige Einstellung". Man habe nach Prüfung aller in den vergangenen Wochen eingegangen Anzeigen jetzt jene ausgesondert, die zu wenig Substanz für weitere Ermittlungen hätten.

Nicht weiter verfolgt wird demnach der Vorwurf der Vorteilsnahme. Der hatte sich unter anderem darauf bezogen, dass Strache auf Ibiza der vermeintlichen Oligarchennichte Staatsaufträge in Aussicht stellte, wenn sie vorher die Kronen-Zeitung übernehmen und damit der FPÖ helfen würde. In diesem Zusammenhang verweist die Staatsanwaltschaft allerdings explizit auf eine Gesetzeslücke. Denn ein Korruptionsverdacht könne schon deshalb nicht verfolgt werden, weil die FPÖ von Strache und Gudenus zur Zeit der Videoaufnahme im Juli 2017 noch nicht an der Regierung beteiligt war. Die beiden hätten also noch keine Positionen innegehabt, auf denen sie Einfluss auf die Vergabe von Staatsaufträgen hätten ausüben können. "Es wäre Sache des Gesetzgebers, diese - allfällig planwidrige - Lücke zu schließen", zitiert Der Standard aus der Begründung der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Ermittelt wird dagegen weiter im Fall Casinos Austria, der jüngst zu Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus geführt hatte. Hier besteht der Verdacht, dass ein FPÖ-Politiker auf einen Vorstandsposten gehievt worden sei und die FPÖ dafür im Gegenzug dem Glücksspielkonzern Novomatic Versprechungen gemacht habe. Am Freitag ging zudem bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft noch eine neue Anzeige vom Unternehmen Westbahn wegen vermeintlich undurchsichtiger Vergabeverfahren im FPÖ-geführten Verkehrsministerium ein. An der Westbahn, einem Konkurrenten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), hält der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner 49,9 Prozent. Im Ibiza-Video hatte Strache angekündigt, dass Haselsteiner, der die liberalen Neos unterstützt, künftig keine Staatsaufträge mehr erhalte. Haselsteiner ließ daraufhin von einem privaten Gutachter alle Vergabeverfahren überprüfen, die seine Firmen betreffen. In Sachen Westbahn wurde nun eine Anzeige wegen Untreue gegen unbekannt eingebracht.